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Art. 5 ·

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Artikel 5

Diese Entscheidung ist gerichtet an:

1. Opel Nederland BV Baanhoek 188 NL - 3361GN Sliedrecht

und

2. General Motors Nederland BV Baanhoek 188 NL - 3361GN Sliedrecht

Diese Entscheidung ist ein vollstreckbarer Titel nach Artikel 256 EG-Vertrag.

Brüssel, den 20. September 2000

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 13 vom 21.12.1962, S. 204/62.

(2) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5.

(3) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18.

(4) ABl. L 15 vom 18.1.1985, S. 16.

(5) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 25.

(6) Die Antwort auf die einzelnen Anschuldigungen seitens der Kommission in deren Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 21. April 1999 sind in folgenden Kapiteln dieser Entscheidung zu finden: 1 A.I., 1 C. I. und 1 C. II. Es wurde eine gemeinsame Erwiderung im Namen von Opel Nederland BV und General Motors Nederland BV abgegeben, die nachfolgenden Bezugnahmen auf Argumente von Opel Nederland BV betreffen beide Unternehmen. Der Standpunkt der Kommission zu diesen Antworten ist in den entsprechenden Kapiteln dieser Entscheidung zu finden.

(7) Danach erstreckte sich jedoch der Aufgabenbereich einiger Mitarbeiter noch auf beide Unternehmen.

(8) Opel Nederland BV, Staff overview persons and functions, Oktober 1996 (Dok. 59).

(9) Quelle: ACEA.

(10) Zahlen für 1992 , 1993 und 1994: Fax (einschließlich Anhänge) von M. H. Klinke (Adam Opel AG, Rüsselsheim) an (Verteiler): Re-Imports into Germany, datiert vom 23.9.1994 (Dok. 14); Zahlen für 1996: internes Fax von [Marketing Services Supervisor](11)(11) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an diverse: Export Sales, datiert vom 18.9.1996 (Dok. 17c; Originalsprache Niederländisch) und interne E-Mail von [Sales Staff Manager](12)(12) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Treasurer](13)(13) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Export Sales, datiert vom 20.9.1996 (Dok. 53e).

(14) Berichte über Autopreise in der Europäischen Union, veröffentlicht von der Generaldirektion Wettbewerb; siehe insbesondere die Pressemitteilungen IP/96/145 vom 15.2.1996, IP/96/722 vom 29.7.1996, IP/97/113 vom 14.2.1997, IP/97/640 vom 11.7.1197, IP/98/154 vom 13.2.1998 und IP/98/652 vom 10.7.1998.

(15) Häufig wird argumentiert, ein Preisunterschied von mehr als 12 % für ein bestimmtes Modell biete ausreichende Anreize für einen Parallelhandel; dieser Prozentsatz kann je nach Preis des Autos variieren.

(16) Entwurf eines Schreibens der Opel Nederland BV an Händler, datiert vom 10.9.1996 (Dok. 58.22; Originalsprache Niederländisch) und interne E-Mail von [Finance Staff Manager](17)(17) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Director of Sales and Marketing](18)(18) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Export2-Schreiben, datiert vom 10.9.1996 (Dok. 58.23) einschließlich Anlage (geänderte Fassung des oben genannten Entwurfsschreibens vom 10.9.1996).

(19) Originalsprache Englisch. Interner Vermerk (Entwurf) von [Finance Staff Manager](20)(20) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Export of new vehicles, datiert vom 23.9.1996 (Dok. 60).

(21) Originalsprache Englisch. Interne E-Mail von [Finance Staff Manager](22)(22) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Merchandising Manager](23)(23) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Senior Merchandising Specialist](24)(24) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

[Director of Sales and Marketing](25)(25) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Sales Manager](26)(26) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Managing Director](27)(27) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Treasurer](28)(28) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Sales Staff Manager](29)(29) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Dealer Organization & Development Manager](30)(30) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Marketing Services Supervisor](31)(31) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Conclusions meeting on export, datiert vom 26.9.1996 (Dok. 17h).

(32) Interne E-Mail von (Secretary](33)(33) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Director of Sales and Marketing](34)(34) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

und andere: Dealer Audits-Export, datiert vom 15.7.1996 (Dok. 22).

(35) Interne E-Mail von [Managing Director](36)(36) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Director of Sales and Marketing](37)(37) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Van Zijll Arnhem/export, datiert vom 18.9.1996 (Dok. 43; Originalsprache Niederländisch).

(38) Originalsprache Englisch. E-Mail von [Finance Staff Manager](39)(39) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an General Motors (Europe): Destination based registration bonusses, datiert vom 23.9.1996 sowie beigefügter Vermerk von [Finance Staff Manager](40)(40) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Export of new vehicles, datiert vom 23.9.1996 (Dok. 60). Was Punkt 4. dieses Dokuments ("Überprüfung von Händlern auf Lieferung an Endabnehmer") betrifft, erkennt die Kommission das Recht der Hersteller oder ihrer Importeure an, zu überprüfen, ob sich Verkäufe im Einklang mit den Bestimmungen des Händlervertrags befinden. Die Opel Nederland BV machte geltend, dass dieses Dokument durch das Aussageverweigerungsrecht des Juristen geschützt sein sollte, da es auf dem schriftlichen Rat eines unabhängigen Rechtsanwalts sowie auf einem mündlichen Rat eines externen Rechtsberaters beruhe (Randnummer 71 der Antwort von Opel Nederland). Die Kommission weist diese Argument zurück, da sich das fragliche Dokument nicht auf die Wiedergabe des Wortlauts oder des Inhalts der Mitteilung eines Rechtsberaters beschränkt und die darin enthaltenen rechtlichen Überlegungen nicht zu Beweiszwecken herangezogen werden.

(41) Originalsprache Englisch. Handschriftlicher Vermerk auf interner E-Mail von [Secretary](42)(42) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

(gezeichnet [Sales Manager](43)(43) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.):

Dealer Audits-Export, datiert vom 15.7.1996 (Dok. 22).

(44) Interne E-Mail von [Sales Staff Manager](45)(45) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Director of Sales and Marketing](46)(46) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Retail (en delen I) September, datiert vom 8.9.1996, und Antwort von [Director of Sales and Marketing](47)(47) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

(Dok. 54a; Originalsprache Niederländisch).

(48) Bemerkung der Kommission: Anpassung des Standardhändlervertrags an die damals neue Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 1475/95.

(49) Interne E-Mail von [Finance Staff Manager](50)(50) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Merchandising Manager](51)(51) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[System & Audit Manager](52)(52) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Director of Sales and Marketing](53)(53) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Sales Manager](54)(54) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Sales Staff Manager](55)(55) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Marketing Manager](56)(56) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Bonus bij export, datiert vom 12.9.1996 (Dok. 55a; Originalsprache Niederländisch).

(57) Schreiben von Wolves Autoservice, Rijssen, an Opel Nederland BV, datiert vom 2.9.1996 (Dok. 70; Originalsprache Niederländisch).

(58) Siehe Schreiben an Opel Nederland BV von Wolves Autoservice BV, datiert vom 2.9.1996 (Dok. 70b), Hemera (30.8.1996, Dok. 73b), Staals (2.9.1996, Dok. 75) und Nedam (30.8.1996, Dok. 77); Originalsprache überall Niederländisch.

(59) Originalsprache Englisch. Interne E-Mail von [Finance Staff Manager](60)(60) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an alle Mitarbeiter von Opel Nederland BV, die an dieser Sitzung teilnahmen: Conclusions meeting on export, datiert vom 26.9.1996 (Dok. 17h).

(61) Siehe Randnummer 54 der Antwort von Opel Nederland.

(62) Siehe z. B. das Zitat in Erwägungsgrund (26) und in den in Fußnote 13 genannten Entwurfsschreiben.

(63) Siehe Dealer Verkoop en Service Contract 2/92, General Motors Nederland BV, z. B. Artikel 2.2., Artikel 7.12. und Nachtrag Speciale Invloedssfeer (Dok. 110, Originalsprache Niederländisch).

(64) Händlervertrag: Opel Nederland BV, Dealer Verkoop en Service Contract, Supplement Beoordelingsrichtlijnen, ... van kracht vanaf 1 januari 1997, 2.1., Schritt 1 und 2 (Dok. 111; Originalsprache Niederländisch).

(65) Siehe Händlervertrag (Fußnote 29), Schritt 3 bis 6.

(66) Siehe Randnummer 5 auf Seite 4 sowie die Randnummer 20, 57, 82 und 119 der Antwort von Opel Nederland.

(67) Siehe Randnummer 82 und 83 ihrer Antwort, sowie zur Dauer dieser Maßnahme Erwägungsgrund (163) und (164) dieser Entscheidung.

(68) Siehe Randnummer 53 und 54, 138 und 139 der Antwort von Opel Nederland.

(69) Siehe Randnummer 75, 78 und 83 der Antwort von Opel Nederland.

(70) Von diesen Händlern erhielten insgesamt 18 das zweite Ermahnungsschreiben.

(71) Siehe z. B. Randnummer 53 der Antwort von Opel Nederland.

(72) Dokument: Star Wars Astra Actie - Deelnemingsvoorwaarden, (correctie), datiert vom 8.9.1995 (Dok. 93b; Originalsprache Niederländisch).

(73) Dokument: Opel Paradepaarden, Deelnemingsvoorwaarden, ohne Datum (Dok. 99; Originalsprache Niederländisch).

(74) Schreiben der Opel Nederland BV an Händler: Astra retail bonus actie "Zomer" 1 June - 30 September 1996, datiert vom 11.6.1996 (Dok. 90; Originalsprache Niederländisch) mit Anlage: Astra "Zomer" Deelnemingsvoorwaarden, ohne Datum (Dok. 99; Originalsprache Niederländisch); Übersicht: Status overzicht Astra Retail bonus actie "Zomer", datiert vom 8.8.1996 (Dok. 92; Originalsprache Niederländisch).

(75) Interne E-Mail von [District Manager](76)(76) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Sales Manager](77)(77) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

transito car - II, datiert vom 23.5.1996 (Dok. 51; Originalsprache Niederländisch).

(78) Interne E-Mail von [Marketing Manager](79)(79) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Director of Sales and Marketing](80)(80) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Paradepaarden-scoren door export-van Zijll, datiert vom 5.7.1996 (Dok. 54 b; Originalsprache Niederländisch).

(81) Originalsprache Englisch. Interne E-Mail von [Marketing Manager](82)(82) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an diverse: Export of retailed units, impact on market reason, datiert vom 23.8.1996 (Dok. 54i).

(83) Originalsprache Englisch. Interne E-Mail von [Marketing Manager](84)(84) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an diverse, Cross border sales and campaign structure, datiert vom 18.9.1996 (Dok. 26); zur Bonuspolitik siehe auch interne E-Mail von [Merchandising Manager](85)(85) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an diverse: Export, datiert vom 23.8.1996 (Dok. 54h; Originalsprache Niederländisch), Interne E-Mail von [Marketing Manager](86)(86) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an diverse: Export of retailed units, impact on market radio, datiert vom 23.8.1996 (Dok. 54i) sowie E-Mail von Opel Nederland BV ([Dealer Organization & Development Manager](87)(87) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.)

an General Motors (Europe) (M. Bergmann): Destination based Registration of bonuses, datiert vom 23.9.1996 (Dok. 17i).

(88) Interne E-Mail von [Finance Staff Manager](89)(89) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Merchandising Manager](90)(90) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Bonuses bij export, datiert vom 3.9.1996 (Dok. 27; Originalsprache Niederländisch).

(91) Originalsprache Englisch. Interne E-Mail von [Finance Staff Manager](92)(92) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an diverse: Conclusions meeting on export, datiert vom 26.9.1996 (Dok. 17h).

(93) Unterlagen: Astra Bonuscampagne, Deelnemingsvoorwaarden, undatiert (Dok. 108, Originalsprache Niederländisch); der gleiche Wortlaut wurde in der CORSA Inruil ander merk campagne, Deelnemingsvoorwaarden, undatiert, verwendet (Dok. 99; Originalsprache Niederländisch).

(94) Siehe Randnummern 50, 51 und 101 ihrer Antwort: Opel Nederland BV gibt im Übrigen zu, dass die einschränkende Klausel bereits im September 1996 angewendet wurde.

(95) Entscheidung 98/273/EG der Kommission - Sache IV/35.733 - Volkswagen - (ABl. L 124 vom 25.4.1998, S. 73, Randnummer 81 ).

(96) Siehe z. B. Randnummern 3, 48 bis 52, 86, 99, 101 und 162 bis 165 der Antwort von Opel Nederland.

(97) Siehe Erwägungsgrund (53) dieser Entscheidung mit Bezug auf die Verkaufsförderungskampagnen "Astra" und "Corsa".

(98) Interne E-Mail von [Secretary Sales Manager](99)(99) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Managing Director, General Motors Nederland BV (1995)](100)(100) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

(mit Kopie an [Director of Sales and Marketing](101)(101) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Finance Staff Manager](102)(102) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Sales Staff Manager](103)(103) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

und [Sales Manager](104)(104) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.):

Kort geding, ..., datiert vom 28.6.1995 (Dok. 58.15; Originalsprache Niederländisch) und zu diesem Verfahren das Fax von Barents & Krans, Advocaten Notarissen, an Opel Nederland BV: Levering aan buitenlandse dealers, datiert vom 7.6.1995 (Dok. 58.1; Originalsprache Niederländisch) und insbesondere die Passage: Bij brief van 2 juni j.l. ... sowie das Schreiben von Lahtouwers Den Bosch BV an AGS Nederland Beheer bv: levering auto's, datiert vom 2.6.1995 (Dok. 58.4; Originalsprache Niederländisch).

(105) Interne E-Mail von [Sales Staff Manager](106)(106) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Treasurer](107)(107) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Export Sales, datiert vom 20.9.1996 (Dok. 53e).

(108) Originalsprache Englisch. Interne E-Mail von [Secretary](109)(109) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

[gezeichnet ([Sales Manager](110)(110) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.)]

an diverse ([Treasurer](111)(111) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Systems & Audit Manager](112)(112) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Director of Sales and Marketing](113)(113) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Managing Director](114)(114) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Director after Sales](115)(115) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Finance Staff Manager](116)(116) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.):

Dealer Audits - Export, datiert vom 15.7.1996 (Dok. 22).

(117) Originalsprache Englisch. Interne E-Mail von [Director of Sales and Marketing](118)(118) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [District Manager](119)(119) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

und [Sales Manager](120)(120) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Paradepaarden-scoren door export-van Zijll, datiert vom 5.7.1996 (Dok. 54b) und Antwort von [Marketing Manager](121)(121) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

datiert vom 5.7.1996 (Dok. 54b; Originalsprache Niederländisch): (Anmerkung der Kommission: Der in dieser Unterlage erwähnte Herr Kirp (vollständiger Name: J. H. Kirpestein) war Geschäftsführender Direktor von van Zijll und zugleich Geschäftsführer der NIMOX-Holding, einer Gesellschaft, über die der Händler van Zijll seine Exportgeschäfte abwickelte; siehe Unterlage 17 f, angeführt in Fußnote 75).

(122) Interner Vermerk von [District Manager](123)(123) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

und [Sales Manager](124)(124) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Export, datiert vom 11.7.1996 (Dok. 28, Anhänge Dok. 28a; Originalsprache Niederländisch); interne E-Mail von [Sales Manager](125)(125) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

(durch [Secretary](126)(126) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.)

an [Treasurer](127)(127) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Systems & Audit Manager](128)(128) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Director of Sales and Marketing](129)(129) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Managing Director](130)(130) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Director after Sales](131)(131) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.,

[Finance Staff Manager](132)(132) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.):

Dealer Audits-Export, datiert vom 15.7.1996. (Dok. 22). Von Januar bis August 1996 hatte sich der Exportanteil auf 3,5 % des Gesamtabsatzes in den Niederlanden erhöht; siehe interne E-Mail von [Marketing Manager](133)(133) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an diverse: Export of retailed units, impact on market ratio, datiert vom 23.8.1996 (Dok. 54i).

(134) Handschriftlicher Vermerk von [Director of Sales and Marketing](135)(135) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

auf einer internen Übersicht von [Senior Merchandising Specialist](136)(136) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Status overzicht Astra Retail bonus actie "Zomer", datiert vom 8.8.1996 (Dok. 92); Originalsprache Niederländisch); siehe auch den internen Vermerk vom 11.7.1996 (Dok. 28; Originalsprache Niederländisch).

(137) Interne E-Mails von [Director of Sales and Marketing](138)(138) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Systems & Audit Manager](139)(139) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

und von [Sales Staff Manager](140)(140) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Sales Manager](141)(141) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Export, datiert vom 13.8.1996 (Dok. 39; Originalsprache Niederländisch).

(142) Interne E-Mails von [Sales Staff Manager](143)(143) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Sales Manager](144)(144) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Export, datiert vom 13.8.1996 (Dok. 39; Originalsprache Niederländisch).

(145) Originalsprache Englisch. Fax von [Sales Manager](146)(146) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

(mit Kopie an [Managing Director](147)(147) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

und [Director of Sales and Marketing](148)(148) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Sales Operations, Adam Opel AG, Bochum, Plant](149)(149) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Yr. Fax aug. 13, '96, Violation of DSSA., datiert vom 23.8.1996 (Dok. 19).

(150) Siehe z. B. Randnummer 106 der Antwort von Opel Nederland.

(151) Siehe z. B. Erwägungsgrund (74) und das darin erwähnte Dokument 17k.

(152) Siehe Randnummer 18 der Antwort von Opel Nederland.

(153) Interne E-Mail von [Director of Sales and Marketing](154)(154) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Managing Director](155)(155) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Export, datiert vom 27.8.1996 (Dok. 54g; Originalsprache Niederländisch).

(156) Standardschreiben von Opel Nederland BV ([Director of Sales and Marketing](157)(157) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.)

an Händler, datiert vom 28/29.8.1996; siehe interne E-Mail von [Sales Staff Manager](158)(158) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Treasurer](159)(159) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Export Sales, datiert vom 20.9.1996 (Dok. 42). Das Schreiben wurde an folgende 18 Händler versandt: Wieling's Automobielbedrijf BV, Winschoten (Dok. 67a); Engelsma & Wijnia BV, Leeuwarden (Dok. 68c); Auto Bleeker BV, Hengelo (Dok. 69a); Wolves Autoservice BV, Rijssen (Dok. 70); Automobielmij. Canton Reiss BV, Heerlen (Dok. 71); Automobielbedrijf Göttgens Beek BV, Sittard (Dok. 72c); Hemera BV, Echt (Dok. 73); Auto Bakkenes BV, Apeldoorn (Dok. 74); Autobedrijf L. Staals BV, Eindhoven (Dok. 75); Autobedrijf Loven Kerkrade BV, Heerlen (Dok. 76); Nedam Automobiel Mij. Roermond BV, Roermond (Dok. 77); Automobielbedrijf Göttgens CV, Sittard (Dok. 78); Welling Autobedrijf BV, Brunssum (Dok. 79); Gebra Garage BV, Venlo (Dok. 80); Vriens Autocenter BV, Breda (Dok. 80), Autocenter W. van Zijll BV, Arnhem (Dok. 80); Van Twist Opel BV, Dordrecht (Dok. 81); Auto Hendriks Goes BV, Goes (Dok. 82); Originalsprache der Schreiben Niederländisch.

(160) Mit Ausnahme der Händler van Zijll, Gebra und Vriens.

(161) Siehe Schreiben von Wieling's Automobielbedrijf BV, datiert vom 3.9.1996 (Dok. 67b), Schreiben von Engelsma & Wijna, datiert vom 3.9.1996 (Dok. 68b), Schreiben von Auto Bleeker BV, datiert vom 29.8.1996; Schreiben von Wolves Autoservice BV, datiert vom 2.9.1996 (Dok. 70b) sowie weitere Schreiben gleichen Inhalts der Händler Canton Reiss (29.8.1996, Dok. 71b), Göttgens Beek (30.8.1996, Dok. 72), Hemera (30.8.1996, Dok. 73b), Bakkenes (30.8.1996, Dok. 74b), Staals (2.9.1996, Dok. 75), Loven (30.8.1996, Dok. 76b), Nedam (30.8.1996, Dok. 77), Göttgens CV (30.9.1996, Dok. 78b), Welling (30.8.1996, Dok. 79b), Van Twist (4.9.1996, Dok. 81), Hendriks Goes (2.9.1996, Dok. 82); Originalsprache der Schreiben Niederländisch.

(162) Schreiben von Automobielbedrijf Göttgens, Sittard, an Opel Nederland BV, datiert vom 30.9.1996 (Dok. 78b); eine vergleichbare Argumentation findet sich im Antwortschreiben von Welling Ing Autobedrijf BV, datiert vom 30.8.1996 (Dok. 72b); Originalsprache der Schreiben Niederländisch.

(163) Interessanterweise befanden sich laut den Ergebnissen der Überprüfungen, wie sie von der Opel Nederland BV vorgelegt wurden (siehe Randnummern 24, 25 und 117 (6) ihrer Antwort), zumindest die Exportverkäufe des Händlers Spoormaker vollkommen im Einklang mit seinem Händlervertrag.

(164) Originalsprache Englisch. Interne E-Mail von [Treasurer](165)(165) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Managing Director](166)(166) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

Opel Nederland - Export Sales Audit, datiert vom 27.9.1996 (Dok. 17k).

(167) Schreiben von Opel Nederland BV ([Director of Sales and Marketing](168)(168) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.)

an Wieling's Automobilbedrijf, datiert vom 30.9.1996 (Dok. 67c) und gleichlautende Schreiben an diverse andere Händler, jeweils datiert vom 30.9.1996 (Dok. 68a ff.); Originalsprache der Schreiben Niederländisch.

(169) Interne E-Mail: Opel Nederland-Export Sales Audit, datiert vom 27.9.1996 (Dok. 17k) und Vermerk (Memo) von [Director of Sales and Marketing](170)(170) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an die Adam Opel AG, Bochum ([Sales Operations, Adam Opel AG, Bochum](171)(171) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Violation of DSSA or Rental Agreement - Your faxes dates 4/11/96 - HJR-ha/re nl1, datiert vom 6.11.1996 (Dok. 4a). In dem erwähnten Fax vom 4.11.1996 hatte Opel Bochum möglicherweise an Wiederverkäufer veräußerte Fahrzeuge identifiziert.

(172) In ihrer Antwort (Randnr. 30) gab die Opel Nederland BV an, der Händler van Zijll sei am 19.9.1996 und am 1.10.1996 und zehn Händler zwischen dem 5.10. und dem 5.11.1196 überprüft worden; die Überprüfung der übrigen zehn Händler habe nach dem 5.11. und bis zum 27.11.1996 stattgefunden.

(173) Existenz und Datum dieser Verpflichtung gegen aus einem Schreiben von Van Zijll an Opel Nederland BV, datiert vom 4.11.1996 (Dok. 112p; Originalsprache Niederländisch), hervor.

(174) Originalsprache Englisch. Interne E-Mail von [Director of Sales and Marketing](175)(175) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Marketing Services Supervisor](176)(176) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Export sales, datiert vom 18.9.1996 (Dok. 17a).

(177) Originalsprache Englisch. Interne E-Mail von [Director of Sales and Marketing](178)(178) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Managing Director](179)(179) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Van Zijll/Arnhem/Export, datiert vom 18.9.1996 (Dok. 17f).

(180) Rundschreiben der Opel Nederland BV an alle Opel-Händler: Verkopen aan eindgebruikers in het buitenland, datiert vom 24.10.1996 (Dok. 17; Originalsprache Niederländisch).

(181) Schreiben des Opel-Händlers Van Zijll an Opel Nederland BV, datiert vom 4.11.1996 (Dok. 112p; siehe Fußnote 73).

(182) Schreiben an Opel Nederland BV: Wolves Autoservice BV, datiert vom 2.9.1996 (Dok. 70b; Originalsprache Niederländisch).

(183) Siehe Randnummer 30 (16) der Antwort von Opel Nederland.

(184) Schreiben von Opel Staals an Opel Nederland BV: Export van nieuwe Opel's, datiert vom 20.9.1996 (Dok. 75b; Originalsprache Niederländisch).

(185) Siehe Randnummer 30 (9) der Antwort von Opel Nederland.

(186) Memo von Opel Nederland BV ([Director of Sales and Marketing](187)(187) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.)

an die Adam Opel AG, Bochum ([Sales Operations, Adam Opel AG, Bochum](188)(188) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.):

Violation of DSSA or Rental Agreement - Your faxes of 4/11/96 - HJR-ha/re nl1, datiert vom 6.11.1996 (Dok. 4a).

(189) Interne E-Mail von [District Manager](190)(190) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Sales Manager](191)(191) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Export dealers, datiert vom 5.10.1996 (Dok. 63; Originalsprache Niederländisch).

(192) Schreiben von Canton-Reiss BV an Opel Nederland BV, datiert vom 29.8.1996 (Dok. 71b; Originalsprache Niederländisch).

(193) Interne E-Mail von [District Manager](194)(194) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Sales Manager](195)(195) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Export dealers, datiert vom 5.10.1996 (Dok. 63; Originalsprache Niederländisch)

(196) Interne E-Mail von [Metropolitan District Manager](197)(197) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Sales Manager](198)(198) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Export, datiert vom 22.9.1996 (Dok. 45; Originalsprache Niederländisch) und Interne E-Mail von [Metropolitan District Manager](199)(199) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Sales Manager](200)(200) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Export, datiert vom 2.10.1996 (Dok. 46; Originalsprache Niederländisch); trotz seines sehr geringen Exportanteils (1,9 %) wurde Spoormaker ebenfalls auf die Liste der zu überprüfenden Händler gesetzt.

(201) Siehe Randnummer 30 (19) der Antwort von Opel Nederland.

(202) Interne E-Mail von [Metropolitan District Manager](203)(203) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Sales Manager](204)(204) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Export, datiert vom 2.10.1996 (Dok. 46; Originalsprache Niederländisch).

(205) Siehe Randnummern 1, 5, 68 bis 74, 102 bis 109 der Antwort von Opel Nederland.

(206) Siehe Anhang III dieser Entscheidung.

(207) Siehe Randnummern (70) bis (87).

(208) Siehe Randnummern 110 bis 117 der Antwort von Opel Nederland.

(209) Siehe Randnummer 117 der Antwort von Opel Nederland.

(210) Siehe Randnummer 5 (S. 4) und Randnummern 23, 24, 31 bis 33, 36 bis 41 der Antwort von Opel Nederland.

(211) Siehe Erwägungsgründe (80) bis (87).

(212) Siehe Schreiben von Van Zijll an Opel Nederland BV, datiert vom 4.11.1996, erwähnt in Fußnote 73 (Dok. 112p).

(213) Schreiben der Opel Nederland BV an alle Händler, datiert vom 24.10.1996, erwähnt in Fußnote 76 (Dok. 17).

(214) Siehe Erwägungsgrund (82).

(215) Siehe Randnummern 24 und 117 der Antwort von Opel Nederland.

(216) Siehe Randnummern 24 und 30 der Antwort von Opel Nederland.

(217) Interne E-Mail von [Sales Staff Manager](218)(218) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an [Treasurer](219)(219) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.:

Export Sales, datiert vom 20.9.1996 (Dok. 53e); siehe auch die interne E-Mail von [Finance Staff Manager](220)(220) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an diverse: Conclusions meeting on export, datiert vom 26.9.1996 und die beigefügte Übersicht: "Export" dealers, datiert vom 26.9.1996 (Dok. 65).

(221) Siehe Randnummern 57 und 191 der Antwort von Opel Nederland.

(222) Siehe Randnummer 18 der Antwort von Opel Nederland.

(223) Siehe z. B. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 1995, Rechtssache C-266/93, Slg. 1995, I-3477, Bundeskartellamt/Volkswagen AG, VAG Leasing GmbH.

(224) Siehe Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 1983, Rechtssache 107/82, Allgemeine Elektrizitäts Gesellschaft AEG - Telefunken AG/Kommission, Slg. 1983, S. 3151; Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17. September 1985, verbundene Rechtssachen 25 und 26/84, Ford Werke AG und Ford of Europe Inc./Kommission, Slg. 1985, S. 2725 Randnummer 31.

(225) Siehe Fußnote 25.

(226) Siehe Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juli 2000, Rechtssache T-62/98, Volkswagen AG/Kommission, Randnummer 236, und die darin erwähnte Rechtsprechung. Siehe Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17. September 1985, verbundene Rechtssachen 25 und 26/84, Ford Werke AG und Ford of Europe Inc./Kommission, Slg. 1985, S. 2725.

(227) Siehe Randnummer 47 bis 52, 96, 101 und 162 der Antwort von Opel Nederland. Die Opel Nederland BV räumt im Übrigen ein, dass ähnliche Regelungen seit dem 16.9.1996 zur Anwendung kamen.

(228) Siehe die in den Erwägungsgründen (70) und (71) sowie in den entsprechenden Fußnoten 63 und 64 genannten Schreiben.

(229) Siehe Entscheidung 82/367/EWG der Kommission (Hasselblad) (ABl. L 161 vom 12.6.1982, S. 18), Randnummer 47 und auch Entscheidung 98/273/EG (Sache IV/35.733 - VW) Randnummer 128.

(230) Siehe Unterlagen in Fußnote 120 und insbesondere als ähnlichen Fall die Entscheidung 98/273/EG - Sache IV/35.733 - Volkswagen, Randnummern 130 und 135ff.; bestätigt durch das Gericht erster Instanz, Urteil vom 6. Juli 2000, T-62/98, Volkswagen AG/Kommission, noch unveröffentlicht, Randnummer 334.

(231) Händlervertrag Opel Nederland BV, Supplement Beoordelingsrichtlijnen, Abschnitt 2.1.1 (siehe Dok. 110, erwähnt in Fußnote 28, und Dok. 111, erwähnt in Fußnote 29. In diesem Vertrag ist festgelegt, dass Opel einmal jährlich die realistischerweise zu erwartende Zahl der Verkäufe aller Opel-Händler festlegt, wobei Trends bei den nationalen Zulassungen sowie die Einführung neuer Modelle oder Typen berücksichtigt werden.

(232) Originalsprache Englisch. Interne E-Mail von [Finance Staff Manager](233)(233) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an diverse: Conclusions meeting on export, datiert vom 26.9.1996 (Dok. 17h, siehe Fußnote 24).

(234) Siehe Entscheidung 85/617/EWG der Kommission (Sperry New Holland) (ABl. L 376 vom 31.12.1985, S. 21), Randnummern 54 und 55.

(235) Siehe Entscheidung 84/405/EWG der Kommission (Zinc producers Group) (ABl. L 220 vom 17.8.1984, S. 27), Randnummer 71; Entscheidung 85/79/EWG der Kommission (John Deere) (ABl. L 35 vom 7.2.1985, S. 58), Randnummer 26; Entscheidung 98/273/EG (VW), Randnummer 136.

(236) In Artikel 6 Absatz 1 Punkt 8 heißt es, die Freistellung gelte nicht, "wenn der Lieferant den Händlern Entgelte gewährt, die ohne sachlich gerechtfertigten Grund nach Maßgabe des Bestimmungsortes der weiterverkauften Kraftfahrzeuge oder des Wohnsitzes des Käufers berechnet werden".

(237) Siehe z. B. Randnummern 96 bis 98 und Randnummer 100 ihrer Antwort.

(238) B.P.M. Belasting Personenauto's Motorrijwielen, gilt seit dem 1.1.1993; diese Steuer beträgt 45,2 % des Netto-Listenpreises eines Autos vor MWSt.

(239) Die Opel Nederland BV hat zudem nicht erläutert, wie die niederländische Zulassungssteuer als objektiver Grund für die Rechtfertigung ihrer Bonuspolitik betrachtet werden kann.

(240) Siehe Entscheidung 73/322/EWG der Kommission (Deutsche Philips) (ABl. L 293 vom 20.10.1973, S. 40); Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 1. Februar 1978, Rechtssache 19/77, Miller International Schallplatten GmbH/Kommission, Slg., S. 131, 148, Randnummer 7; Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21. Februar 1984, Rechtssache 86/82, Hasselblad (GB) Limited/Kommission, Slg. 1984, 883; Entscheidung 98/273/EG (Sache IV/35.733 - VW) Randnummern 130 und 135ff., bestätigt durch das Gericht erster Instanz, Urteil vom 6. Juli 2000, T-62-98, Volkswagen AG/Kommission, noch unveröffentlicht, Randnummer 334.

(241) Siehe z. B. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. April 1994, T-143/89, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1995, II-1167; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juli 2000, T-62-98, Volkswagen AG/Kommission, noch unveröffentlicht, Randnummer 178.

(242) Siehe Randnummern 142 und 143 ihrer Antwort, sowie S. 11, 12 und 19 der dieser Antwort beigefügten NERA-Studie.

(243) Eine derartige Verpflichtung wurde von den Händlern van Zijll (31.8 und 17.9.1996), Staals (20.9.1996), Spoormaker (20.9 und 1.10.1996), Hemera, Göttgens, Loven, Canton Reiss, Welling und Nedam (5.10.1996) sowie Smit & CO. (1.11.1996) abgegeben.

(244) Siehe auch Entscheidung 98/273/EG (IV/35.733 - VW), Randnummer 148, bestätigt durch das Gericht erster Instanz, Urteil vom 6. Juli 2000, T-62-98, Volkswagen AG/Kommission, noch unveröffentlicht.

(245) Siehe die Mitteilung der Kommission vom 12. Dezember 1984, Abschnitt II. (ABl. C 17 von 18.1.1985, S. 4).

(246) Siehe Randnummer 5 ihrer Antwort.

(247) ABl. L 15 vom 18.1.1985, S. 16.

(248) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 25.

(249) Interne E-Mail von [Finance Staff Manager](250)(250) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an diverse: Conclusions meeting on export, datiert vom 26.9.1996 (Dok. 17h, Originalsprache Englisch, siehe Fußnote 25).

(251) Dokument: Corsa Inruil ander merk campagne, Deelnemingsvoorwaarden, ohne Datum (Dok. 99, Originalsprache Niederländisch, siehe Fußnote 46).

(252) Interner Vermerk von [Finance Staff Manager](253)(253) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

an diverse: Conclusions meeting on export, datiert vom 26.9.1996 (Dok. 17h, Originalsprache Englisch, siehe Fußnote 25).

(254) Siehe die in Fußnote 66 erwähnten Schreiben der Händler sowie das in Fußnote 86 erwähnte Dokument (E-Mail datiert vom 22.9.1996 betreffend den Händler Spoormaker, Rotterdam).

(255) Siehe Randnummern 50, 51 und 101 ihrer Antwort. Die Opel Nederland BV räumt im Übrigen ein, dass die restriktive Bonusbestimmung bereits am 16.9.1996 bestand.

(256) Wie in Erwägungsgrund (86) dargelegt, erfolgte die Erteilung einer ersten Anweisung dahingehend, keine Autos an andere Opel-Händler zu liefern, Ende Juli/Anfang August 1996 an den Händler Spoormaker. Da die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte den Beginn systematischer Anweisungen an Händler zu einem späteren Zeitpunkt angesetzt hat, bleibt diese spezielle Anweisung in der vorliegenden Entscheidung unberücksichtigt.

(257) Es sei auf die folgenden Entscheidungen verwiesen: Entscheidung Hasselblad, bestätigt durch den Europäischen Gerichtshof, Urteil vom 21.2.1984 - Hasselblad (GB) Limited/Kommission 86/82 - Slg. 1984, S. 883, Randnummer 35; Entscheidung "John Deere"; Entscheidung "Sperry New Holland"; Entscheidung der Kommission "Volkswagen", ABl. L 145 vom 25.4.1998, S. 60.

(258) Quelle: ACEA (z. B. für das Jahr 1999 und für Januar bis Mai 2000).

(259) Siehe z. B. Gericht erster Instanz, Urteil vom 11. März 1999, T-141/94, Thyssen/Kommission, Sig. 1999, II-347, Randnummer 636 sowie auch die Schlussanträge von Generalanwalt Mischo, vorgetragen am 18. Mai 2000, Rechtssache C-283/98 P, Mo och Domsjö AB/Kommission, Randnummern 96 bis 101, und die darin in den Randnummern 98 und 99 genannten Urteile des Europäischen Gerichtshofs.

(260) Dokument: Economic Impact of the Measures taken by Opel Nederland to control Exports, 21. Juni 1999, siehe Randnummer 144 der der Antwort der Opel Nederland BV, sowie Randnummer 7 der Präsentation des NERA für die Kommission am 20.9.1999.

(261) Siehe Gericht erster Instanz, Urteil vom 6. Juli 2000, T-62/98, Volkswagen AG/Kommission, noch unveröffentlicht, Randnummer 336; siehe auch Bekanntmachung der Kommission zu ihrer Verordnung (EWG) Nr. 123/85 (ABl. C 17 vom 18.1.1985, S. 1), und Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, Leitfaden; Vertrieb von Kraftfahrzeugen (Verordnung (EG) Nr. 147/95), Frage 29.

(262) Siehe Gericht erster Instanz, Urteil vom 6. Juli 2000, T-62/98, Volkswagen AG/Kommission, noch unveröffentlicht, Randnummer 334.

(263) Siehe Pressemitteilung der Kommission IP (88) 778, 6.12.1988.