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Art. 3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 3

(1) Frankreich versendet keine Fleischerzeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Paarhufern aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets bzw. keine Fleischerzeugnisse, die mit Fleisch von Tieren aus diesen Teilen seines Hoheitsgebiets zubereitet wurden.

(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Fleischerzeugnisse, die einer der Behandlungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG des Rates(13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/687/EWG(14), unterzogen wurden, oder für Fleischerzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Richtlinie 77/99/EWG des Rates(15) zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG(16), die während ihrer Zubereitung einem einheitlich auf die gesamte Substanz einwirkenden pH-Wert von weniger als 6 ausgesetzt worden sind.

(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für

a) Fleischerzeugnisse von Paarhufern, die vor dem 16. Februar 2001 geschlachtet wurden (vorausgesetzt, die Fleischerzeugnisse sind deutlich gekennzeichnet), und die seit diesem Datum von Fleischerzeugnissen, die nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I bestimmt sind, getrennt befördert und gelagert wurden;

b) Fleischerzeugnisse aus Betrieben, die folgende Anforderungen erfuellen:

- Sie verwenden ausschließlich frisches Fleisch, das die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erfuellt;

- alle im Enderzeugnis verwendeten Fleischerzeugnisse erfuellen die Bedingungen gemäß Buchstabe a) oder werden aus frischem Fleisch von Tieren hergestellt, die außerhalb des Gebiets gemäß Anhang I aufgezogen und geschlachtet wurden;

- alle Fleischerzeugnisse tragen das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang A Kapitel VII der Richtlinie 77/99/EWG;

- die Betriebe arbeiten unter strenger tierärztlicher Überwachung;

- die in diesen Betrieben erzeugten Fleischerzeugnisse werden deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch und Fleischerzeugnissen befördert und gelagert, die nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I bestimmt sind;

- die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Behörde unter der Verantwortung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben, übermitteln;

c) Fleischerzeugnisse, die in nicht in Anhang I aufgelisteten Teilen des französischen Hoheitsgebiets unter Verwendung von Fleisch zubereitet werden, das vor dem 16. Februar 2001 in den in Anhang I aufgelisteten Gebieten geschlachtet wurde, vorausgesetzt, das Fleisch und die Fleischerzeugnisse sind deutlich gekennzeichnet und werden von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I bestimmt sind, getrennt befördert und gelagert.

(4) Fleischerzeugnisse, die aus Frankreich in andere Mitgliedstaaten versendet werden, führen eine amtliche Veterinärbescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:

"Fleischerzeugnisse gemäß der Entscheidung 2001/208/EG der Kommission vom 14. März 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Frankreich."

(5) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Fleischerzeugnissen, die den Anforderungen von Absatz 2 entsprechen und in luftdicht verschlossenen Behältnissen versendet werden, oder die in einem Betrieb verarbeitet wurden, der die HACCP-Prinzipien(17) und ein prüfbares Standardverfahren anwendet und damit die Einhaltung und Erfassung der Behandlungsnormen gewährleistet, dass die Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung gemäß Absatz 2 in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 versehen ist.