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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Die Entscheidung 2001/223/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung; "b) frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I aufgezogen und abweichend von der Regelung gemäß Artikel 1 Absatz 1 auf direktem Wege und unter amtlicher Aufsicht in verplombten Transportmitteln zur unmittelbaren Schlachtung zu einem von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Schlachthof in dem außerhalb der Schutzzone liegenden Gebiet gemäß Anhang I befördert wurden, vorausgesetzt, folgende Anforderungen sind erfuellt:

- das gesamte frische Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG;

- der Schlachthof operiert unter strenger tierärztlicher Kontrolle und es wird kein Fleisch im Sinne von Buchstabe e) geschlachtet;

- das frische Fleisch ist deutlich gekennzeichnet und wird von Fleisch, das nicht zum Versand außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I bestimmt ist, und von Fleisch, das die Anforderung gemäß Buchstabe e) erfuellt, getrennt befördert und gelagert;

- die Erfuellung der genannten Anforderungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörde kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe übermittelt, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen hat."

2. Artikel 12a erhält folgende Fassung: "Artikel 12a

(1) Die Niederlande gewährleisten, dass die Versendung lebender Tiere MKS-empfänglicher Arten aus nicht in den Anhängen I und II genannten Landesteilen in andere Mitgliedstaaten verboten wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet der Entscheidung 2001/327/EG können die zuständigen Behörden am Versandort vorbehaltlich der Benachrichtigung der zentralen Veterinärbehörden am Bestimmungsort und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten genehmigen, dass lebende Rinder und Schweine aus einem einzelnen außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I und II ansässigen Betrieb auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung zu einem Schlachthof in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden."

3. In Anhang II werden die Worte "- die Provinzen Noord-Holland und Drenthe;

- die Gebiete der Provinz Zuid-Holland nördlich des Merwede-Maas-Hollands Diep-Haringvliet;

- die Provinz Friesland, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Provinz Overijssel, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Provinz Utrecht, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Provinz Flevoland, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Provinz Groningen, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Gebiete der Provinz Gelderland nördlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz."

durch folgende Worte ersetzt: "- die Provinz Drenthe;

- die Provinzen Friesland und Groningen, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinzen;

- die Provinzen Overijssel und Flevoland, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinzen;

- die Provinz Utrecht östlich der A27, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Gebiete der Provinz Gelderland nördlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz."