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Art. 3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 3

Die nach den Gesetzen Nr. 236/96, 84/94, 343/95, 647/96 und 30/98 geleisteten Beihilfen Italiens in Bezug auf die Lohnausgleichskasse (Cassa integrazione guadagni straordinaria), das Abgangsgeld für arbeitsunfähige Beschäftigte und das Ferienheim in Dovadola sowie die Maßnahmen zur Sicherstellung der den Hafenarbeitern zustehenden Versicherungs- und Versorgungsleistungen stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag dar.