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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Die Entscheidung 2001/223/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "b) frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I aufgezogen und abweichend von der Regelung gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 auf direktem Wege und unter amtlicher Aufsicht in verplombten Transportmitteln zur unmittelbaren Schlachtung zu einem von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Schlachthof in den Gebieten gemäß Anhang I befördert wurden, vorausgesetzt, folgende Anforderungen sind erfuellt:".

2. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Das Verbot gilt nicht für Milch, die aus Betrieben in den Gebieten gemäß Anhang I zwecks Behandlung gemäß Absatz 2 auf direktem Wege zu einem ausgewiesenen Betrieb in nicht in Anhang I genannte Landesteile befördert wird, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Die Beförderung von Rohmilch aus Betrieben in den Gebieten gemäß Anhang I zu Betrieben in nicht in Anhang I genannten Gebieten erfolgt in Transportmitteln, die vor dem Verlassen der Gebiete gemäß Anhang I gereinigt und desinfiziert wurden und anschließend nicht mit Betrieben in den Gebieten gemäß Anhang I in Berührung gekommen sind, in denen Tiere MKS-empfänglicher Arten gehalten werden;

b) es wurden geeignete Maßnahmen getroffen, um Aerosoldispersionen aus dem Milchtank während der Beförderung und beim Umladen der Milch aus dem Transportmittel in die Milchtanks des Bestimmungsbetriebs zu verhindern;

c) das Transportmittel wird nach jeder derartigen Verwendung gereinigt und desinfiziert;

d) alle an ein und derselben Produktionslinie verarbeitete Milch wird der Behandlung gemäß Absatz 2 unterzogen, es sei denn, der Hygienezustand der Produktionslinie wird durch ordnungsgemäßes Reinigen und Desinfizieren unter Verantwortung der zuständigen Behörde wiederhergestellt;

e) die Erfuellung der vorgenannten Anforderungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörde kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe übermitteln, die von ihnen in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen wurden."

3. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) aus Milch hergestellt wurden, die die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie Artikel 4 Absätze 2 oder 3 erfuellt."

4. Artikel 12a erhält folgende Fassung: "Artikel 12a

(1) Die Niederlande gewährleisten, dass die Versendung lebender Tiere MKS-empfänglicher Arten aus nicht in Anhang I genannten Landesteilen in andere Mitgliedstaaten verboten wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden am Versandort vorbehaltlich der Benachrichtigung der zentralen Veterinärbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten genehmigen, dass lebende Rinder und Schweine aus einem einzelnen Betrieb, der außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I in der Provinz Overijssel, in dem Teil der Provinz Gelderland nördlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland oder in dem Teil der Provinz Utrecht östlich der A27 liegt, auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung zu einem Schlachthof in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden.

(3) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden am Versandort vorbehaltlich der Benachrichtigung der zentralen Veterinärbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten genehmigen, dass Rinder und Schweine aus den Gebieten in den Provinzen Friesland, Groningen, Drenthe, Flevoland, Noord-Holland, Zuid-Holland, Zeeland, Noord-Brabant, Limburg sowie in dem Teil der Provinz Gelderland südlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland und in dem Teil der Provinz Utrecht westlich der A27 in andere Mitgliedstaaten befördert werden."

5. Das Datum in Artikel 14 wird durch das Datum des "25. Juni 2001" ersetzt.

6. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

7. Anhang II wird gestrichen, und jeder Bezug auf diesen Anhang gilt als nichtig.