Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 13. Februar 2001
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 142 vom 20.5.2000, S. 26.
(2) Vergleiche Fußnote 1.
(3) Ehemalige Leuna-Katalysatoren GmbH. Das Unternehmen war die mit der Produktion von Katalysatoren befasste rechtliche Teileinheit der LEUNA-WERKE.
(4) Betriebsgeheimnis.
(5) Betriebsgeheimnis.
(6) Betriebsgeheimnis.
(7) In den Absätzen 40-46 des Beschlusses der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wird festgestellt, dass die mit der Erstprivatisierung verknüpfte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, weil sie den Treuhandregimes von 1992 und 1995 genügt. In dieser Entscheidung wurde daher nur die mit der zweiten Privatisierung verknüpfte Beihilfe geprüft. Siehe Fußnote 1, S. 31f.
(8) Betriebsgeheimnis.
(9) Betriebsgeheimnis.
(10) Betriebsgeheimnis.
(11) Betriebsgeheimnis.
(12) Betriebsgeheimnis.
(13) Betriebsgeheimnis.
(14) Betriebsgeheimnis.
(15) Betriebsgeheimnis.
(16) Betriebsgeheimnis.
(17) Betriebsgeheimnis.
(18) Betriebsgeheimnis.
(19) Betriebsgeheimnis.
(20) Betriebsgeheimnis.
(21) Betriebsgeheimnis.
(22) Betriebsgeheimnis.
(23) Betriebsgeheimnis.
(24) Betriebsgeheimnis.
(25) Betriebsgeheimnis.
(26) Betriebsgeheimnis.
(27) Die zur Beseitigung von "Altlasten" bestimmten öffentlichen Mittel werden nicht als Beihilfe betrachtet. Siehe Absatz 69 des Beschlusses der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens.
(28) Betriebsgeheimnis.
(29) Betriebsgeheimnis.
(30) Fassung von 1994: ABl. C 368 vom 23.12.1994, S.12; Fassung von 1999: ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.
(31) Siehe Fußnote 10.
(32) Betriebsgeheimnis.
(33) Betriebsgeheimnis.
(34) Betriebsgeheimnis.
(35) Betriebsgeheimnis.
(36) Betriebsgeheimnis.
(37) ABl. L 260 vom 6.10.1999, S. 1.
(38) Betriebsgeheimnis.
(39) Betriebsgeheimnis.
(40) Betriebsgeheimnis.
(41) Betriebsgeheimnis.
(42) Betriebsgeheimnis.
(43) Betriebsgeheimnis.
(44) Betriebsgeheimnis.
(45) Betriebsgeheimnis.
(46) Siehe Fußnote 11
(47) Siehe Fußnote 11.
(48) Betriebsgeheimnis.
(49) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(50) Siehe Tabelle in Randnummer 68.
(51) Quelle: The Catalyst Group.
(52) Betriebsgeheimnis.
(53) Betriebsgeheimnis.
(54) Betriebsgeheimnis.
(55) Betriebsgeheimnis.
(56) Betriebsgeheimnis.
(57) Betriebsgeheimnis.
(58) Quelle: The Catalyst Group.
(59) Betriebsgeheimnis.
(60) Betriebsgeheimnis.
(61) Betriebsgeheimnis.
(62) Betriebsgeheimnis.
(63) Betriebsgeheimnis.
(64) Betriebsgeheimnis.
(65) Betriebsgeheimnis.
(66) Betriebsgeheimnis.
(67) Betriebsgeheimnis.
(68) Betriebsgeheimnis.
(69) Betriebsgeheimnis.
(70) Betriebsgeheimnis.
(71) Betriebsgeheimnis.
(72) Betriebsgeheimnis.
(73) Betriebsgeheimnis.
(74) Betriebsgeheimnis.
(75) Betriebsgeheimnis.
(76) Betriebsgeheimnis.
(77) Betriebsgeheimnis.
(78) Betriebsgeheimnis.
(79) Betriebsgeheimnis.
(80) Betriebsgeheimnis.
(81) Betriebsgeheimnis.
(82) Betriebsgeheimnis.
(83) Betriebsgeheimnis.
(84) Betriebsgeheimnis.
(85) Betriebsgeheimnis.
(86) Betriebsgeheimnis.
(87) Betriebsgeheimnis.
(88) Betriebsgeheimnis.
(89) Betriebsgeheimnis.
(90) Betriebsgeheimnis.
(91) Betriebsgeheimnis.
(92) Betriebsgeheimnis.
(93) Der öffentliche Zuschuss zur Beseitigung von "Altlasten" in Höhe von 5 Mio. DEM wurde nicht als Beihilfe betrachtet. Siehe Beschluss der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens.
(94) Betriebsgeheimnis.
(95) Betriebsgeheimnis.
(96) Betriebsgeheimnis.
(97) Betriebsgeheimnis.
(98) Betriebsgeheimnis.
(99) Betriebsgeheimnis.
(100) Betriebsgeheimnis.
(101) Betriebsgeheimnis.
(102) Betriebsgeheimnis.
(103) 29,827 Mio. DEM der Beihilfe werden auf der Grundlage genehmigter Beihilferegelungen gewährt.
