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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 4

(1) Das Vereinigte Königreich versendet keine Milch aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets, unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist oder nicht.

(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist, nicht für Milch, die mindestens folgenden Behandlungen unterzogen wurde:

a) einer ersten Pasteurisierung nach den Normen von Anhang I Kapitel 1 Nummer 3 Buchstabe b) der Richtlinie 92/118/EWG, gefolgt von einer zweiten Wärmebehandlung durch Hochtemperaturpasteurisierung, Ultrahocherhitzung bzw. Sterilisierung, bei der ein negatives Phosphatase-Testergebnis gewährleistet ist, oder einem Trocknungsprozess, der eine Wärmebehandlung gleicher Wirkung wie eine der vorgenannten Wärmebehandlungen beinhaltet; oder

b) einer ersten Pasteurisierung nach den Normen von Anhang I Kapitel I Nummer 3 Buchstabe b) der Richtlinie 92/118/EWG, kombiniert mit einer Behandlung, wonach der pH-Wert auf weniger als 6 gesenkt und für mindestens eine Stunde auf diesem Wert gehalten wird.

(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch aus Betrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen und folgende Anforderungen erfuellen:

a) Sie verwenden ausschließlich Milch, die entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfuellt oder von Tieren stammt, die außerhalb des Gebiets gemäß Anhang I gehalten werden;

b) die Betriebe arbeiten unter strenger tierärztlicher Überwachung;

c) die Milch wird deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I der Gemeinschaft bestimmt sind, getrennt befördert und gelagert;

d) Rohmilch aus außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegenden Betrieben wird zu den vorgenannten Betrieben in Transportfahrzeugen befördert, die vor ihrer Verwendung gereinigt und desinfiziert wurden und die anschließend nicht mit Betrieben in den in Anhang I genannten Gebieten in Berührung gekommen sind, in denen Tiere MKS-empfänglicher Arten gehalten werden;

e) die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben, übermitteln.

(4) Milch, die aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält: "Milch gemäß der Entscheidung 2001/172/EG der Kommission vom 1. März 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich."

(5) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Milch, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstabe a) oder b) entspricht und in einem Betrieb verarbeitet wurde, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, das die Einhaltung der Behandlungsnormen gewährleistet und aufzeichnet, dass die Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) oder b) in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 versehen ist.

(6) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Milch, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstabe a) oder b) genügt und in luftdicht verschlossenen Behältnissen so wärmebehandelt wurde, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.