Artikel 7
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 13. Februar 2001
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 144 vom 22.5.1999, S. 4.
(2) Die Regelung heißt nunmehr "Besluit Subsidieregeling Regionale Investitionsprojecten".
(3) Siehe Entscheidung 91/474/EWG der Kommission vom 16. August 1991 (ABl. L 254 vom 11.9.1991, S. 14).
(4) ABl. C 144 vom 22.5.1999, S. 4.
(5) www.sci.com.
(6) www.hp.nl.
(7) Die Investitionskosten waren ursprünglich in US-Dollar ausgewiesen. Der Wechselkurs betrug im September 1998, als der Antrag auf eine Förderung nach der Investitionszulagenregelung behandelt wurde, 1,96 NLG für 1 USD.
(8) Genehmigungsbescheid Nr. SG(95) D/12907 vom 19. Oktober 1995; Änderungen wurden mit dem Bescheid Nr. SG(97) D/8903 vom 29. Oktober 1997 genehmigt.
(9) Die Behörden erläuterten ferner, warum in den öffentlich zugänglichen Informationen über die Investitionszulagenregelung eine Beihilfeintensität von 40 % angegeben war, obwohl der zulässige Regionalbeihilfe-Hoechstsatz bei 20 % liegt. Danach habe die Obergrenze von 40 % für die Kumulierung mit anderen Beihilfen wie bestimmten allgemeinen steuerlichen Vergütungen in Form von Investitionszulagen gegolten, die in den 80er Jahren bestanden und die sich stets nur auf einen Teil des geförderten Investitionsprojekts bezogen. Für das Investitionsprojekt insgesamt habe der Hoechstsatz von 20 % gegolten. Die Bestimmung, welche 40 % als maximale Beihilfeintensität vorsah, sei 1999 gestrichen worden, da sie gegenstandslos geworden war.
(10) Die Zahl 2000 in dem Programm ("2000-banenplan") bezieht sich auf die Anzahl der zu schaffenden Arbeitsplätze, nicht auf das Jahr 2000.
(11) Die Zahl setzt sich wie folgt zusammen: 391 Langzeitarbeitslose, 105 junge Arbeitssuchende und 246 Arbeitssuchende und 246 Arbeitssuchende aus den sogenannten Minderheitengruppen. 701 sind männliche, 253 weibliche Arbeitnehmer.
(12) Darin enthalten ist ein in den Vorschüssen verborgenes zusätzliches Beihilfeelement: SCI hat Vorschüsse in Höhe von 80 % des Förderbetrags erhalten, auf den es im günstigsten Fall Anspruch hat. Zwar sollen alle Beträge, auf die es keinen Anspruch hat, zurückgezahlt werden, doch ist die Erhebung von Zinsen auf diese Beträge in der Regelung nicht vorgesehen.
(13) Exakt 244190 m2 laut dem zweiten Schätzgutachten.
(14) ABl. C 144 vom 22.5.1999.
(15) Het Financieele Dagblad vom 29. Mai 1999.
(16) Leeuwarder Courant vom 1. und vom 3. Juni 1999.
(17) Drucksachen des niederländischen Parlaments: Kamerstukken II, 1996-97, 25122, Nr. 3. Nach Artikel 5 WIW können die Kommunen Arbeitgebern Zuschüsse für die Bereitstellung von Praktikumsplätzen für Langzeitarbeitslose und arbeitslose Jugendliche gewähren. Diese Zuschüsse werden praktisch unter denselben Bedingungen vergeben: So liegt die Mindestdauer eines Arbeitsvertrags für ein Praktikum bei sechs Monaten. Der Hoechstzuschuss gelangt jedoch nur bei zwölfmonatigen Arbeitsverträgen zur Auszahlung; bei kürzerer Vertragsdauer verringert sich der Zuschuss entsprechend.
(18) Das RBA hat die Zusage gegeben, dass von den Personen, die es SCI zur Einstellung empfehlen wird, mindestens 150 bzw. mindestens 12,5 % der Gesamtzahl die WVA-Kriterien erfuellen. Danach ist unter anderem Langzeitarbeitslosen ein Arbeitsvertrag über mindestens zwölf Wochen oder für mindestens zwölf Wochenstunden anzubieten. Die WVA-Regelung gilt nur für die Einstellung von Personen unterhalb eines bestimmten Lohnniveaus. Es wurde deshalb danach gestrebt, aus den WVA-Freistellungen Vorteile in einer Größenordnung von insgesamt 1,2 Mio. EUR (2,7 Mio. NLG) zu ziehen. SCI erhielt auf Antrag 28 einschlägige Bescheinigungen, die den Lohnsteuerabzug ermöglichen. Den niederländischen Behörden ist nicht bekannt, ob das Unternehmen auch tatsächlich von den Bescheinigungen Gebrauch gemacht hat. Die Kumulierung mit Zuschüssen aufgrund der WIW-Regelung oder des 2000-Arbeitsplätze-Programms ist zulässig. Die Kommission hat - unter anderem in ihrem Beschluss zur Einleitung des beihilferechtlichen Prüfverfahrens in der Sache Reebok (ABl. C 233 vom 14.8.1999, S. 42) - festgestellt, dass die Regelung als allgemeine Maßnahme angesehen werden kann und somit keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
(19) Mitteilung der Kommission über "De-minimis"-Beihilfen (ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9).
(20) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(21) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
(22) ABI. C 334 vom 12.12.1995, S. 4. Beschäftigungsbeihilfen im Sinne dieser Leitlinien sind nach Ziffer 10 nur solche, die nicht an eine Investition gebunden sind.
(23) Einschließlich des in den Vorschüssen enthaltenen Beihilfeelements (siehe Fußnote 12).
(24) ABl. C 209 vom 10.7.1997, S. 3.
(25) Die Gestehungskosten als Richtwert lassen sich hier anhand der Kosten für den Erwerb eines 60 ha großen Grundstücks errechnen. Der Gewerbeparkbetreiber IBF erwarb 80 ha Grund, wofür im berichtigten Haushalt für 1998 ein Selbstkostenpreis von 13090000 NLG ausgewiesen war. 20 ha wurden für die Anlage der Infrastrukrur benötigt. Für die verbleibende 60 ha große Fläche ergibt sich somit - überträgt man das Verhältnis 60:80 auf die vorgenannten Kosten - ein Gestehungspreis von 9,8 Mio. NLG bzw. 16,36 NLG/m2. Die im berichtigten IBF-Betriebskostenvoranschlag für 1999 ausgewiesenen Infrastrukturkosten in Höhe von 9,1 Mio. EUR (20,1 Mio. NLG) brauchen hier nicht berücksichtigt zu werden.
(26) Orientierungspapier ("verkennende notitie") 00-22-03/03-05-00 der Gemeinde Heerenveen über die Möglichkeiten und Folgen einer Änderung des Flächennutzungsplans für IBF.
(27) Der zweite Wert ist möglicherweise zu hoch angesetzt, weil hier nicht zwischen Bebauungs- und Planierungsfläche unterschieden wurde. Der geplante Nutzungsgrad von 70 % umfasst einen verhältnismäßig niedrigen Wert für die Bebauung (40 %) und einen hohen Wert für die Planierung (30 %). Diese Unterscheidung ist im vorliegenden Fall nach Ansicht der Kommission aber nicht besonders relevant. Da SCI eine große Fläche für Parkplätze benötigt, kann der Gesamtwert von 70 % als verbindlicher Ausgangswert für die Planung des Unternehmens zugrunde gelegt werden.
(28) EuGH 12. Juli 1973, Kommission/Deutschland, Rechtssache 70/72, Slg. 1973, 813.
(29) EuGH 24. Februar 1987, Deufil GmbH und Co. KG/Kommission, Rechtssache 310/85, Slg. 1987, 901.
(30) EuGH 20. September 1990, Kommission/Deutschland, Rechtssache C-5/89, Slg. 1990, I-3437.
