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Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland wird gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 ppm (parts per million) vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, sofern die gestaffelten Sätze mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(3), insbesondere den in Artikel 4 und 5 festgelegten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, in Einklang stehen.
