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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG, die insbesondere die Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Mineralöle betreffen, die in Anhang II der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen beizubehalten.

(2) Die Geltungsdauer dieser Ermächtigung läuft vorbehaltlich einer vorherigen Überprüfung durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission am 31. Dezember 2002 aus.