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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 2001

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(2) ABl. C 110 vom 15.4.2000, S. 2.

(3) Siehe Fußnote 2.

(4) Zählt nach der Definition von Holzmann zum Kerngeschäft.

(5) Europäische oder gemeinschaftsweite Bauleistungs- oder Umsatzzahlen von Konkurrenten waren nicht verfügbar; nach eigener Einschätzung liegt Holzmann jedoch weiter zurück, wenn europäische oder gemeinschaftsweite Bauleistung/Umsätze zugrunde gelegt würden.

(6) Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 14. September 1994 in den verbundenen Rs. C-278-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, S. I-4103.

(7) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

(8) Schreiben Deutschlands vom 2. Februar 2001 und 14. März 2001.

(9) Schreiben Deutschlands vom 4. April 2001.

(10) Schreiben Deutschlands vom 4. April 2001.

(11) Diese Anhaltspunkte stützen sich auf Analysen aus dem Gebiet der Fusionskontrolle. Deutschland verwies auf die Entscheidung des Bundeskartellamts (1995) über die seinerzeit geplante Fusion von Holzmann und Hochtief, siehe "Wirtschaft und Wettbewerb" 1995, S. 515; siehe auch den Zusammenschlussfall Bank Austria/Creditanstalt, ABl. C 160 vom 27.5.1997, S. 4; Rn. 84, 85 und 86.

(12) Diese Schätzung enthielt bestimmte Risikowahrscheinlichkeiten für verschiedene Kategorien von Nachunternehmern je nach dem mit Holzmann erzielten Umsatz (in absoluten Zahlen sowie anteilmäßig).

(13) Nach neuen, am 15. März 2001 vorgelegten Informationen sollte der Konsortialkredit I wegen weiterer Verzögerungen bei dem Verkauf von Vermögenswerten schließlich am 16. März 2001 zurückgezahlt sein.

(14) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten, ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3, Punkt 41.

(15) Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften, ABl. C 71 vom 11.3.2000, S. 14.

(16) Siehe Erwägungsgrund 21 und Fußnote 7.

(17) Statistiken über Ergebnisse im Jahr 2000 waren noch nicht erhältlich, jedoch ist unzweifelhaft, dass die Investitionen im Jahr 2000 erheblich zurückgingen (nach einer Schätzung im Wochenbericht 01/2001 des Deutschen Instituts der Wirtschaft (DIW), Tabelle 7, ein Rückgang um 3,0 %).

(18) Siehe beispielsweise Schätzungen um 0,2 % im DIW Wochenbericht 43/1999 (Tabelle 2.2).

(19) Holzmann selbst hat am 14. März 2001 ein geschätztes Konzerndefizit von rund 50 Mio. EUR für das Jahr 2000 angekündigt, was demnach vor allem an der anhaltenden Rezession in der deutschen Bauindustrie, den Verzögerungen bei der Veräußerung von Anlagen und den unerwarteten Umstrukturierungskosten für einige deutsche Tochtergesellschaften liegt.

(20) Die Kommission musste ihre Würdigung auf den Geschäftsplan und die für die Gläubigerbanken ausgearbeiteten Monatsberichte stützen. Die in diesen Unterlagen enthaltenen Zahlen scheinen aus verschiedenen Quellen innerhalb des Konzerns zu stammen und müssen deshalb mit Vorsicht behandelt werden. Die Ressourcen der Kommission erlaubten auch mit der Hilfe von Beratern keine wirkliche Buchprüfung. Der Jahresprüfungsbericht für das Jahr 2000 war noch nicht verfügbar, aber selbst dann hätten die tatsächlichen Betriebsergebnisse je nach Höhe der Rückstellungen und Bilanzierung im Unklaren bleiben können.

(21) Wegen der weit gefassten Definition des Baukerngeschäfts können die Marktanteile insbesondere für das Segment der Großvorhaben unterschätzt sein. Bessere Zahlen oder Schätzungen waren jedoch nicht verfügbar. In einem früheren Schreiben bezog sich Deutschland auf eine Entscheidung des Bundeskartellamts (siehe Fußnote 8), in der der Marktanteil von Holzmann im Segment der Großvorhaben für Anfang der 90er Jahre erheblich höher angesetzt wurde (rund 20 %), bemerkte aber dazu, dass der Anteil selbst auf der Grundlage dieser Berechnung inzwischen mindestens auf unter 15 % gefallen sei. In diesem Zusammenhang ist allerdings festzuhalten, dass das Bundeskartellamt in die Berechnung der Marktanteile eine eher geringe Zahl von Anbietern einbezogen hatte und diese Entscheidung auch aus diesem Grund 1998 vom Kammergericht aufgehoben wurde (Kart 3/95, Wirtschaft und Wettbewerb 5/1998).