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Art. 3 · 2001/469/: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2001 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 3

(1) In dem in Artikel VI des Abkommens vorgesehenen Technischen Ausschuss wird die Gemeinschaft von der Kommission vertreten; diese wird von dem vom Rat bestellten Besonderen Ausschuss unterstützt. Die Kommission sorgt nach Konsultation dieses Besonderen Ausschusses für die Mitteilungen, die Zusammenarbeit, die Überprüfung der Durchführung und die Notifikationen gemäß Artikel V Absatz 5, Artikel VI Absätze 1 und 2 und Artikel VIII Absatz 4 des Abkommens.

(2) Im Hinblick auf die Ausarbeitung des Standpunkts der Gemeinschaft zu Änderungen der Spezifikationen und des Verzeichnisses der Bürogeräte in Anhang C des Abkommens berücksichtigt die Kommission eine etwaige Stellungnahme des Energy-Star-Büros der Europäischen Gemeinschaft (EGESB) gemäß den Artikeln 8 und 11 des Verordnungsvorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte.

(3) Der Standpunkt der Gemeinschaft in Bezug auf die von den Verwaltungsorganen zu fassenden Beschlüsse wird, was Änderungen der technischen Spezifikationen der in Anhang C des Abkommens aufgeführten Bürogeräte angeht, nach Konsultation des in Absatz 1 genannten besonderen Ausschusses von der Kommission festgelegt.

(4) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft in Bezug auf die von den Verwaltungsorganen oder den Vertragsparteien zu fassenden Beschlüsse vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach Artikel 300 des Vertrags festgelegt.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Rekke

(1) Der Zeitpunkt, an dem das Abkommen in Kraft tritt, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.