Artikel 86
(12) Gemäß Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine dem Vertrag und insbesondere den Wettbewerbsregeln widersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten. PI ist ein öffentliches Unternehmen im Sinne von Artikel 86 Absatz 1, da es sich vollständig in staatlichem Eigentum befindet. Außerdem wurden PI in Artikel 4 der Verordnung ausschließliche Rechte eingeräumt.
(13) Gemäß Artikel 86 Absatz 1 ist es Mitgliedstaaten untersagt, öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, mittels von Gesetzen, Verordnungen oder Verwaltungsmaßnahmen in eine Situation zu versetzen, in die sich diese Unternehmen durch selbständiges Handeln nicht ohne Verstoß gegen Artikel 82 begeben könnten(7). Wenn die Kommission daher feststellt, dass eine staatliche Maßnahme entgegen Artikel 86 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 82 getroffen oder beibehalten wird, darf sie gemäß Artikel 86 Absatz 3 "geeignete ... Entscheidungen an die Mitgliedstaaten [richten]".
(14) Aus dem Wortlaut von Artikel 86 Absatz 3 und dem Sinn und Zweck des gesamten Artikels ergibt sich, dass die Kommission zum Schutz der Bestimmungen über den Wettbewerb sämtliche von ihr für erforderlich gehaltenen Maßnahmen ergreifen darf(8). Es liegt im Ermessen der Kommission zu entscheiden, ob sie gegen einen Mitgliedstaat nach Artikel 226 oder Artikel 86 Absatz 3 des Vertrages vorgeht(9). Die Kommission kann daher Artikel 86 Absatz 3 anstelle von Artikel 226 heranziehen, wenn sie der Auffassung ist, dass der Schutz der Wettbewerbsbestimmungen dies erfordert(10). Die italienische Regierung kann sich somit nicht auf das Argument berufen, dass sich die Kommission bei ihrem Vorgehen gegen Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung ausschließlich auf Artikel 226 hätte stützen müssen und dass dieses Verfahren gegenüber dem Verfahren nach Artikel 86 Absatz 3 eine lex specialis darstelle.
(15) Außerdem bleiben den Mitgliedstaaten bei dem Verfahren nach Artikel 86 Absatz 3 ihre vollständigen Verteidigungsrechte erhalten(11). Das Verfahren wird durch ein Fristsetzungsschreiben an den betreffenden Mitgliedstaat eröffnet, dem dadurch Gelegenheit gegeben wird, sich innerhalb von zwei Monaten zu dem Sachverhalt zu äußern. Die Kommission darf eine Entscheidung nach Artikel 86 Absatz 3 erst nach Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten innerhalb dieser Frist übermittelten Stellungnahme erlassen(12). Außerdem hat die Kommission im vorliegenden Fall, ohne dass sie rechtlich hierzu verpflichtet gewesen wäre, die Zweimonatsfrist mehrfach verlängert, um PI und der italienischen Regierung nochmals Gelegenheit zu geben, ihre Argumente vorzubringen. Schließlich ist jede Entscheidung der Kommission der Überprüfung durch die Rechtsprechungsorgane der Europäischen Gemeinschaft unterworfen. Da alle von der Kommission nach Artikel 86 Absatz 3 getroffenen Maßnahmen der Kontrolle durch die Rechtsprechungsorgane der Gemeinschaft unterliegen, bleibt das institutionelle Gleichgewicht zwischen den Organen der EU gewahrt. Entgegen der Auffassung von PI führt das Verfahren nach Artikel 86 Absatz 3 damit nicht zu einer Verschiebung des Gleichgewichtes zwischen den Mitgliedstaaten, dem Rat und der Kommission.
A. Die sachlich relevanten Märkte
(16) Zwei Märkte sind für diese Entscheidung sachlich relevant: 1. die nicht-traditionelle Zustellung, zu denen die vorerwähnte vertraglich zugesicherte termingenaue Zustellung gehört und 2. die traditionelle Zustellung, die auf der Grundlage von zeitlichen Zielvorgaben arbeitet, jedoch keine Gewissheit oder Garantie hinsichtlich des genauen Tages oder der genauen Zeit der Übergabe bietet.
(17) Die vertraglich zugesicherte termingenaue Zustellung weist gegenüber der traditionellen Zustellung 1. andere Leistungsmerkmale auf und 2. befriedigt grundlegend andere Bedürfnisse:
1. Bei der traditionellen Zustellung wird keine Garantie übernommen, dass die Sendung an einem bestimmten Tag oder zu einem bestimmten Zeitpunkt eintrifft(13). Für den traditionellen Zustelldienst sind allgemeine zeitliche Zielvorgaben, nicht jedoch ein genauer Tag oder Zeitpunkt der Übergabe maßgeblich. Der traditionelle Zustelldienst bietet keine Garantie hinsichtlich des genauen Tages oder Zeitpunktes der Übergabe.
2. Der traditionelle Zustelldienst kann den oben beschriebenen Bedarf nach zugesicherter termingenauer Zustellung an einem festgelegten Tag oder Zeitpunkt nicht befriedigen. Beide Dienste sind somit nicht austauschbar. Wie erwähnt, erfuellt die termingenaue Zustellung die besonderen Bedürfnisse von Geschäftskunden, für die es von ausschlaggebender Bedeutung ist, dass terminabhängige Sendungen an einem genau festgelegten Tag oder zu einer genau festgelegten Zeit übergeben werden. Mit dem traditionellen Zustelldienst wird der Bedarf der allgemeinen Kundschaft befriedigt, für die ein genau festgelegter Tag oder ein genau festgelegter Zeitpunkt der Übergabe keine Rolle spielt(14).
(18) Da die Leistungsmerkmale der vertraglich zugesicherten termingenauen Zustellung von denen des traditionellen Zustelldienstes erheblich abweichen und grundsätzlich unterschiedliche Bedürfnisse befriedigen, ist es nicht richtig, wenn PI behauptet, es handle sich hierbei um eine bloße "Weiterentwicklung" und "Anpassung" des traditionellen Zustelldienstes(15). Für die Definition des sachlich relevanten Marktes war auch nicht, wie von der italienischen Regierung behauptet, die "Plattform" maßgebend, auf der die Briefsendung erstellt wurde. Die Unterscheidung zwischen traditioneller und nicht-traditioneller Zustellung erfolgt vielmehr aufgrund der unterschiedlichen Leistungsmerkmale, die beide Dienste aufweisen, und aufgrund der grundsätzlich unterschiedlichen Bedürfnisse, die sie befriedigen. Für die Abgrenzung spielt es daher keine Rolle, ob die Postsendung physisch oder elektronisch "abgeholt" und befördert wurde. Das Argument der italienischen Regierung und PI, die Kommission stütze sich bei ihrer Definition des sachlich relevanten Marktes auf die Art der Erstellung der Postsendung, trifft daher nicht zu.
(19) PI argumentiert, es bestehe keine echte Nachfrage nach einem Dienst, der die termingenaue Zustellung vertraglich zusichert(16). Private Anbieter haben jedoch in eine Infrastruktur investiert, die die Erbringung des Hybrid-Postdienstes mit vertraglich zugesicherter termingenauer Zustellung ermöglicht. Dies zeigt, dass diese Anbieter von einer Nachfrage für diese Dienstleistung ausgehen. Ebenso ändert der Umstand, dass Banken und Versicherungen bei einer Reihe von Standardbriefsendungen mehr "preisbewusst" als "zeitbewusst" handeln(17), nichts an der "Terminabhängigkeit" der vorerwähnten besonderen Postsendungen.
(20) Schließlich besteht auch ein Unterschied zwischen der termingenauen Zustellung und der Zustellung "nach Vereinbarung", von der PI behauptet, sie sei Teil des "Postacelere"-Dienstes(18). PI beschreibt dieses Leistungsmerkmal als eine "Ad-hoc" Zustellung für einzelne Sendungen außerhalb der normalen Zustellgänge des Postboten(19). Nach Angaben von PI vereinbart der Postbote, nachdem die Sendung in der Zustellbasis eingegangen ist, mit dem Empfänger der Sendung einen für beide Seiten passenden Zustelltermin(20). Daran wird deutlich, dass sich dieser Dienst von der vertraglich zugesicherten termingenauen Zustellung grundlegend unterscheidet:
- Der Briefträger "vereinbart" einen Zustellungstermin erst nach Eingang der Sendung in der Zustellbasis. Die "Ad-hoc"-Zustellung ändert nichts daran, dass für diesen Dienst wie auch für alle übrigen vorerwähnten PI-Dienste eher zeitliche Zielvorgaben maßgeblich sind als die Zusicherung, dass die Zustellung genau an einem zuvor festgelegten Tag oder zu einer im voraus bestimmten Zeit stattfindet. Ein System unverbindlicher zeitlicher Zielvorgaben für die Zustellung unterscheidet sich grundsätzlich von der Vereinbarung eines bestimmten Zustelltages oder -zeitpunktes(21).
- Die Entrichtung des Entgelts für den "Postacelere"-Dienst ist nicht an die Erfuellung der vertraglich vereinbarten termingenauen Zustellung geknüpft. Kein traditioneller Zustelldienst in Europa, einschließlich Italien, macht das Entgelt vom Erfolg der Übergabe an einem vorher festgelegten Tag oder Zeit abhängig.
(21) Die nicht-traditionellen Zustelldienste sind somit an der vertraglichen Zusicherung der termingenauen Übergabe erkennbar. Sie bilden daher einen eigenständigen Markt, der sich vom traditionellen Zustelldienst insofern unterscheidet, als letzterer weder eine termingenaue Zustellung vorsieht noch die Termingenauigkeit vertraglich zusichert. Angesichts dieser klaren Abgrenzung zwischen den beiden Diensten, kann sich PI nicht darauf berufen, private Betreiber würden unter dem "Deckmantel" der termingenauen Zustellung traditionelle Zustelldienste anbieten(22).
B. Der räumlich relevante Markt
(22) Der räumlich relevante Markt ist Italien. Das Briefbeförderungsmonopol, das gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung von 1999 auch die Zustellphase der Hybrid-Postdienste mit einschließt, bezieht sich auf das gesamte italienische Hoheitsgebiet.
C. Beherrschende Stellung
(23) Artikel 4 der Verordnung räumt dem öffentlichen Postbetreiber ein ausschließliches Recht für das gesamte italienische Hoheitsgebiet ein. Der Nutznießer dieses Rechts hat, was die Erbringung dieses Dienstes betrifft, daher eine beherrschende Stellung inne. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann ein Unternehmen, das über ein gesetzliches Monopol auf einem bestimmten Markt verfügt, als Inhaber einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 82 EG-Vertrag angesehen werden(23). Wenn sich das Monopol auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates erstreckt, ist außerdem ein wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes betroffen(24).
D. Missbräuchliche Ausnutzung
(24) Nach der Rechtsprechung stellt es einen Missbrauch im Sinne von Artikel 82 dar, wenn ein Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung innehat, sich ohne objektive Notwendigkeit Tätigkeiten auf einem benachbarten, aber getrennten Markt vorbehält(25), obwohl diese Tätigkeiten von einem dritten Unternehmen im Rahmen seiner Tätigkeit auf diesem benachbarten, aber getrennten Markt ausgeübt werden könnten(26).
(25) Im Hinblick auf die gemeinsame Anwendung der Artikel 86 und Artikel 82 des Vertrages vertritt der Gerichtshof ferner die Auffassung, dass eine staatliche Maßnahme, die ein Monopol auf einen angrenzenden, für den Wettbewerb geöffneten Markt ohne objektive Rechtfertigung ausdehnt, als solche einen Verstoß gegen Artikel 82 in Verbindung mit Artikel 86 Absatz 1 darstellt(27).
(26) PI macht geltend, derzeit keine vertraglich zugesicherte termingenaue Zustellung in Italien anzubieten(28). Nichtsdestotrotz stellt eine staatliche Maßnahme, die einen angrenzenden, aber getrennten Markt dem öffentlichen Postbetreiber vorbehält, unabhängig davon, ob dieser auf dem getrennten Markt gegenwärtig bereits tätig ist oder nicht, einen Verstoß gegen Artikel 86 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 82 dar:
- Wenn die Ausdehnung des reservierten Bereichs auf die termingenaue Zustellung PI veranlasst, eine termingenaue Zustellung selbst anzubieten, hat Artikel 4 Absatz 4 zur Folge, dass ihre beherrschende Stellung auch auf diesen angrenzenden, aber getrennten Markt ausgeweitet wird.
- Wenn PI keine termingenaue Zustellung anbietet, hat die Ausübung ihres durch Artikel 4 Absatz 4 eingeräumten ausschließlichen Rechts zur Folge, dass dieses Dienstleistungsangebot beschränkt wird, da private Betreiber die Nachfrage nach vertraglich zugesicherter termingenauer Zustellung nicht befriedigen dürfen(29).
(27) In diesem Zusammenhang is unerheblich, ob die Zustellung der Hybrid-Post vor Inkrafttreten von Artikel 4 Absatz 4 für den Wettbewerb geöffnet war oder nicht. Selbst wenn die Zustellung der Hybrid-Post vor Inkrafttreten des Artikel 4 Absatz 4 reserviert gewesen wäre, was durch die oben zitierte einschlägige italienische Gesetzgebung nicht bestätigt wird, stuende Artikel 4 Absatz 4 dennoch im Widerspruch zu Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 82, da Artikel 86 Absatz 1 auch die Beibehaltung von Artikel 82 zuwiderlaufenden staatlichen Maßnahmen untersagt.
(28) Was das Argument der italienischen Regierung betrifft, die Ausdehnung des reservierten Bereiches sei objektiv durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, das finanzielle Gleichgewicht des öffentlichen Postbetreibers aufrecht zu erhalten, wird auf die nachfolgende Prüfung des Artikel 86 Absatz 2 verwiesen.
E. Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
(29) Gemäß Artikel 86 Absatz 1 und Artikel 82 des Vertrages ist die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten nur dann gegeben, wenn der Missbrauch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann. Im vorliegenden Fall besteht diese Gefahr, da der Ausschluss des Wettbewerbs auf einem Markt, der an den Monopolbereich angrenzt, aber gleichwohl hiervon getrennt ist, es Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, die einen termingenauen Zustelldienst erbringen könnten, unmöglich macht, dieses Angebot auf Italien auszuweiten.
F. Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag
(30) Gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gelten die Vorschriften des Vertrages und insbesondere die Wettbewerbsregeln für den öffentlichen Postbetreiber, der mit einer Leistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfuellung der ihm übertragenden besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Es ist Sache des betreffenden Mitgliedstaates nachzuweisen, dass die Anwendung der Wettbewerbsregeln eine solche Wirkung hat. Aus den nachstehenden Gründen können die italienische Regierung und PI nicht vorbringen, dass 1. Wettbewerb bei der termingenauen Zustellung das finanzielle Gleichgewicht des öffentlichen Postbetreibers gefährde(30) oder dass 2. Wettbewerb privater Anbieter bei der termingenauen Zustellung zu einem "Abschöpfen" der Einnahmen von PI führe(31).
- Erstens gehört, wie eingangs erwähnt, die vertraglich zugesicherte termingenaue Zustellung bisher nicht zum Angebot von P1(32). Der PI entstehen daher auf diesem Markt keine Einnahmeeinbußen. Außerdem müßte die PI, wenn sie tatsächlich eine termingenaue Zustellung anbieten wollte, eine vollständige Umorganisation ihrer postalischen Bearbeitungsschritte im Bereich der Verteilung und Zustellung vornehmen. Dies macht den Eintritt der PI in diesen Markt innerhalb eines kurz- oder mittelfristigen Zeitraums unwahrscheinlich. In jedem Fall wären die mit hochspezialisierten und insbesondere terminabhängigen Postdiensten zu erzielenden Mehreinnahmen im Vergleich zum Defizit der PI verschwindend gering.
- Zweitens deckt die termingenaue Zustellung eine ganz spezifische Nachfrage, die sich ausschließlich auf Postsendungen beschränkt, bei denen es auf den Zeitfaktor ankommt. Die termingenaue Zustellung ist eine neue Dienstleistung, die zur Erhöhung des Sendungsvolumen führt. Damit ersetzt die termingenaue Zustellung nicht die traditionelle (reservierte) Zustellung oder zieht Volumen von dieser ab und kann damit auch nicht zu einer Verringerung der Einnahmen der PI im reservierten Bereich führen.
- Drittens verfügen private Betreiber bereits in mehreren italienischen Regionen über eine flächendeckende Zustellinfrastruktur. Bezogen auf das gesamte Staatsgebiet bieten sie einen Versorgungsgrad von 40 %. Damit beschränkt sich die Dienstleistung nicht auf die lukrative Zustellung im Stadtbereich, um die unrentable Beförderung im ländlichen Raum PI zu überlassen.
III. SCHLUSSFOLGERUNG
(31) Die Kommission kommt nach alledem zu der Auffassung, dass der Ausschluss des Wettbewerbs in Bezug auf die termingenaue Zustellung des Hybrid-Postdienstes einen Verstoß Italiens gegen Artikel 86 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 82 des Vertrages darstellt. Da kein anderer Mitgliedstaat außer Italien eine dem Artikel 4 Absatz 4 gleichlautende Bestimmung erlassen hat, die den Zustellvorgang des Hybrid-Postdienstes ungeachtet seiner speziellen Leistungsmerkmale reserviert, sieht sich die Kommission genötigt, eine Entscheidung nur in Bezug auf Italien zu erlassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
