Artikel 2
Diese Entscheidung ist gerichtet an: Eco-Emballages SA 44, avenue Georges Pompidou F - 92302 Levallois-Perret Cedex.
Brüssel, den 15. Juni 2001
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.
(2) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5.
(3) ABl. C 227 vom 9.8.2000, S. 6.
(4) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.
(5) Früher war die Gesellschaft Lizenznehmer nach einem Vertrag mit DSD (Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland AG).
(6) Nach Auskunft von Eco-Emballages finden keine derartigen Transfers mehr statt. Soweit es sie gab, stellten die eine Gegenleistung für erbrachte Dienstleistungen dar. In der Vergangenheit war Eco-Emballages effektiv ein geringer Teil der Verpflichtungen von Adelphe in Bezug auf Werkstoffe wie Glas übertragen worden und wurde dafür ein finanzieller Ausgleich gezahlt.
(7) Für 1997 sind folgende Zahlen zu nennen: Eco-Emballages entfielen 1,24 Mio. t von 2,3 Mio. t Glas, 0,81 Mio. t von 0,9 Mio. t Kunststoff, 0,89 Mio. t von 1,0 Mio. t Papier/Larton und 0,36 Mio. t von 0,4 Mio. t Metall.
(8) Siehe dazu auch Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Oktober 1998, Autotrasporti Librandi, C-38/97, Slg. 1998, S. I-5955, Randnummer 37.
(9) Siehe hierzu auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 16.6.1998, Kommission/Italien, 118/85, Slg. S. 2599 Randnummer 7 und vom 18. März 1997, Diego Cali & Figli, C-343-95, Slg. 1997, S. I-1547, Randnummer 16.
(10) Nach Aussage von Eco-Emballages war dies bereits vor Abänderung der betreffenden Klausel der Fall.
(11) Nach Aussage von Eco-Emballages könnte eine kommunale Körperschaft als Amt ohnehin gemäß einer durchaus üblichen französischen Rechtsprechung jederzeit ihre Verträge willkürlich aufkündigen.
(12) Eco-Emballages kann anhand eines Vertrags belegen, dass dies schon vor Abänderung der betreffenden Klausel so war.
