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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

(1) Die von Frankreich durchgeführte Beihilfemaßnahme, die eine Ergänzung der nationalen Beihilfe zur Verbesserung des Sortenbestands von Weinbaubetrieben im begrenzten Anbaugebiet "Cognac" für die Weinwirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/2000 darstellt, ist eine rechtswidrige gewährte und mit den Artikeln 87 bis 89 EG-Vertrag unvereinbare Beihilfe, die nicht für eine Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag in Betracht kommt.

(2) Die flankierende Maßnahme "Technische Hilfe für Erzeuger" ist unvereinbar mit den Artikeln 87 bis 89 EG-Vertrag und kommt nicht für eine Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag in Betracht.