Artikel 4
Diese Entscheidung ist gerichtet an:
SAS, Scandinavian Airlines System, Frösundaviks Allé, 1, S - 19587 Stockholm,
und
Maersk Air A/S, Copenhagen Airport South, DK - 2791 Dragør.
Diese Entscheidung ist ein vollstreckbarer Titel gemäß Artikel 256 des Vertrages.
Brüssel, den 18. Juli 2001
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 1.
(2) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 18.
(3) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18.
(4) Mit Air Canada, Air New Zealand, All Nippon Airways (ANA), Ansett Australia, Austrian Airlines, British Midland, Lauda Air, Lufthansa, Mexicana Airlines, Singapore Airlines, Thai Airways International, United Airlines und Varig Airlines.
(5) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.
(6) Mit "Luftfahrtunternehmen, das die Strecke nicht befliegt" ist dasjenige Unternehmen gemeint, das Flugtickets für die Code-share-Flüge verkauft, jedoch den Flug nicht durchführt.
(7) Beim überwiegenden Teil der Zitate handelt es sich um Übersetzungen aus Dokumenten in dänischer Sprache. Einige Verhandlungsunterlagen wurden von den Parteien in englischer Sprache ausgefertigt. Die Sprache im vorliegenden Verfahren ist Englisch, da die Anmeldungen und der darauf folgende Schriftwechsel mit den Parteien in englischer Sprache formuliert ist.
(8) Memorandum vom 8. Januar 1998 von [...] an [...] mit dem Betreff "Treffen mit SAS am 12. Januar 1998".
(9) ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5.
(10) Wie bereits dargelegt, werden es bestimmte Urlaubsreisende (Touristen, die im Rahmen einer Wochenend-Städtereise nach Venedig fliegen) vorziehen, keine zusätzliche Zeit mit dem Umsteigen auf einem anderen Flughafen zu verbringen. Daher werden sie der Gruppe der zeitbewussten Passagiere zugerechnet.
(11) Die Bahnreisezeiten gelten ab Vejle als dem Billund am nächsten gelegenen Bahnhof. Zwischen dem Flughafen Billund und Vejle verkehren Zubringerbusse (30 min).
(12) Nach der Eröffnung der Öresund-Verbindung zwischen Kopenhagen und Malmö im Juli 2000.
(13) Der Schnellbus verkehrt zwischen Kopenhagen und Bornholm 2-4 Mal täglich. Bis zur Eröffnung der Öresund-Verbindung kamen die Busfahrgäste von den beiden Fährverbindungen Dragør-Limhamn und Ystad-Bornholm.
(14) Die Zahlen sind Schätzungen, welche von den jeweiligen Fluggesellschaften angegeben worden sind.
(15) Verbundene Rechtssachen 56 und 58-64, Consten und Grundig, Slg. 1966, S. 321 (Ziffer 397).
(16) Einige Tage zuvor wies auf einer Zusammenkunft von [...] SAS-Mitarbeitern und [...] Maersk-Air-Mitarbeitern ein außenstehender Anwalt darauf hin, dass 'keiner der Punkte, die die Marktaufteilung und Preisabsprachen betreffen, in einer schriftlichen Vereinbarung enthalten sein darf' (Protokoll der Zusammenkunft von Maersk Air und SAS am 23. Juni 1998).
(17) ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3.
(18) Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998 (ABl. L 109 vom 27.4.1999, S. 24).
(19) SAS stellte seinen Flugbetrieb auf dieser Strecke im Herbst 1997 ein und Maersk Air nahm seinen Flugbetrieb am 28. März 1999 auf.
(20) Der Umfang des Marktes des gesamten Seeverkehrs zwischen Italien und Griechenland (der über die drei Verbindungen hinausgeht, bei denen Verstöße festgestellt wurden) belief sich gemäß der Entscheidung in der Sache "Griechische Fährschiffe" im Jahr 1996 auf 1258000 Passagiere, während es sich bei den Strecken Kopenhagen-Stockholm, Kopenhagen-Venedig und Billund-Frankfurt 1999 um 1174368 Passagiere handelte.
(21) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.
(22) Abschnitt B der Kronzeugenregelung lautet: "B. NICHTFESTSETZUNG ODER WESENTLICHE NIEDRIGERE EINER GELDBUSSE
Gegenüber einem Unternehmen, das
a) der Kommission die geheime Absprache anzeigt, bevor diese aufgrund einer Entscheidung bei den am Kartell beteiligten Unternehmen eine Nachprüfung vorgenommen hat und bereits über ausreichende Informationen verfügt, um das Bestehen des angezeigten Kartells zu beweisen,
b) als erstes Angaben macht, die für den Beweis des Kartells von entscheidender Bedeutung sind,
c) seine Teilnahme an der rechtswidrigen Handlung spätestens zu dem Zeitpunkt eingestellt hat, zu dem es das Kartell anzeigt,
d) der Kommission alle sachdienlichen Informationen sowie verfügbaren Unterlagen und Beweismittel über das Kartell bereitstellt und während der gesamten Dauer der Untersuchung zu einer ununterbrochenen und uneingeschränkten Zusammenarbeit bereit ist,
e) kein anderes Unternehmen zur Teilnahme am Kartell gezwungen noch zu der rechtswidrigen Handlung angestiftet oder bei ihrer Durchführung eine entscheidende Rolle gespielt hat,
wird die Höhe der ohne diese Mitarbeit festzusetzenden Geldbuße um mindestens 75 % niedriger angesetzt und kann auf die Festsetzung der Geldbuße ganz verzichtet werden."
(23) Abschnitt D der Kronzeugenregelung lautet: "D. SPÜRBAR NIEDRIGERE FESTSETZUNG ODER GELDBUSSE
1. Arbeitet ein Unternehmen mit der Kommission zusammen, ohne dass es alle Voraussetzungen erfuellt, so wird die Höhe der Geldbuße, die ohne seine Mitarbeit festgesetzt worden wäre, um 10 bis 50 % niedriger festgesetzt.
2. Dies gilt insbesondere, wenn
- ein Unternehmen der Kommission vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte Informationen, Unterlagen oder andere Beweismittel liefert, die zur Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes beitragen;
- ein Unternehmen der Kommission nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte mitteilt, dass es den Sachverhalt, auf den die Kommission ihre Einwände stützt, nicht bestreitet."
(24) Abschnitt C der Kronzeugenregelung lautet: "C. ERHEBLICH NIEDRIGERE FESTSETZUNG DER GELDBUSSE
Gegenüber einem Unternehmen, das die unter Abschnitt B Buchstaben b) bis e) genannten Voraussetzungen erfuellt und die geheime Absprache anzeigt, nachdem die Kommission aufgrund einer Entscheidung bei den am Kartell beteiligten Unternehmen eine Nachprüfung vorgenommen hat, die keine ausreichenden Gründe für die Eröffnung des Verfahrens im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung geliefert hat, wird die Geldbuße um 50 bis 75 % niedriger angesetzt."
