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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Die Ad-hoc-Umstrukturierungsbeihilfen in Form

a) eines Zuschusses der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) in Höhe von 5 Mio. DEM,

b) einer Fristverlängerung der BvS für die Ablösung ihrer Bürgschaft durch die Investoren,

c) der Änderung der BvS-Bürgschaft im Dezember 1998, der zufolge die Dampfkessel-Gläubiger die BvS unmittelbar in Anspruch nehmen können, sowie

d) einer Kapitalbeteiligung des Landes Sachsen-Anhalt in Höhe von 825000 DEM,

die Deutschland 1998 und 1999 der Dampfkessel Hohenturm-Gruppe gewährt hat, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.