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Art. 1 · Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

(1) Das Königreich Belgien wird gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, auf unverbleites Benzin mit niedrigem Schwefelgehalt (50 ppm) und niedrigem Aromatengehalt (35 %) ab dem 1. Mai 2001 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

(2) Das Königreich Belgien wird gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl mit niedrigem Schwefelgehalt (50 ppm) ab dem 1. Oktober 2001 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

(3) Diese Ermäßigung der Verbrauchsteuer um maximal 0,65 BEF/Liter Kraftstoff muss mit den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG, insbesondere den in den Artikeln 4 und 5 genannten Mindestsätzen, in Einklang stehen.