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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kartoffeln mit Ursprung in Kuba, die nicht zum Pflanzen bestimmt sind, unter den Bedingungen der Absätze 2 und 3 in ihr Hoheitsgebiet zulassen.

(2) Gemäß Absatz 1 eingeführte Kartoffeln, die nicht zum Pflanzen bestimmt sind, müssen zusätzlich zu den Anforderungen in den Anhängen I, II und IV der Richtlinie 2000/29/EG folgende besondere Bedingungen erfuellen:

a) Sie sind entweder unreife, d. h. losschalige Kartoffeln ohne Korkschicht, oder sie sind mit einem Keimhemmungsmittel behandelt worden.

b) Sie sind in den Provinzen Ciego de Avila, La Habana, Matanzas oder Pinar del Río in Gebieten erzeugt worden, die als frei von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. gelten.

c) Sie gehören Sorten an, deren Pflanzgut ausschließlich aus den Mitgliedstaaten oder aus anderen Ländern, aus denen die Einfuhr von zum Pflanzen bestimmten Kartoffeln in die Gemeinschaft gemäß Anhang III der Richtlinie 2000/29/EG erlaubt ist, nach Kuba eingeführt worden ist.

d) Sie sind in den unter Buchstabe b) genannten Provinzen direkt aus in einem der Mitgliedstaaten zertifiziertem Pflanzgut oder aus in einem anderen Land zertifizierten Pflanzgut erwachsen, aus dem die Einfuhr von zum Pflanzen bestimmten Kartoffeln in die Gemeinschaft gemäß Anhang III der Richtlinie 2000/29/EG zulässig ist, oder sie stammen aus der ersten unmittelbaren Nachkommenschaft solcher in den unter Buchstabe b) genannten Provinzen angebauter amtlich anerkannter Pflanzkartoffeln, wenn diese Nachkommenschaft nach den in Kuba geltenden Bestimmungen als Pflanzkartoffeln zugelassen war.

e) Sie sind entweder in Betrieben erzeugt worden, die in den letzten fünf Jahren keine Kartoffeln anderer als unter Buchstabe c) genannter Sorten angebaut haben, oder, im Fall von Staatsbetrieben, auf Parzellen, die von anderen Parzellen getrennt sind, auf denen in den letzten fünf Jahren andere Kartoffeln als die unter Buchstabe c) genannten angebaut worden sind.

f) Sie sind nur mit Geräten in Berührung gekommen, die ihnen vorbehalten oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind.

g) Sie haben sich nicht in Lagerhäusern befunden, in denen Kartoffeln anderer als unter Buchstabe c) genannter Sorten gelagert worden sind.

h) Sie sind entweder in neuen Säcken oder in Behältnissen verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind; jeder Sack bzw. jedes Behältnis wird mit einem amtlichen Etikett versehen, das die im Anhang aufgeführten Angaben trägt.

i) Sie sind vor der Ausfuhr von Erde, Blättern und anderem pflanzlichen Besatz gereinigt worden.

j) Sie müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, das in Kuba gemäß den Artikeln 7 und 13 der Richtlinie 2000/29/EG aufgrund einer Untersuchung gemäß der genannten Richtlinie ausgestellt wurde und mit dem insbesondere bescheinigt wird, dass sie von den unter Buchstabe b) genannten Schadorganismen frei sind.

Das Pflanzengesundheitszeugnis muss folgende Angaben enthalten:

- Unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung":

- den Vermerk "Diese Sendung erfuellt die Bedingungen der Entscheidung 2001/99/EG";

- die Sortennamen;

- die Kennnummer oder Bezeichnung des Betriebs, in dem die Kartoffeln erzeugt worden sind, und dessen Anschrift;

- die Bezugsangabe, die eine Identifizierung der gemäß Buchstabe d) verwendeten Pflanzgutpartie ermöglicht;

- unter der Rubrik "Behandlung zur Entseuchung und/oder Desinfektion" die Einzelheiten zu den etwaigen unter Buchstabe a) zweiter Fall und/oder Buchstabe h) genannten Behandlungen.

(3) a) Die Kartoffeln dürfen nur über solche Grenzübergangsstellen verbracht werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befinden, für die Zwecke dieser Ausnahme bestimmt worden sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Grenzübergangsstellen sowie Bezeichnung und Anschrift der für jede Grenzübergangsstelle zuständigen amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 2000/29/EG rechtzeitig im Voraus mit und machen diese Angaben auf Antrag den übrigen Mitgliedstaaten zugänglich. Erfolgt die Einfuhr in die Gemeinschaft in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, so unterrichten die zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, und arbeiten mit ihnen zusammen, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen dieser Entscheidung eingehalten werden.

b) Der Einführer wird vor der Einfuhr in die Gemeinschaft amtlich über die Bedingungen gemäß Absatz 2 Buchstaben a) bis j) und Absatz 3 Buchstaben a) bis e) unterrichtet. Der Einführer zeigt folgende Einzelheiten jeder Einfuhr in die Gemeinschaft vorab rechtzeitig bei den zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Einfuhrmitgliedstaats an:

- Art des Materials,

- Menge,

- vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr und Grenzübergangsstelle,

- Betrieb gemäß Buchstabe d).

Der Einführer teilt der betreffenden amtlichen Stelle jede Änderung hinsichtlich der angezeigten Einfuhr unmittelbar nach Bekanntwerden und auf jeden Fall vor dem Zeitpunkt der Einfuhr mit.

Dieser Mitgliedstaat übermittelt die vorgenannten Einzelheiten und die Einzelheiten der etwaigen Änderung unverzüglich der Kommission.

c) Die Untersuchungen, gegebenenfalls einschließlich der Tests, gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/29/EG und gemäß den Bestimmungen dieser Entscheidung werden von den in der genannten Richtlinie angegebenen zuständigen amtlichen Stellen durchgeführt. Die Pflanzengesundheitskontrollen werden von dem Mitgliedstaat durchgeführt, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht.

Außerdem führt dieser Mitgliedstaat bei der Pflanzengesundheitskontrolle auch Untersuchungen und gegebenenfalls Tests auf alle anderen Schadorganismen durch. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 21 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit der genannten Richtlinie legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 21 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der genannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 3 derselben Richtlinie aufgenommen werden sollen.

d) Die Kartoffeln dürfen nur in einem Betrieb verpackt oder umgepackt werden, der von den zuständigen amtlichen Stellen zugelassen und registriert worden ist.

e) Die Kartoffeln werden in geschlossene Behältnisse verpackt oder umgepackt, die zur unmittelbaren Lieferung an Einzelhändler oder Endverbraucher geeignet sind und das im Einfuhrmitgliedstaat für diesen Zweck übliche Gewicht, höchstens jedoch 25 kg, nicht überschreiten. Auf der Verpackung sind die Nummer des registrierten Betriebs gemäß Buchstabe d) und der kubanische Ursprung anzugeben.

f) Die Mitgliedstaaten, die diese Ausnahmeregelung anwenden, stellen, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit dem Einfuhrmitgliedstaat, sicher, dass aus jeder Sendung von 50 Tonnen gemäß dieser Entscheidung eingeführten Kartoffeln oder aus jedem Teil davon mindestens zwei Stichproben von je 200 Knollen gezogen werden, die für amtliche Untersuchungen auf Ralstonia solanacearum und Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus gemäß den üblichen Gemeinschaftsverfahren für Diagnose und Nachweis von Ralstonia solanacearum und Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus bzw. im Fall von Potato spindle tuber viroid gemäß der "Return-PAGE"-Methode oder dem c-DNA-Hybridisierungsverfahren bestimmt sind. Verdächtige Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt worden ist, dass die Anwesenheit von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus, Ralstonia solanacearum oder Potato spindle tuber viroid bei diesen Untersuchungen nicht festgestellt werden konnte.

Darüber hinaus werden die Knollen amtlich auf das Vorhandensein von Meloidogyne chitwoodi Golden et al. (alle Populationen) oder Meloidogyne fallax Karssen untersucht.