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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die Veräußerung einer Restbeteiligung von 49 % an der Kali und Salz GmbH seitens Deutschlands an der Kali und Salz Beteiligungs AG stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.