Artikel 1
Die Entscheidung 2001/223/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung; "- das Fleisch stammt von Tieren seuchenempfänglicher Arten aus den Gebieten gemäß Anhang I."
2. Artikel 12 erhält folgende Fassung: "Artikel 12
(1) Unbeschadet der Richtlinie 88/407/EWG des Rates und abweichend von den Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 kann gefrorenes Rindersperma, das nach dem 20. Februar 2001 gewonnen wurde, unter folgenden Bedingungen innergemeinschaftlich gehandelt werden:
a) Das Sperma erfuellt eine der folgenden Anforderungen:
- Es wurde zwischen dem 20. Februar und dem 18. Mai 2001 von Tieren gewonnen, die während dieser Zeit ununterbrochen in einer Besamungsstation in den Provinzen Noord-Holland, Zuid-Holland, Zeeland, Noord-Brabant oder Limburg gehalten wurden, und folgende Bedingungen sind erfuellt:
- Um die Besamungsstation ist in den letzten 12 Monaten im Umkreis von 30 km kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten;
- kein Tier in der Station ist gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden;
- alle in der Station befindlichen Tiere empfänglicher Arten sind unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes und mit Negativbefund in jedem einzelnen Fall klinisch auf Anzeichen von Maul- und Klauenseuche untersucht worden;
- es wurde zwischen dem 20. Februar und dem 31. Mai 2001 von Tieren gewonnen, die während dieser Zeit ununterbrochen in einer Besamungsstation in den Provinzen Drenthe, Groningen, Friesland, Utrecht, Flevoland, Overijssel oder Gelderland gehalten wurden, und folgende Bedingungen sind erfuellt:
- Die Besamungsstation lag nicht in einer gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG errichteten Zone;
- die Station lag nicht in einer gemäß der Entscheidung 2001/246/EG, geändert durch die Entscheidung 2001/279/EG, errichteten Impfzone;
- um die Station ist in den letzten 12 Monaten im Umkreis von 30 km kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten;
- kein Tier in der Station ist gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden;
- alle in der Station befindlichen Tiere empfänglicher Arten sind unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes und mit Negativbefund in jedem einzelnen Fall klinisch auf Anzeichen von Maul- und Klauenseuche untersucht worden;
- Proben aller in der Station befindlichen Tiere empfänglicher Arten sind unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes und mit Negativbefund in jedem einzelnen Fall serologisch auf MKSV-Antikörper untersucht worden;
b) gefrorenes Sperma, das die Anforderungen gemäß Buchstabe a) erfuellt, unterliegt der Bescheinigungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 4.
(2) Unbeschadet der Richtlinie 89/556/EWG des Rates und abweichend von den Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 können gefrorene Rinderembryonen, die nach dem 20. Februar 2001 gewonnen wurden, unter folgenden Bedingungen innergemeinschaftlich gehandelt werden:
a) Die Embryonen erfuellen eine der folgenden Anforderungen:
- Sie wurden zwischen dem 20. Februar und dem 18. Mai 2001 von Spenderkühen gewonnen, die während dieser Zeit ununterbrochen in Betrieben in den Provinzen Noord-Holland, Zuid-Holland, Zeeland, Noord-Brabant oder Limburg gehalten wurden, und folgende Bedingungen sind erfuellt:
- Um die Betriebe ist in den letzten 12 Monaten im Umkreis von 30 km kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten;
- kein Tier in diesen Betrieben ist gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden;
- alle in diesen Betrieben befindlichen Tiere empfänglicher Arten sind unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes und mit Negativbefund in jedem einzelnen Fall klinisch auf Anzeichen von Maul- und Klauenseuche untersucht worden;
- sie wurden zwischen dem 20. Februar und dem 31. Mai 2001 von Spenderkühen gewonnen, die während dieser Zeit ununterbrochen in Betrieben in den Provinzen Drenthe, Groningen, Friesland, Utrecht, Flevoland, Overijssel oder Gelderland gehalten wurden, und folgende Bedingungen sind erfuellt:
- Die Betriebe lagen nicht in einer gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG errichteten Zone;
- die Betriebe lagen nicht in einer gemäß der Entscheidung 2001/246/EG, geändert durch die Entscheidung 2001/279/EG, errichteten Impfzone;
- um die Betriebe ist in den letzten 12 Monaten im Umkreis von 30 km kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten;
- kein Tier in Betrieben, in denen während des unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Zeitraums Spenderkühe gehalten wurden, ist gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden;
- Proben aller Spenderkühe sind unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes und mit Negativbefund in jedem einzelnen Fall serologisch auf MKSV-Antikörper untersucht worden;
b) gefrorene Embryonen, die die Anforderungen gemäß Buchstabe a) erfuellen, unterliegen der Bescheinigungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 5."
3. Artikel 12a erhält folgende Fassung: "Artikel 12a
(1) Die Niederlande gewährleisten, dass die Versendung lebender Tiere MKS-empfänglicher Arten aus nicht in den Anhängen I und II genannten Landesteilen in andere Mitgliedstaaten verboten wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden am Versandort vorbehaltlich der Benachrichtigung der zentralen Veterinärbehörden am Bestimmungsort und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten genehmigen, dass lebende Rinder und Schweine aus einem einzelnen Betrieb in den Provinzen Friesland, Groningen, Drente und Flevoland auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung zu einem Schlachthof in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden am Versandort vorbehaltlich der Benachrichtigung der zentralen Veterinärbehörden am Bestimmungsort und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten genehmigen, dass Rinder und Schweine aus den Gebieten in den Provinzen Noord-Holland, Zuid-Holland, Zeeland, Noord-Brabant, Limburg, in dem Teil der Provinz Gelderland südlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland sowie in dem Teil der Provinz Utrecht westlich der A27 in andere Mitgliedstaaten befördert werden."
4. Das Datum in Artikel 14 wird durch das Datum des "29. Juni 2001" ersetzt.
5. In Anhang I werden die Worte "die Schutz- und Überwachungszone Oene-Ostervolde-Kootwijkerbroek, einschließlich der Impfzone Noord-Veluwe, in den Provinzen Gelderland, Flevoland, Utrecht und Overijssel sowie die Schutz- und Überwachungszone in den Provinzen Friesland und Groningen"
durch folgende Worte ersetzt: "die Überwachungszone Oene-Kootwijkerbroek, einschließlich der Impfzone Noord-Veluwe, in den Provinzen Gelderland, Utrecht und Overijssel."
6. In Anhang II werden die Worte "- die Provinz Drenthe;
- die Provinzen Friesland und Groningen, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinzen;
- die Provinzen Overijssel und Flevoland, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinzen;
- die Provinz Utrecht östlich der A27, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;
- die Gebiete in der Provinz Gelderland nördlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz."
durch folgende Worte ersetzt: "- die Provinz Overijssel, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;
- die Provinz Utrecht östlich der A27, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;
- die Gebiete in der Provinz Gelderland nördlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz."
