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Veröffentlichte Fassung · 32001D0635 · CELEX: 32001D0635
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig bis: 15.03.2002
Metadatenstand: 24.10.2026
Entscheidung der Kommission
vom 16. August 2001
zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2526)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/635/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägng nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission(3), geändert durch die Entscheidung 2001/111/EG(4), wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. In Teil I des Anhangs sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung ergangen ist, in Teil II diejenigen, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.
(2) Mit den Entscheidungen 2001/632/EG(5), 2001/633/EG(6) und 2001/634/EG(7) der Kommission wurden spezielle Einfuhrbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Nicaragua, Uganda und Guinea festgelegt. Nicaragua, Uganda und Guinea sollten daher in Teil I des Anhangs aufgenommen werden.
(3) Die Republiken El Salvador und Mayotte haben mitgeteilt, dass sie gleichwertige Bedingungen erfuellen und somit gewährleisten können, dass die in die Gemeinschaft ausgeführten Fischereierzeugnisse den Genusstauglichkeitsanforderungen der Richtlinie 91/493/EWG des Rates(8) entsprechen. Es ist daher angezeigt, die vorgenannte Liste zu ändern und diese Länder in Teil II der Liste aufzunehmen. Angesichts der von Mayotte erhaltenen Informationen und Garantien ist es jedoch notwendig, die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus diesem Gebiet auf unverarbeitete und unzubereitete frische Aquakulturerzeugnisse zu beschränken.
(4) Mit dem Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Faroeer vom 31. Januar 2001 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum Protkoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln anderseits(9), haben sich die Färöer Inseln verpflichtet, die Bestimmungen der Richtlinien 91/493/EWG und 92/418/EWG des Rates(10) und die Durchführungsbestimmungen der entsprechenden Kommissionsentscheidungen anzuwenden. Im Rahmen dieses Abkommens ist es erforderlich, für Fischereierzeugnisse mit Ursprung oder Herkunft auf den Färöer Inseln die Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Konrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnemarkt(11) anzuwenden und dieses Land dementsprechend von der Liste der Länder und Gebiete im Anhang der Entscheidung 97/296/EG zu streichen.
(5) Da die Entscheidungen 2001/632/EG, 2001/633/EG und 2001/634/EG 60 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft treten, sollte für das Inkrafttreten dieser Entscheidung die gleiche Frist gelten. Jedoch dürfen Fischereierzeugnisse aus El Salvador und Mayotte sofort eingeführt werden, da diese Einfuhren mit der vorliegenden Entscheidung zum ersten Mal gestattet werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt den Anhang der Entscheidung 97/296/EG.
Artikel 2
(1) Diese Entscheidung gilt ab dem 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus El Salvador und Mayotte ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestatten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. August 2001
Für die Kommission
David Byrne
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.
(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.
(3) ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21.
(4) ABl. L 42 vom 13.2.2001, S. 6.
(5) Siehe Seite 40 dieses Amtsblatts.
(6) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.
(7) Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.
(8) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.
(9) ABl. L 46 vom 16.2.2001, S. 24.
(10) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41.
(11) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
ANHANG
"ANHANG
LISTE DER LÄNDER UND GEBIETE, AUS DENEN FISCHEREIERZEUGNISSE IN JEDER FORM ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN
I. Länder und Gebiete, für die eine spezifische Entscheidung auf der Grundlage der Richtlinie 91/493/EWG des Rates ergangen ist
AL- ALBANIEN
AR- ARGENTINIEN
AU- AUSTRALIEN
BD- BANGLADESCH
BR- BRASILIEN
CA- KANADA
CI- CÔTE D'IVOIRE
CL- CHILE
CN- CHINA
CO- KOLUMBIEN
CU- KUBA
CZ- TSCHECHISCHE REPUBLIK
EC- ECUADOR
EE- ESTLAND
FK- FALKLANDINSELN
GH- GHANA
GM- GAMBIA
GN- GUINEA CONAKRY
GT- GUATEMALA
ID- INDONESIEN
IN- INDIEN
IR- IRAN
JM- JAMAIKA
JP- JAPAN
KR- REPUBLIK KOREA
LT- LITAUEN
LV- LETTLAND
MA- MAROKKO
MG- MADAGASKAR
MR- MAURETANIEN
MU- MAURITIUS
MV- MALEDIVEN
MX- MEXIKO
MY- MALAYSIA
NA- NAMIBIA
NG- NIGERIA
NI- NICARAGUA
NZ- NEUSEELAND
OM- OMAN
PA- PANAMA
PE- PERU
PH- PHILIPPINEN
PK- PAKISTAN
PL- POLEN
RU- RUSSISCHE FÖDERATION
SC- SEYCHELLEN
SG- SINGAPUR
SN- SENEGAL
TH- THAILAND
TN- TUNESIEN
TW- TAIWAN
TZ- TANSANIA
UG- UGANDA
UY- URUGUAY
VE- VENEZUELA
VN- VIETNAM
YE- JEMEN
ZA- SÜDAFRIKA
II. Länder und Gebiete, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG des Rates entsprechen
AG- ANTIGUA UND BARBUDA(1)
AN- NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN
AO- ANGOLA
AZ- ASERBAIDSCHAN(2)
BJ- BENIN
BS- BAHAMAS
BY- BELARUS
BZ- BELIZE
CG- REPUBLIK KONGO(3)
CH- SCHWEIZ
CM- KAMERUN
CR- COSTA RICA
CY- ZYPERN
DZ- ALGERIEN
ER- ERITREA
FJ- FIDSCHI
GA- GABUN
GD- GRENADA
GL- GRÖNLAND
HK- HONGKONG
HN- HONDURAS
HR- KROATIEN
HU- UNGARN(4)
IL- ISRAEL
KE- KENIA
LK- SRI LANKA
MM- MYANMAR
MT- MALTA
MZ- MOSAMBIK
NC- NEUKALEDONIEN
PF- FRANZÖSISCH-POLYNESIEN
PG- PAPUA-NEUGUINEA
PM- ST. PIERRE UND MIQUELON
RO- RUMÄNIEN
SB- SALOMONEN
SH- ST. HELENA
SI- SLOWENIEN
SR- SURINAME
SV- EL SALVADOR
TG- TOGO
TR- TÜRKEI
US- VEREINIGTE STAATEN
YT- MAYOTTE(5)
ZW- SIMBABWE
(1) Nur für die Einfuhr von Frischfisch.
(2) Nur für die Einfuhr von Kaviar.
(3) Nur für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die auf See gefangen, eingefroren und endgültig verpackt worden sind.
(4) Nur für die Einfuhr von lebenden Tieren zur unmittelbaren menschlichen Ernährung.
(5) Nur für die Einfuhr von unverarbeiteten und unzubereiteten frischen Aquakulturerzeugnissen."
