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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Unbeschadet der Vorschriften der Richtlinie 85/511/EWG, insbesondere der Artikel 5 und 9, trägt das Vereinigte Königreich für Folgendes Sorge:

1. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 72/461/EWG wird frisches Fleisch, das die Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie 64/433/EWG erfuellt und von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen gewonnen wurde, und frisches Fleisch, das die Anforderungen von Artikel 6 der Richtlinie 91/495/EWG erfuellt und von anderen Paarhufern mit Ursprung in Großbritannien gewonnen wurde, und das nach einem Zeitpunkt verarbeitet wurde, der der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 mitgeteilt wird, nicht mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG bzw. Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG versehen.

2. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h) der Richtlinie 64/433/EWG und im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 91/495/EWG wird das in Nummer 1 genannte frische Fleisch mit einem einzelstaatlichen Stempel versehen, der nicht mit dem Gemeinschaftsstempel gemäß Anhang I Kapitel XI derselben Richtlinie verwechselt werden kann und insbesondere nicht oval ist.

3. Das Muster für das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Nummer 2 ist im Anhang aufgeführt. Bei der Farbe des Genusstauglichkeitskennzeichens muss es sich um eine der Farben gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie 94/36/EG(17) mit Ausnahme von E129 Allurarot AC handeln.

4. Abweichend von Nummer 1 darf das in Nummer 1 genannte frische Fleisch, das nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt und in handelsüblichen Einheiten umhüllt ist, die zur unmittelbaren Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, während einer Übergangszeit das Kennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG bzw. Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG tragen, sofern das besondere Kennzeichen gemäß Nummer 2 zusätzlich angebracht wird. Die Größenanforderungen des Anhangs müssen bei dem gemäß dieser Nummer vorgeschriebene Kennzeichen nicht eingehalten werden.