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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Entscheidung 2000/418/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7 Buchstabe b) wird der folgende Unterabsatz hinzugefügt:

"Allerdings können Schlachtkörper, die außer einer Wirbelsäule einschließlich Spinalganglien kein anderes spezifiziertes Risikomaterial enthalten, in einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorherige Zustimmung versandt werden."

2. In Artikel 4 werden der Wortbestandteil "Schädel-" und die Worte "und Wirbelsäulen" gestrichen.

3. Anhang I wird geändert wie folgt:

a) Nummer 1 erhält folgenden Wortlaut:

"1. a) Folgende Gewebe gelten in allen Mitgliedstaaten und ihren Regionen als spezifiziertes Risikomaterial:

i) Schädel, einschließlich Hirn und Augen, Tonsillen, Wirbelsäule ausschließlich der Schwanzwirbel, aber einschließlich der Spinalganglien und des Rückenmarks von über zwölf Monate alten Rindern sowie der Darm von Duodenum bis Rektum der Rinder jeden Alters;

ii) Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, und Milz von Schafen und Ziegen aller Altersklassen.

b) Zusätzlich zu dem unter Buchstabe a) aufgeführten spezifizierten Risikomaterial gelten im Vereinigten Königreich sowie in Portugal mit Ausnahme der Autonomen Region Azoren folgende Gewebe als spezifiziertes Risikomaterial:

- der gesamte Kopf ohne Zunge, jedoch mit Hirn, Augen, Trigeminalganglien und Tonsillen sowie Thymusdrüse, Milz und Rückenmark von über sechs Monate alten Rindern."

b) Im dritten Satz von Nummer 2 werden die Worte "im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats" gestrichen.

c) Der folgende Punkt 6 wird angefügt:

"6. Im Wege einer Ausnahmeregelung zu Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer i) kann in Übereinstimmung mit dem in Artikel 17 von Richtlinie 89/662/EWG angeführten Verfahren die Verwendung von Wirbelsäulen und Spinalganglien von Rindern genehmigt werden:

a) die in Mitgliedstaaten geboren, dort ununterbrochen aufgezogen und dort geschlachtet wurden, in denen anhand einer wissenschaftlichen Evaluierung festgestellt wurde, dass das Auftreten von BSE bei einheimischen Rindern höchst unwahrscheinlich oder unwahrscheinlich, jedoch nicht ausgeschlossen ist, oder,

b) die nach dem Datum der effektiven Durchsetzung des Verbots der Verfütterung von Säugetierprotein an Wiederkäuer in Mitgliedstaaten geboren wurden, in denen BSE bei einheimischen Tieren gemeldet oder in denen anhand einer wissenschaftlichen Evaluierung festgestellt wurde, dass das Auftreten von BSE bei einheimischen Rindern wahrscheinlich ist.

Das Vereinigte Königreich, Portugal, Finnland, Schweden und Österreich können auf der Grundlage bereits vorgelegter und evaluierter Nachweise in den Genuss dieser Ausnahmeregelung kommen. Andere Mitgliedstaaten können einen Antrag stellen, indem sie zu Nummer 6 Buchstabe a) bzw. gegebenenfalls Buchstabe b) der Kommission schlüssige Nachweise vorlegen.

Mitgliedstaaten, die in den Genuss dieser Ausnahmeregelung kommen, müssen zusätzlich zu der Erfuellung der in den Entscheidungen 98/272/EG und 2000/764/EG niedergelegten Anforderungen sicherstellen, dass alle über 30 Monate alten Rinder gemäß einem der in Anhang IV A von Entscheidung 98/272/EG aufgeführten genehmigten Schnelltests untersucht worden sind:

a) die im Betrieb oder während des Transports verendet sind, die aber nicht zum Zwecke des menschlichen Verzehrs geschlachtet wurden, mit Ausnahme solcher verendeter Tiere in abgelegenen Gebieten mit niedriger Besatzdichte in Mitgliedstaaten, in denen das Auftreten von BSE unwahrscheinlich ist;

b) die für normale Schlachtungen für den menschlichen Verzehr vorgesehen sind;

c) die im ersten Jahr nach dem Datum der effektiven Durchsetzung des Verbots der Verfütterung von Säugetierprotein an Wiederkäuer geboren sind und zum Zwecke der Vernichtung gemäß den Verordnungen der Kommission angekauft wurden, die außerordentliche Stützmaßnahmen für den Rindfleischmarkt vorsehen.

Diese Ausnahmeregelung wird nicht gewährt, um die Verwendung von Wirbelsäulen und Spinalganglien von über 30 Monate alten Rindern aus dem Vereinigten Königreich sowie Portugal mit Ausnahme der Autonomen Region Azoren zuzulassen.

Sachverständige der Kommission können Kontrollen vor Ort durchführen, um die vorgelegten Nachweise näher zu überprüfen."