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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 14. März 2000

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 340 vom 27.11.1999, S. 8.

(2) Eine Definition der "Fördergebietskarte" wird in Ziffer 5.1. der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gegeben (ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9).

(3) ABl. C 340 vom 27.11.1999, S. 8.

(4) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(5) Stellungnahme Deutschlands zu dem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, Fax vom 17. September 1999, S. 10.

(6) Die ursprünglich notifizierte Liste führte 60 Arbeitsmarktregionen auf und umfasste einen Anteil von 23,4 % der deutschen Gesamtbevölkerung.

(7) Die deutsche Gesamtbevölkerung wird nach den Angaben vom 31. Dezember 1997 auf 82057379 beziffert.

(8) Vgl. Ziffern 12 und 38 des Beschlusses über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, ABl. C 340 vom 27.11.1999, S. 8; darin wird ausgeführt, dass Deutschland einige Gemeinden aus den vorgeschlagenen Arbeitsregionen herausgenommen und durch Gemeinden ersetzt hat, die nicht zu einer vorgeschlagenen Arbeitsmarktregion gehören.

(9) Stellungnahme Deutschlands zu dem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, Fax vom 2. Februar 2000, S. 2.

(10) Stellungnahme Deutschlands zu dem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, Fax vom 17. September 1999, S. 10.

(11) Zu beachten ist, dass Deutschland in der Anmeldung des 29. Rahmenplans (siehe N 767/99) die Regeln für die Kumulierung von Regionalbeihilfen mit Beihilfen anderer Zweckbestimmung festlegt. Daher wird dieser Aspekt im Rahmen der unter der Nummer N 767/99 registrierten Anmeldung gehandelt.