Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 11. April 2000
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 70 vom 13.3.1999, S. 10.
(2) Siehe Fußnote 1.
(3) Bis zur Verabschiedung des Gesetzes Nr. 2000-108 vom 10. Februar 2000 über die Modernisierung und weitere Entwicklung der öffentlichen Stromversorgung, Französischer Staatsanzeiger vom 11. Februar 2000, S. 2143.
(4) Geschäftsgeheimnis.
(5) Der von der Kommission zur Berechnung des Beihilfeelements verwendete Referenzzinssatz betrug zum 1. August 1999 4,76 %.
(6) Die von den französischen Behörden am 21. Januar 1998 gemachten Angaben veranlassten die Kommission dazu, in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens auch eine Zuwendung in Höhe von 6,6 Mio. FRF (1,01 Mio. EUR) miteinzubeziehen, die als Kaufanreiz für einen vierten Trockner dienen sollte. In ihrem Schreiben vom 28. Juni 1999 haben die französischen Behörden jedoch belegen können, dass dieser vierte Trockner nicht installiert wurde. Die Kommission hat die Zuwendung für diesen Trockner bei der Berechnung des durchschnittlichen Preisnachlasses daher außer Acht gelassen.
(7) In ihrem Schreiben vom 4. September 1998 hatten die französischen Behörden erklärt, die EDF habe verlangt, dass die für eine Papiermaschine und eine Infrarotanlage mit einem Mehrverbrauch von 1,2 GWh zur Verfügung gestellten Beträge zurückgezahlt werden, weil die Anlagen seit Ende 1997 außer Betrieb sind. In ihrem Schreiben vom 28. Juni 1998 räumen die französischen Behörden jedoch ein, dass keine Rückerstattung erfolgt sei, weshalb die Kommission den Betrag von 230000 FRF (35063 EUR) in die Berechnung der Beihilfe miteinbezogen hat.
(8) Urteil des Gerichtshofs vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67, 68 und 70/85, Van der Kooy, Slg. 1988, S. 219.
(9) ABl. C 213 vom 19.8.1992, S. 2.
(10) Schreiben der französischen Behörden vom 4. September 1998, Seite 3.
(11) Siehe Fußnote 9.
(12) Studie IV/96/1178/ETD/01 "Tariffs and costs consequences of the EDF monopoly" der NERA (National Economic Research Associates) vom Februar 1997.
(13) Siehe Erwägungsgrund 43.
(14) ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3.
