Artikel 3
1. Nach Konsultation des vom Rat benannten besonderen Ausschusses übernimmt die Kommission folgende Aufgaben:
a) Notifikation, Anerkennung, Suspendierung und Rücknahme der Benennung von Stellen und Benennung des oder der gemeinsamen Expertenteams gemäß den Artikeln 10, 11 und 14 Buchstabe c) des Protokolls sowie gemäß Abschnitt III des Anhangs über die Gute Herstellungspraxis (GMP) des Protokolls;
b) Konsultationen, Informationsaustausch, Anträge auf Kontrollen und auf Teilnahme an Kontrollen gemäß den Artikeln 3, 12 und 14 Buchstaben d) und e) sowie gemäß den Abschnitten III und IV der Anhänge des Protokolls betreffend Maschinen, Aufzüge, persönliche Schutzausrüstungen, elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen, Warmwasserkessel, Gasverbrauchseinrichtungen, Druckgeräte und GMP;
c) soweit erforderlich Beantwortung von Anträgen gemäß Artikel 11 und den Abschnitten III und IV der Anhänge des Protokolls betreffend Maschinen, Aufzüge, persönliche Schutzausrüstungen, elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen, Warmwasserkessel, Gasverbrauchseinrichtungen, Druckgeräte und GMP.
2. Nach Konsultation des besonderen Ausschusses gemäß Absatz 1 legt die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat und gegebenenfalls im Assoziationsausschuss zu folgenden Fragen fest:
a) Änderungen der Anhänge gemäß Artikel 14 Buchstabe a) des Protokolls;
b) Entscheidungen zu Meinungsverschiedenheiten über die Ergebnisse der Kontrollen und die teilweise oder vollständige Suspendierung einer benannten Stelle gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 des Protokolls;
c) Maßnahmen in Anwendung der Schutzklauseln gemäß Abschnitt IV der Anhänge des Protokolls betreffend Maschinen, Aufzüge, persönliche Schutzausrüstungen, elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen, Warmwasserkessel, Gasverbrauchseinrichtungen und Druckgeräte;
d) voroperative Phase und Maßnahmen gemäß den Nummern 3.3, 3.4, 4.12, 4.17 und 5.1 des Abschnitts III des Anhangs des Protokolls über GMP;
e) Maßnahmen betreffend die Überprüfung, die Aussetzung oder den Rückzug von gewerblichen Produkten, die gemäß Artikel 4 des Protokolls gegenseitig anerkannt werden.
3. In allen anderen Fällen wird der Standpunkt, den die Gemeinschaft hinsichtlich dieses Protokolls im Assoziationsrat und gegebenenfalls im Assoziationsausschuss vetritt, auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Geschehen zu Luxemburg am 4. April 2001.
Im Namen des Rates
Der Präsident
B. Rosengren
(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.
(2) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 1.
(3) Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
