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Art. 6 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 6

Programmdurchführung

(1) Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verantwortlich.

(2) Das Programm wird von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet.

(3) Zur Durchführung des Programms:

a) arbeitet die Kommission ein jährliches Arbeitsprogramm mit Einzelzielen, Schwerpunktthemen und gegebenenfalls einer Liste spezieller Projekte und ergänzender Maßnahmen aus;

b) bewertet die Kommission die von den Projektträgern nach Artikel 3 vorgelegten Projekte und trifft eine Auswahl.

(4) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss nach Artikel 7 die Entwürfe der zur Durchführung des Projekts zu treffenden Maßnahmen so rechtzeitig, dass die Mitgliedstaaten diese Entwürfe prüfen können. Die von den Projektträgern vorgelegten Entwürfe werden im Beratungsverfahren nach Artikel 8 geprüft. Das jährliche Arbeitsprogramm, die speziellen Projekte und die ergänzenden Maßnahmen werden im Verwaltungsverfahren nach Artikel 9 geprüft.

(5) Die Kommission legt bei der Bewertung und Auswahl der von den Projektträgern vorgelegten Projekte, die mit den einschlägigen Politiken vereinbar sein müssen, folgende Kriterien zugrunde:

a) Übereinstimmung mit den Zielen des Programms;

b) europäische Ausrichtung und Beteiligung von Beitrittsländern;

c) Vereinbarkeit mit den Arbeiten, die gemäß den politischen Prioritäten der Europäischen Union im Bereich Justiz und Inneres insbesondere zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen eingeleitet wurden oder geplant sind;

d) Ergänzung abgeschlossener, derzeit durchgeführter oder geplanter Kooperationsprojekte;

e) Fähigkeit des Projektträgers zur Durchführung des Projekts;

f) bereichsübergreifender Charakter des Projekts;

g) Qualität des Projekts (Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwartete Ergebnisse);

h) im Rahmen des Programms beantragter Förderbetrag im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;

i) Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die Programmziele.

Diese Kriterien erhalten im jährlichen Arbeitsprogramm Vorrang.