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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 2

(1) Die Niederlande versenden weder frisches Rind-, Schaf-, Ziegen- und Schweinefleisch noch frisches Fleisch anderer Paarhufer, das aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen ihres Hoheitsgebiets stammt oder das von Tieren gewonnen wurde, die aus diesen Teilen ihres Hoheitsgebiets stammen.

Frisches Fleisch gemäß Unterabsatz 1 umfasst Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen(12).

(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für

a) frisches Fleisch, das vor dem 20. Februar 2001 erschlachtet wurde (vorausgesetzt, das Fleisch ist deutlich gekennzeichnet) und das seit diesem Datum von Fleisch, das nicht für Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I bestimmt ist, getrennt befördert und gelagert wurde;

b) frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I aufgezogen und abweichend von der Regelung gemäß Artikel 1 Absatz 1 auf direktem Wege und unter amtlicher Aufsicht in verplombten Transportmitteln zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof in dem außerhalb der Schutzzone liegenden Gebiet gemäß Anhang I befördert wurden; dieses Fleisch darf jedoch nur in den Niederlanden in den Verkehr gebracht werden;

c) frisches Fleisch aus Zerlegungsbetrieben, die in dem Gebiet gemäß Anhang I liegen und folgende Anforderungen erfuellen:

- Sie bearbeiten ausschließlich frisches Fleisch im Sinne der Buchstaben a) und b) oder frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb des Gebiets gemäß Anhang I aufgezogen und geschlachtet wurden;

- das gesamte in diesen Betrieben erzeugte frische Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch(13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG(14);

- die Betriebe arbeiten unter strenger tierärztlicher Überwachung;

- das in diesen Betrieben erzeugte frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I bestimmt ist;

- die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben, übermitteln.

d) frisches Fleisch von Tieren der empfänglichen Arten mit Ursprung in den Gebieten gemäß Anhang I, die unter tierärztlicher Überwachung zur Behandlung gemäß Artikel 3 Absatz 2 in einen Betrieb in den Niederlanden befördert wird, der außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegt.

(3) Fleisch, das aus den Niederlanden in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine von einem amtlichen Tierarzt ausgestellte Veterinärbescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:

"Fleisch gemäß der Entscheidung 2001/223/EG der Kommission vom 21. März 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden."