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Veröffentlichte Fassung · 32001D0710 · CELEX: 32001D0710
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig ab: 28.09.2001
Gültig bis: 31.12.2004
Metadatenstand: 12.11.2026
Entscheidung des Rates
vom 27. September 2001
zur Ermächtigung Dänemarks, die Verbrauchsteuer auf Benzin zu staffeln, das von Tankstellen abgegeben wird, die bestimmte Ausrüstungs- und Betriebsnormen erfuellen - Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG
(2001/710/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle weitere Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.
(2) Dänemark hat die Ermächtigung beantragt, auf Benzin, das von Tankstellen abgegeben wird, die vor dem 31. Dezember 2004 strengere Ausrüstungs- und Betriebsnormen erfuellen, eine um maximal 0,03 DKK/l ermäßigte Verbrauchsteuer anwenden zu dürfen.
(3) Diese Normen, die ab dem 1. Januar 2005 verbindlich sind, sollen die Investitionen beschleunigen, die notwendig sind, um Boden- und Grundwasserverunreinigungen durch das Austreten von Methyl-tertiär-butylether (MTBE) aus unterirdischen Tankanlagen zu verhüten.
(4) Die anderen Mitgliedstaaten wurden über den Antrag der dänischen Behörden unterrichtet.
(5) Die geplante Verbrauchsteuerermäßigung ist ein steuerlicher Anreiz, der dieses Ziel unterstützt.
(6) Die Kommission hat eine Entscheidung erlassen, in der die staatlichen Beihilfen, die mit der betreffenden Regelung eingeführt werden, als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt werden.
(7) Versickert MTBE im Grundwasser, so führt dies zwar nicht unmittelbar zu Gesundheitsproblemen, da dieser Stoff erst in sehr hohen Konzentrationen gesundheitsschädlich ist, aber selbst kleine Mengen MTBE im Grundwasser führen dazu, dass dieses schlecht riecht und schmeckt, und Trinkwasser mit verschwindend geringen Mengen MTBE ist ungenießbar. Die beantragte Ausnahmeregelung dient folglich einem umweltpolitischen Ziel: Die Vorteile dieser Regelung für den Schutz der Wasserressourcen sind bekannt.
(8) Diese Entscheidung greift den Schlussfolgerungen der Bewertung der mit MTBE verbundenen Risiken im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(2) nicht vor.
(9) Die von Dänemark vorgesehene Regelung unterschreitet nicht die in den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle(3) genannten Mindestsätze.
(10) Der Rat sollte die Möglichkeit haben, diese Entscheidung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung am 31. Dezember 2004 zu überprüfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dänemark wird gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, eine um maximal 0,03 DKK/l ermäßigte Verbrauchsteuer auf Benzin anzuwenden, das von Tankstellen abgegeben wird, die strengere Ausrüstungs- und Betriebsnormen erfuellen, welche eine Verringerung der MTBE-Emissionen ins Grundwasser zum Ziel haben.
Artikel 2
Diese Ermäßigung der Verbrauchsteuer muss den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG und insbesondere den in den Artikeln 3 und 4 genannten Mindestsätzen entsprechen.
Artikel 3
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 31. Dezember 2004.
Vor diesem Zeitpunkt kann der Rat sie auf Vorschlag der Kommission überprüfen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 27. September 2001.
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. Verwilghen
(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).
(2) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.
(3) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.
