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Art. 3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 3

Die in Artikel 2 genannten Ausgaben sind als erstattungsfähig anzusehen, wenn sie sich aus den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten während des Anwendungszeitraums der vorliegenden Entscheidung eingegangenen rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen ergeben und sofern für sie keine anderen finanziellen Gemeinschaftsbeihilfen gewährt werden. Die Mehrwertsteuer (MWSt) wird nicht als erstattungsfähige Ausgabe anerkannt.

Die genannten Ausgaben sind in dem Maße erstattungsfähig, in dem sie tatsächlich für die Durchführung der Überwachungsprogramme aufgewendet werden.