Artikel 1
Die Entscheidung 2001/327/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Zum Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Definitionen:
1. 'zugelassene Sammelstellen': Sammelstellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe o) der Richtlinie 64/432/EWG des Rates, die den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 dieser Richtlinie bis spätestens 2. Mai 2001 mitgeteilt werden.
2. 'Gebiet eines Mitgliedstaats': Teil des Gebiets der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p) der Richtlinie 64/432/EWG."
2. Es wird folgender Artikel 2 eingefügt: "Artikel 2
Mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs gewährleisten die Mitgliedstaaten Folgendes:
1. Der Transport von Tieren der für Maul- und Klauenseuche (MKS) empfänglichen Arten wird verboten.
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien 64/432/EWG, 91/68/EWG und 92/65/EWG gilt dieses Verbot nicht für Tiere MKS-empfänglicher Arten, die vom Versandbetrieb
- auf direktem Wege oder über eine einzige Sammelstelle zur sofortigen Schlachtung zu einem Schlachthof verbracht werden,
wobei die Sammelstelle im Falle des innergemeinschaftlichen Handels von den zuständigen Behörden am Versand- und am Bestimmungsort zugelassen und der Transport von diesen Behörden genehmigt sein muss, oder
- soweit es um andere seuchenempfängliche Tiere als Rinder und Schweine handelt und vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörden am Versand- und am Bestimmungsort, auf direktem Wege oder über eine einzige Sammelstelle zu einem einzigen Bestimmungsbetrieb verbracht werden,
wobei die Sammelstelle im Falle des innergemeinschaftlichen Handels zugelassen sein muss, oder
- soweit es sich um Rinder und Schweine handelt und vorbehaltlich der Benachrichtigung der zuständigen Behörden am Versandort, auf direktem Wege zu einem anderen Betrieb verbracht werden,
wobei der Transport im Falle des innergemeinschaftlichen Handels von den zuständigen Behörden am Versand- und am Bestimmungsort genehmigt werden muss; oder
abweichend von der Benachrichtungspflicht gemäß Unterabsatz 1 dieses Gedankenstrichs können die Mitgliedstaaten für Umsetzungen auf direktem Wege zwischen zwei Betrieben innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats, die aufgrund einer festen Vertragsregelung regelmäßig zwischen Versand- und Bestimmungsbetrieb stattfinden, eine für 30 Tage gültige allgemeine Umsetzungsgenehmigung erteilen. Bei Verdacht auf Maul- und Klauenseuche innerhalb des Gebiets, in dem der Versandbetrieb ansässig ist, wird diese Genehmigung unverzüglich entzogen, oder
- soweit es sich um Rinder und Schweine handelt und vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörden am Versandort, auf direktem Wege oder über eine einzige Sammelstelle zu maximal 10 Bestimmungsbetrieben verbracht werden,
wobei die Sammelstelle im Falle des innergemeinschaftlichen Handels von den zuständigen Behörden am Versand- und am Bestimmungsort zugelassen und der Transport von diesen Behörden genehmigt sein muss, oder
- auf direktem Wege oder über einen Sammelpunkt, an dem Herden oder Bestände zusammengeführt werden, zur Herdenwanderung auf bestimmte Weiden verbracht werden, wobei die Umsetzung von den zuständigen Behörden am Versand- und am Bestimmungsort genehmigt sein muss.
2. Die Umsetzung von Tieren, erfolgt, soweit sie gemäß Absatz 1 genehmigt wurde, unter folgenden Bedingungen:
a) Im Falle von Tieren, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, dürfen die Tiere während des Transports nicht mit Tieren in Berührung kommen, die nicht aus demselben Versandbetrieb stammen, es sei denn, diese Tiere sind
- entweder zur Schlachtung bestimmt, oder
- es handelt sich um Tiere mit Ursprung in und Herkunft aus Betrieben, die in einem Gebiet eines Mitgliedstaats liegen, das am Tag des Versands und zumindest in den letzten 20 Tagen der Haltungsperiode gemäß Absatz 3 nicht gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG gesperrt war;
b) Fahrzeuge, die für den Transport lebender Tiere verwendet wurden, werden nach jedem Transport gereinigt und nachweislich desinfiziert;
c) der Transport von Tieren in andere Mitgliedstaaten wird nur zugelassen, sofern die lokale Veterinärbehörde die zentrale und lokale Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats und die zentrale Veterinärbehörde des Durchfuhrmitgliedstaats 24 Stunden im voraus über die geplante Umsetzung benachrichtigt.
3. Soweit in dieser Entscheidung vorgesehen, wird die Umsetzung von Tieren MKS-empfänglichen Arten von den zuständigen Behörden am Versandort nur genehmigt, sofern eine der folgenden Bedingungen erfuellt ist:
- Die Tiere sind für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt und sind vor der Umsetzungsgenehmigung mindestens 30 Tage lang im Versandbetrieb bzw. - falls sie weniger als 30 Tage alt sind - von Geburt an im Ursprungsbetrieb gehalten worden, und kein Tier einer empfänglicher Art ist, im Falle von Schafen und Ziegen, während dieser Zeit oder, im Falle von Rindern, während der letzten 20 Tage oder, im Falle von Schweinen, während der letzten 10 Tage in den Betrieb eingestellt worden;
- die Tiere sind zur Umsetzung innerhalb des Versandmitgliedstaats bestimmt und sind vor der Umsetzungsgenehmigung mindestens 20 Tage lang im Versandbetrieb oder - falls sie weniger als 20 Tage alt sind - von Geburt an im Ursprungsbetrieb gehalten worden und kein Tier einer empfänglichen Art ist während dieser Zeit oder, im Falle von Schweinen, während der letzten 10 Tage in den Betrieb eingestellt worden;
- die Tiere sind zur Umsetzung innerhalb eines Gebiets eines Mitgliedstaats bestimmt;
- die Tiere werden auf direktem Wege und ohne eine zugelassene Sammelstelle zu passieren zur sofortigen Schlachtung zu einem Schlachthof verbracht.
4. Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe aa) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/628/EWG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Tiere MKS-empfänglicher Arten nicht über gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 eingerichtete und zugelassene Aufenthaltsorte verbracht werden."
3. Die Artikel 2 und 3 werden entsprechend umnummeriert.
