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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft stellt der Bundesrepublik Jugoslawien eine Makro-Finanzhilfe in Form eines langfristigen Darlehens und eines verlorenen Zuschusses zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken.

(2) Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von höchstens 225 Mio. EUR, mit einer Laufzeit von maximal 15 Jahren; die Freigabe erfolgt mit dem ersten Teilbetrag. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der Bundesrepublik Jugoslawien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

(3) Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Hoechstbetrag von 75 Mio. EUR.

(4) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe der Gemeinschaft in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Bundesrepublik Jugoslawien.

(5) Die Durchführung dieser Finanzhilfe ist an die Auflagen geknüpft, dass die Bundesrepublik Jugoslawien die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen aller öffentlichen Stellen gegenüber der Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang tilgt und dass die Bundesrepublik Jugoslawien für die noch nicht fälligen Verbindlichkeiten die Bürgschaft übernimmt.