← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 4

(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuss im Zusammenhang mit der in Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehenen Annahme seiner Geschäftsordnung vertritt, wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat bestellten besonderen Ausschusses festgelegt.

(2) Für alle anderen Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.