Schriftgröße: 100 %
Artikel 2
Die Ad-hoc-Umstrukturierungsbeihilfen in Form
a) eines Zuschusses der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) in Höhe von 5 Mio. DEM,
b) einer Fristverlängerung der BvS für die Ablösung ihrer Bürgschaft durch die Investoren,
c) der Änderung der BvS-Bürgschaft im Dezember 1998, der zufolge die Dampfkessel-Gläubiger die BvS unmittelbar in Anspruch nehmen können, sowie
d) einer Kapitalbeteiligung des Landes Sachsen-Anhalt in Höhe von 825000 DEM,
die Deutschland 1998 und 1999 der Dampfkessel Hohenturm-Gruppe gewährt hat, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
