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Art. 5 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 5

Diese Entscheidung ist ein vollstreckbarer Titel gemäß Artikel 256 EG-Vertrag.

Brüssel, den 20. März 2001

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

(2) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5.

(3) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18.

(4) Vgl § 51 Postgesetzt: "Bis zum 31. Dezember 2002 steht der Deutschen Post AG das ausschließliche Recht zu, Briefsendungen und adressierte Kataloge, deren Einzelgewicht weniger als 200 g und deren Einzelpreis bis zum Fünffachen des am 31. Dezember 1997 geltenden Preises für entsprechende Postsendungen der untersten Gewichtsklasse beträgt, gewerbsmäßig zu befördern (gesetzliche Exklusivlizenz)."

(5) Geschäftsgeheimnis.

(6) Vgl. Schreiben der DPAG vom 23. Dezember 1999, Anlage 1.

(7) Vgl. Anlage 2 des Schreibens der DPAG vom 6. Dezember 1999. Berufsgeheimnisse ([...]) sind im Text gestrichen.

(8) Die leistungsspezifischen Zusatzkosten (incremental costs) umfassen nur Kosten, die allein aufgrund eines einzelnen Paketdienstes anfallen. Nicht in den incremental costs enthalten sind die Fixkosten, die nicht allein aufgrund eines einzelnen Dienstes anfallen (die gemeinsamen Fixkosten). Gemeinsame Fixkosten sind nicht leistungsspezifisch mit einem bestimmten Paketdienst verknüpft und entfallen erst bei Einstellung sämtlicher Dienste des Unternehmens.

(9) Dies bedeutet: Die Erlöse des reservierten Bereichs insgesamt überdecken alle insgesamt dort entstehenden Kosten. Die Erlöse übersteigen damit nicht nur die produktspezifischen Zusatzkosten, sondern auch die nicht zurechenbaren gemeinsamen Fixkosten.

(10) Nach § 1 Absatz 1 Nr. 2 Post-Universaldienstleistungsverordnung ("PUDLV") ist DPAG aufgrund des allgemeinen Kontrahierungszwanges unter Einhaltung einer bestimmten Laufzeitvorgabe (§ 3 Abs. 2 PUDLV: Mindestens 80 % müssen innerhalb zweier Werktage ausgeliefert werden) zur Paketbeförderung verpflichtet. Vor Inkrafttreten der PUDLV rückwirkend zum 1. Januar 1998 ergab sich der allgemeine Kontrahierungszwang aus § 8 des Gesetzes über das Postwesen ("PostG") vom 28. Juni 1969. Danach hatte jedermann Anspruch auf die Benutzung der Einrichtungen des Postwesens. Die Bedingungen für die Benutzung der Einrichtungen des Postwesens waren in Verordnungen geregelt. Die Laufzeitvorgabe ergab sich vor Inkrafttreten der PUDLV aus § 20 Absatz 3 Post-Kundenschutzverordnung (BGBl. 1995 I, S. 2016) (80 % am zweiten Werktag nach dem Werktag der Einlieferung).

(11) Siehe insbesondere William J. Baumol und J. Gregory Sidak, Toward Competition in Local Telephony, (MIT Press 1994), Seiten 108-109.

(12) Siehe insbesondere William J. Baumol und J. Gregory Sidak, Toward Competition in Local Telephony, (MIT Press 1994), Seiten 108-109: "These obligations are appropriately treated as sources of common fixed costs for the firm...".

(13) Die DPAG weist wiederholt, beispielsweise in den Schreiben vom 15. Mai 1997 und vom 6. Oktober 2000, Seiten 4-5 und Seiten 8-10, auf diese Mehrkosten, die sog. "Universaldienstlasten", hin.

(14) Die sogenannten "Universaldienstlasten" (flächendeckendes Filialnetz, bundesweite Zustellung zum Einheitstarif) würden den gewerblichen Paketdiensten nur bei einer Vollkosten-Rechnung anteilig zugerechnet. Vgl. Schreiben der DPAG vom 6. Oktober 2000, Seiten 4 und 5 sowie Seiten 8-11. Das Abstellen auf die Deckung zumindest der leistungsspezifischen Zusatzkosten vermeidet aber gerade diese anteilige Zuordnung von Kosten, die aus dem öffentlichen Versorgungsauftrag entstehen, auf die nicht am Postschalter abgewickelten Paketdienste.

(15) Paketdienste für den Versandhandel setzen sich im wesentlichen aus Postpaketen und Katalogen zusammen.

(16) Schreiben der DPAG vom 7. April 2000, Seite 3, Schreiben der DPAG vom 6. Dezember 1999, S. 11, sowie Schreiben der DPAG vom 22. Dezember 1999, Seite 2.

(17) Berechnungsgrundlage: Ctcon GmbH, Segmentserfolgsrechnung 1990-1999, Frachtpost ohne Kataloge von 200 g bis 1000 g ohne Postgut klein und Postgut leicht sowie ohne Post Express, Stand 23. Juni 2000.

(18) Ausnahmsweise übernehmen im ländlichen Raum die Zusteller der Briefpost auch die Zustellung der Pakete, vgl. Schreiben der DPAG vom 9. März 2000, Seite 10. Dies betraf nach Angaben der DPAG im Jahr 1999 schätzungsweise [...] % des Versandvolumens im Bereich der Pakete, die für den Versandhandel zugestellt werden. In den Vorjahren bestand folgende Situation: Zwischen 1990-1995 wurde ein bestimmter Anteil der Pakete des Versandhandels im Verbund zugestellt, ab 1995 bis 1998 fand fast keine Verbundzustellung mehr statt. Ab 1999 wurde diese Form der Zustellung wieder eingeführt. Die Nutzung der Verbundzustellung schafft skalenbedingte Effizienzvorteile, die wegen des reservierten Bereiches nur der DPAG offenstehen. Angesichts der geringen Bedeutung der Verbundzustellung ab dem Jahr 1995 würde sich an der für diesen Zeitraum festgestellten Deckung der leistungsspezifischen Zusatzkosten im Ergebnis nichts ändern. Seit 1998 sind die leistungsspezifischen Zusatzkosten bei Paketdiensten in einem Ausmaß gedeckt, dass auch bei gesonderter Berücksichtigung der Verbundzustellung das Ergebnis nicht entscheidend beeinflusst wäre.

(19) Schreiben der DPAG vom 9. März 2000, Seiten 9 und 10.

(20) Nur ein Großkunde liefert nach Angaben der DPAG unmittelbar in das Ziel-Frachtzentrum.

(21) Schreiben der DPAG vom 25. Januar 2001.

(22) Vgl § 3 Nr. 2 PUDLV, wonach im Jahresdurchschnitt mindestens 80 % der werktags eingelieferten Pakete bis zum zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag ausgeliefert werden müssen. Jedes Frachtzentrum hat dabei eine Doppelfunktion sowohl als Einlieferungs- und als Ziel-Frachtzentrum. Die flächendeckende Versorgung erfordert täglich mindestens eine Fahrt zwischen jedem Einlieferungs- und jedem Ziel-Frachtzentrum (d. h. 32 Fahrten von jedem Einlieferungs-Frachtzentrum zu den verbleibenden Ziel-Frachtzentren = 32 x 33 = mindestens 1056 Fahrten).

(23) Alle 33 Frachtzentren haben ein identisches Bau- und Ausstattungskonzept und die Doppelfunktion als Einlieferungs- und Ziel-Frachtzentrum.

(24) Auch bei einem durch die Einstellung eines gewerblichen Dienstes hervorgerufenem Rückgang der Sendungsmenge können Zustellrouten erst dann nennenswert verkürzt werden, wenn signifikant weniger Adressaten pro Route angefahren werden müssen. Erst unterhalb einer signifikanten Verringerung der Adressaten auf einer gegebenen Route kann diese insgesamt verkürzt oder mit einer anderen Route zusammengelegt werden (Schreiben der DPAG vom 25. Januar 2001). Die Ermittlungen ergaben, dass eine "leistungsspezifisch" auf eine Dienstleistung entfallende Route nur bei Kurierdiensten vorliegt, bei denen einzelne Adressen gezielt angefahren werden.

(25) Werden allerdings, wie im B-to-B-Geschäft, pro Stopp mehrere Sendungen übergeben, so fällt dieser Stopp auch bei einem Mengenrückgang der Pakete nicht weg.

(26) Vgl. Sidak/Spulber "Protecting Competition from the Postal Monopoly", Seiten 109-124.

(27) Im vorliegenden Fall setzt die strukturelle Separierung des reservierten Bereiches von den Bereichen, die im Wettbewerb stehen, eine angemessene Berücksichtigung des öffentlichen Versorgungsauftrags voraus. Die zur Erbringung dieses Versorgungsauftrags erforderliche Infrastruktur muss bei dem Verpflichteten verbleiben.

(28) Schreiben der DPAG vom 1. Februar 2001.

(29) Zugangsvoraussetzung für das Selbstbuchen von Paketen ist, dass der Kunde gewisse postalische Vorleistungen (Wiegen, Tarifieren, Bezetteln, Erstellen der Liste) selbst erbringt und mindestens 10000 selbstgebuchte nicht sperrige Sendungen im Jahr (bis 1995: 10000 Postgüter) einliefert. Für diese vom Kunden übernommenen Vorleistungen, die sonst bei der Einlieferung am Schalter anfielen, gewährt die DPAG dem Kunden einen Preisnachlass. Das Verfahren zur Berechnung des Pauschalentgelts für selbstgebuchte Paketsendungen ist in Ziffer 3.3.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundespost Postdienst für den Frachtdienst Inland ("AGB FrD Inl."), Stand 30. März 1992, unter Abschnitt 3.3 "Besondere Leistungsangebote" beschrieben. Die AGB FrD Inl. wurden von der DPAG als Anlage 4 zum Schreiben vom 24 November 1994 eingereicht.

(30) Das Verfahren der Kooperation bei "Infopost Schwer" ist in der im August 1995 durch Vfg. P 777/1993 bekannt gegebenen, neu eingefügten Ziffer 3.3.4.2 der AGB FrD Inl. beschrieben: "Versender größerer Mengen von Infopost Schwer können für diese Sendungen durch vertragliche Vereinbarung bestimmte über die Bedingungen des Abschnitts 4.2 hinausgehende Verteilleistungen und/oder das Beladen zielreiner Transporteinheiten vom Postdienst übernehmen. Als Gegenleistung ermäßigt der Postdienst das Grundentgelt für Infopost Schwer. ..."

(31) Grundlage für die Kooperation beim Paketversand ist Ziffer 3.3.4 der AGB FrD Inl.: "3.3.4. Zusammenarbeit mit Versendern (Kooperation). Danach ist die Paketkooperation die Zusammenarbeit der Versender mit der Deutschen Bundespost Postdienst (DBP Postdienst) über das Selbstbucherverfahren hinaus. Hierbei überträgt die DBP Postdienst einem Absender durch Vertrag Verteil-, Belade-, und Beförderungsleistungen bei Päckchen und Paketsendungen und vereinbart für diese Leistungen einen finanziellen Ausgleich. Nach Ziffer 3.3.4 AGB FrD Inl. war die Kooperation an zwei Voraussetzungen geknüpft: 1. Teilnahme am Selbstbucherverfahren und 2. Bereitschaft des Kunden, sein gesamtes für den Paket- und Päckchenversand geeignetes Versandgut der DBP Postdienst zu übergeben." Vgl. AGB FrD Inl., Stand 30. März 1992, Abschnitt 3.3 "Besondere Leistungsangebote", eingereicht von der DPAG als Anlage 4 zum Schreiben vom 24. November 1994. Nach Angaben der DPAG wurde Ziffer 3.3.4 am 28. Dezember 1994 aufgehoben, vgl. Schreiben der DPAG vom 6. Oktober 2000, Seite 16.

(32) Vgl. die zweite Voraussetzung in Ziffer 3.3.4 AGB FrD Inl.

(33) Der Begriff des 'sperrigen' Pakets ist in § 25 Abs. 3 Postordnung definiert, siehe Fußnote 34.

(34) Dieser Kunde wickelte nach eigenen Angaben nachweisbar seit 1994 [...] seiner Paketsendungen über die DPAG ab, vgl. Schreiben der [...] vom 4. Oktober 2000 und Schreiben der DPAG vom 14. Juli 2000.

(35) Nach § 25 Abs. 3 der Postordnung vom 16. Mai 1963 (zuletzt geändert durch die 11. ÄndVPostO vom 10.8.1988 (BGBl. I S. 1573, Amtsbl. S. 1613) gilt ein Paket als sperrig, wenn es 1. länger als 120 cm, breiter als 60 cm oder höher als 60 cm ist und 2. eine besondere betriebliche Behandlung erfordert (d. h. das Paket ist nicht stapel- oder förderbandfähig oder enthält lebende Tiere).

(36) Etwa [...] der Paketsendungen der Firma [...] werden über den Hauptstandort [...] verschickt, siehe Schreiben der Firma [...] vom 26. September 2000. Insgesamt entfallen alle Paketsendungen der Firma [...] ab [...] auf die DPAG, vgl. Schreiben der DPAG vom 14. Juli 2000.

(37) Siehe Schreiben der DPAG (Oberpostdirektion Nürnberg) an die Firma [...] vom 17. Februar 1987.

(38) Dieser Kunde wickelte [...] seiner Paketsendungen über die DPAG ab, vgl. Schreiben der Firma [...] vom 4. Oktober 2000 und Schreiben der DPAG vom 14. Juli 2000.

(39) Siehe Anlage zum Schreiben der DPAG vom 7. und 14. Juli 2000.

(40) Die Verträge bezogen sich grundsätzlich auf maschinenfähige Pakete mit den der Postordnung zugrunde liegenden Hoechstmaßen von 120 cm in der Länge, 60 cm in der Höhe und Breite und einem Hoechstgewicht bis 31,5 kg, siehe § 3.1.2 der jeweiligen Kooperationsverträge.

(41) Infopost Schwer ist die Bezeichnung der DPAG für Kataloge über 1000 g. Die Infopost Schwer wird seit 1993 in der Infrastruktur der Sparte Frachtpost produziert.

(42) Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 23. April 1991, Rs C-41/90 (Höfner und Elser), Slg. 1991, S. I-1979, Rn. 21 ff.

(43) Nach Erhebungen der "Verbraucher-Analyse '92 West & Ost" gaben in den alten Bundesländern 29 % aller Personen über 14 Jahren an, in den letzten 12 Monaten beim Versandhandel bestellt zu haben, in den neuen Ländern waren dies über 66 %. Die Studie "Versandhauskäufer" ergab vier Jahre später (1996), dass in den alten Bundesländern 30,8 % der Gesamtbevölkerung (über 14 Jahren) im letzten Jahr beim Versandhandel bestelt hatten, für die neuen Bundesländer lag der Anteil bei 51,9 %. Vgl. die Informationsschrift "Versandhandel in Deutschland" des Bundesverbandes des Deutschen Versandhandels e.V., Seite 33.

(44) Der Anteil des Sperrguts lag beim Versandhandel im Jahre 1999 unter 1 %. Berechnungsgrundlage: Ctcon, Segmentserfolgsrechnung Sparte Frachtpost, Übersicht Mengen, Stand 13. April 2000, eingereicht von der DPAG mit Schreiben vom 20. April 2000.

(45) DPAG schätzt den eigenen Stoppfaktor, unter Einschluss der Paketdienste für den Versandhandel, statistisch auf etwa [...]. Der Stoppfaktor der Wettbewerber, die sich im Rahmen des B-to-B-Geschäfts hauptsächlich auf "Firmenzustellung" ("Bulk"-Zustellungen ausschließlich zwischen Geschäftskunden) konzentrieren, wird auf 1,8 bis 2,1 geschätzt. Vgl. Gutachten der Firma Ctcon, Ergebnisbelastungen Frachtpost 1995, Seite 7, Ausdruck vom 13. Mai 1997, eingereicht von DPAG mit Schreiben vom 15.5.1997.

(46) Siehe zuletzt das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Oktober 1999, Rs. T-228/97, (Irish Sugar), Slg. 1999, II-2969, Rn. 99.

(47) Vgl. Sparte Frachtpost der Deutschen Post AG (1996), a.a.O., Anlage 1, Seite 10.

(48) Diese Eigenzustellung (im Jahr 1999, etwa 140 Mio. Sendungen) ist nicht Bestandteil des sachlich relevanten Marktes.

(49) DPAG stellt nicht in Abrede, dass sie in Deutschland der einzige Betreiber einer bundesweiten Infrastruktur ist.

(50) Vgl. Sparte Frachtpost der Deutschen Post AG (1996), Darstellung und Bewertung der Entscheidungssituation der Sparte Frachtpost zur Fortführung oder Einstellung des Spartengeschäfts 1996, Anlage 1, Seite 10. Vgl. auch die Informationsschrift des Bundesverbandes des Deutschen Versandhandels e.V., wonach die DPAG 92 % der Pakete des Versandhandels in Deutschland transportiert: Versandhandel in Deutschland, S. 17.

(51) Vgl. das Gutachten "Eigenzustellung im Versandhandel als Alternative zur Zusammenarbeit mit der Post" 15. September 2000, vorgelegt als Anlage 8 zum Schreiben der DPAG vom 6. Oktober 2000, auf Seite 7.

(52) Vgl. das Gutachten "Eigenzustellung im Versandhandel als Alternative zur Zusammenarbeit mit der Post" 15. September 2000, vorgelegt als Anlage 8 zum Schreiben der DPAG vom 6. Oktober 2000, auf Seite 5: "Eine flächendeckende, tägliche Zustellung ist in Deutschland unter einem Mengenaufkommen von ca. 100 Mio. Sendungen p. a. kaum zu realisieren."

(53) Der Stand-alone-Test wird in der Wirtschaftswissenschaft herangezogen, um die Quelle von Quersubventionierung nachzuweisen. Vorliegend ist der reservierte Bereich eine Garantie der dauerhaften Erlöse über Stand-alone-Kosten.

(54) Quersubventionierung setzt voraus, dass für mindestens ein Produkt des Unternehmens Erlöse erzielt werden, die über dessen Stand-alone-Kosten liegen. Mittel- bis langfristige Quersubventionierung setzt den dauerhaften Zugang zu Mitteln voraus, die in anderen Unternehmensbereichen erwirtschaftet werden müssen. Damit die Finanzierungsquelle dauerhaft bestehen kann, bedarf es eines Marktes, der durch ökonomische oder institutionelle Eintrittsbarrieren vor Wettbewerb geschützt ist. Der reservierte Bereich der DPAG ist eine institutionelle Eintrittsbarriere.

(55) Urteil vom 13. Februar 1979, Rs. 85/76, Hoffmann-La Roche, Slg. 1979, S. 461.

(56) Hoffmann-La Roche, Rn. 89.

(57) Hoffmann-La Roche, Rn. 95 und 96.

(58) Hoffmann-La Roche, Rn. 98: der Gerichtshof bezeichnet das Anknüpfen an einen geschätzten Jahresbedarf und die Gewährung eines Rabatts, der entsprechend des Prozentsatzes der Deckung dieses Bedarfs steigt, als eine "besonders ausgefeilte Form von Treuerabatten".

(59) Sperrige Pakete (vgl. oben die Erläuterung zu § 25 Abs. 3 Postordnung) werden im Kleiderversand oder dem Versand ganzer Einrichtungen und Anlagen (Möbel, Kücheneinrichtungen) benutzt. Sie wiegen im Regelfall mehr als 20 kg und spielen mengenmäßig eine zu vernachlässigende Rolle. (Im Jahr 1999 machte das Sperrgut 0,06 % des Paketvolumens im Versandhandel aus. Berechnungsgrundlage: Ctcon, Segmentserfolgsrechnung Sparte Frachtpost, Übersicht Mengen, Stand 13.4.2000, eingereicht von der DPAG mit Schreiben vom 20. April 2000.)

(60) Der neben der Treuepflicht vereinbarte "Mengenbonus" hat keine über die ohnehin bestehende Pflicht, den gesamten bedarf bei der DPAG einzuliefern, hinausgehende Bindungswirkung.

(61) Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juli 1991, Rs. C-62/86 (AKZO/Kommission), Slg. 1991, S. I-3359, und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. April 1993, Rs. T-65/89 (BPB Industries und British Gypsum), Slg. 1993, S. II-389.

(62) Siehe Fn 60, AKZO, a.a.O., Rn. 71.

(63) Dazu William J. Baumol und J. Gregory Sidak, Toward Competition in Local Telephony, Seite 66: "... the result will be that more ressources than the minimum necessary will be expended in bringing [product] X to consumers, which clearly, violates economic efficiency."

(64) Vgl. die von der DPAG am 14. Juli 2000 eingereichte Übersicht über Umsätze, Absätze und Netto-Stückerlöse mit den acht Großkunden des Versandhandels 1996-1999.

(65) Diese Entwicklung wird gerade durch das seitens der DPAG herangezogene Beispiel des Otto-Versands belegt: Der deutsche Hermes Versand Service, das im Bereich der Paketzustellung tätige Tochterunternehmen des Otto-Versands, ist nach eigenen Angaben mit einem Sendungsvolumen im Jahr 2000 in Höhe von 141,6 Mio. Paketen inzwischen der sechstgrößte Kurier-, Express- und Paket-("KEP")-Anbieter in Deutschland (Umsatz im Jahr 1999: 337 Mio. EUR). Dieses Beispiel belegt, dass sich eine zunächst für die Eigenregie des Versandhandels errichtete alternative Infrastruktur bei Erreichen eines bestimmten Sendungsvolumens zu einem Wettbewerber der DPAG entwickeln kann, der zur Verbesserung der Kapazitätsauslastung Pakete auch für Dritte befördern wird.

(66) Der Hermes Versand Service hat im Jahr 2000 nach eigenen Angaben seinen 3000sten "PaketShop" eröffnet. Diese Paketannahmestellen sind als "shop-in-shop"-Konzept in anderen Geschäften, wie Zeitschriften- und Tabakläden, Kopierläden, Getränkemärkten und Reinigungen, untergebracht. Damit bietet der Hermes Versand einen umfassenden Service für den Versandhandel, einschließlich der Rücksendungen durch die Kunden ("Retouren"), an.

(67) Vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Oktober 1999, Rs. T-228/97, (Irish Sugar), (noch nicht veröffentlicht Rn. 213, Hoffmann La Roche, a.a.O., Rn. 90, und Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983, Rs. 322/81 (Michelin), Slg. 1983, S. 3461, Rn. 85.

(68) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. April 1993 in der Rs. T-65/89 (BPB Industries und British Gypsum), Slg. 1993, S. 389, Rn. 70.

(69) Hoffmann-La Roche, a.a.O., Rn. 89.

(70) Schreiben der DPAG vom 9. März 2000, Seiten 5-7.

(71) § 2 PTRegG enthält folgende Zielvorgabe: "Die Sicherung der Chancengleichheit ländlicher Räume im Verhältnis zu Verdichtungsräumen, im Postwesen unter Beachtung der Tarifeinheit im Raum für Monopol- und Pflichtleistungen."

(72) In der offiziellen Begründung erklärt die Bundesregierung den Zweck dieser Vorschrift wie folgt: "Absatz 2 enthält den auch für die Höhe der Leistungsentgelte wichtigen Grundsatz, dass die einzelnen Dienste in der Regel die vollen Kosten und einen angemessenen Gewinn erwirtschaften sollen. Dies ist nicht immer möglich. So können zum Beispiel die Marktverhältnisse bei Pflichtdiensten aufgrund von Infrastrukturvorgaben ausnahmsweise nur eine Teilkostendeckung zulassen, die dann mindestens die variablen Kosten ausgleichen sollte." (Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode, Drucksache 11/2854).

(73) Der im Schreiben vom 6. Juni 2000 (Seiten 4-6) und vom 6. Oktober 2000 (Seiten 7 und 16) von DPAG angeführte § 6 Abs. 4 der Post-Kundenschutzverordnung ("PKV") bezieht sich ausschließlich auf Ebtgelte für Monopoldienstleistungen und ist auf die nicht reservierten Paketdienste unanwendbar. Im Übrigen setzt auch diese Bestimmung voraus, dass Preise "nach Höhe und Struktur kostengerecht" zu gestalten sind.

(74) Vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juli 2000, Rs. T-62/98, (Volkswagen AG) (noch nicht veröffentlicht), Rn. 199.

(75) Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. März 1983, Rs. 7/82, (Gesellschaft zur Verwendung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL)), Slg. 1983, S. 483.

(76) Siehe Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 festgesetzt werden ("Leitlinien"), ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3, unter Punkt A.

(77) Zur Rolle alternativer Zustellstrukturen als Quelle des gesamtwirtschaftlich wünschenswerten Wettbewerbs, vgl. Erwägungsgründe 37 und 38.