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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 2

(1) Das Vereinigte Königreich versendet weder frisches Rind-, Schaf-, Ziegen- und Schweinefleisch noch frisches Fleisch anderer Paarhufer, das aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets stammt oder das von Tieren gewonnen wurde, die aus diesen Teilen seines Hoheitsgebiets stammen.

Frisches Fleisch gemäß Unterabsatz 1 umfasst Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG.

(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für

a) frisches Fleisch, das vor dem 1. Februar 2001 erschlachtet wurde (vorausgesetzt, das Fleisch ist deutlich gekennzeichnet) und das seit diesem Datum von Fleisch, das nicht für Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist, getrennt befördert und gelagert wurde;

b) frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I und Anhang II aufgezogen und abweichend von der Regelung gemäß Artikel 1 Absatz 1 auf direktem Wege und unter amtlicher Aufsicht in verplombtem Transportmitteln zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof in dem außerhalb der Schutzzone liegenden Gebiet gemäß Anhang I befördert wurden. Dieses Fleisch darf jedoch nur in Großbritannien in den Verkehr gebracht werden und muss folgende Anforderungen erfuellen:

- das gesamte frische Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/ 304/EG;

- die Betriebe arbeiten unter strenger tierärztlicher Überwachung;

- das erzeugte frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das für die Versendung außerhalb des Vereinigten Königreichs zugelassen ist;

- die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe übermitteln, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben;

c) frisches Fleisch aus Zerlegungsbetrieben, die in dem Gebiet gemäß Anhang I liegen und folgende Anforderungen erfuellen:

- Sie bearbeiten ausschließlich frisches Fleisch im Sinne von Buchstabe a) oder frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb des Gebiets gemäß Anhang I aufgezogen und geschlachtet wurden, oder frisches Fleisch von Tieren, die in Gebieten gemäß Anhang III aufgezogen und geschlachtet wurden. Nach der Verarbeitung von Fleisch, das diese Anforderungen nicht erfuellt, werden die Anlagen gereinigt und desinfiziert;

- das gesamte in diesen Betrieben erzeugte frische Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG oder, im Fall von Fleisch anderer Paarhufer, das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG;

- die Betriebe arbeiten unter strenger tierärztlicher Überwachung;

- das in diesen Betrieben erzeugte frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist;

- die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe übermitteln, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben;

d) frisches Fleisch von Schweinen, die in den Gebieten gemäß Anhang I aufgezogen wurden und folgende Anforderungen erfuellen:

- Die Versendung von solchem Fleisch wird von den zuständigen Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs zugelassen;

- in den Grafschaften gemäß Anhang III ist in den vorangegangenen 90 Tagen kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche registriert worden;

- während der 30 Tage vor dem Transport zum Schlachthof waren die Tiere unter Überwachung der zuständigen Veterinärbehörden in einem einzigen Betrieb innerhalb der in Anhang III aufgeführten Gebiete, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während mindestens 30 Tagen kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

- während der letzten 30 Tage vor der Verladung ist in dem Betrieb gemäß dem dritten Gedankenstrich kein Tier einer MKS-empfänglichen Art eingestellt worden, ausgenommen Schweine, die von einem Zulieferbetrieb stammen, der die Bedingungen des dritten Gedankenstrichs erfuellt. In letzterem Fall kann die Sperrzeit auf 7 Tage reduziert werden;

- die Tiere wurden unter amtlicher Kontrolle von dem Betrieb gemäß dem dritten Gedankenstrich in verplombten Transportmitteln, die vor dem Verladen gereinigt und desinfiziert wurden, direkt zu dem Schlachthof in den Gebieten gemäß Anhang III verbracht;

- die Tiere wurden innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Ankunft im Schlachthof getrennt von Tieren geschlachtet, deren Fleisch nicht für den Versand aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist;

- bei der Untersuchung durch den amtlichen Tierarzt im Schlachthof wurden keine klinischen oder post-mortem Anzeichen für die Maul- und Klauenseuche festgestellt;

- das von diesen Tieren erschlachtete Fleisch ist nach der Schlachtung mindestens 24 Stunden im Schlachtbetrieb verblieben;

- solches Frischfleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG;

- der Betrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;

- wurde in einem Betrieb Maul- und Klauenseuche festgestellt, wird die Versendung von Fleisch außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete erst wieder zugelassen, wenn alle vorhandenen Tiere geschlachtet, alles Fleisch und alle geschlachteten Tiere beseitigt und der Betrieb mindestens 24 Stunden zuvor unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollständig gereinigt und desinfiziert worden ist;

- das frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist;

- die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe übermitteln, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben;

- wird solches Fleisch in einem Zerlegungsbetrieb weiterverarbeitet, gelten die Bedingungen von Buchstabe c) zweiter bis fünfter Gedankenstrich.

(3) Fleisch, das aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine von einem amtlichen Tierarzt ausgestellte Veterinärbescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält: "Fleisch gemäß der Entscheidung 2001/172/EG der Kommission vom 1. März 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich".