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Art. 5 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 5

(1) Das Vereinigte Königreich versendet keine Milcherzeugnisse aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets, unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind oder nicht.

(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind, nicht für Milcherzeugnisse, die

a) vor dem 1. Februar 2001 hergestellt wurden;

b) aus Milch hergestellt wurden, die die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder 3 erfuellt;

c) für 15 Sekunden auf mindestens 72 °C erhitzt wurden, wobei davon ausgegangen wird, dass eine solche Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den jeweiligen tierseuchenrechtlichen Bedingungen dieser Entscheidung entsprechen;

d) zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, in dem die Einfuhrbedingungen es ermöglichen, solche Erzeugnisse anderen als den in dieser Entscheidung festgelegten Behandlungen zu unterziehen.

(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für

a) Milcherzeugnisse aus Betrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen und folgende Anforderungen erfuellen:

- Sie verwenden ausschließlich Milch, die entweder die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 erfuellt oder von Tieren stammt, die außerhalb des Gebiets gemäß Anhang I gehalten werden;

- alle im Enderzeugnis verwendeten Milcherzeugnisse erfuellen entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 oder werden aus Milch von Tieren hergestellt, die außerhalb des Gebiets gemäß Anhang I gehalten werden;

- die Betriebe arbeiten unter strenger tierärztlicher Überwachung;

- die Milcherzeugnisse werden deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I bestimmt sind, getrennt befördert und gelagert;

- die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Behörde unter der Verantwortung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben, übermitteln.

b) Milcherzeugnisse, die in außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegenden Teilen des niederländischen Hoheitsgebiets unter Verwendung von Milch hergestellt werden, die vor dem 1. Februar 2001 in den Gebieten gemäß Anhang I gewonnen wurde, vorausgesetzt, die Milcherzeugnisse sind deutlich gekennzeichnet und werden von Milcherzeugnissen, die nicht zur Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I bestimmt sind, getrennt befördert und gelagert.

(4) Milcherzeugnisse, die aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet werden, führen eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält: "Milcherzeugnisse gemäß der Entscheidung 2001/172/EG der Kommission vom 1. März 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich."

(5) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Milcherzeugnissen, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstabe a) oder b) entsprechen und in einem Betrieb verarbeitet wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet und somit gewährleistet, dass die Behandlungsnormen eingehalten und aufgezeichnet werden und die Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung gemäß Absatz 2 in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 versehen ist.

(6) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Milcherzeugnissen, die den Anforderungen von Absatz 2 genügen und in luftdicht verschlossenen Behältnissen so wärmebehandelt wurden, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.