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Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, mit der Tschechischen Republik ein Abkommen zu schließen, das Abweichungen von der Sechsten MWSt.-Richtlinie enthält; dies betrifft Bauarbeiten an der Grenzbrücke zwischen Furth im Wald-Schafberg und Folmava/Vollmau, die sich zum Teil in deutschem und zum Teil in tschechischem Hoheitsgebiet befindet und die Bundesstraße B20 auf deutscher Seite in Richtung Osten mit der Staatsstraße I/26 auf tschechischer Seite in Richtung Westen verbindet.
Die in dem Abkommen vorgesehenen steuerlichen Abweichungen sind in den Artikeln 2 und 3 dieser Entscheidung dargelegt.
