Artikel 4
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1999 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(2) die Anwendung der Regelung über die doppelte Kontrolle nach Konsultationen mit der Ukraine gemäß Artikel 2 Absatz 1 letzter Unterabsatz des Abkommens über den Handel mit Textilwaren, geändert durch Nummer 3.4 des Briefwechsels, für bestimmte Waren aussetzen.
(2) Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 die unter Nummer 6 dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels vorgesehenen Maßnahmen, d. h. die im Jahr 2000 geltende Hoechstmengenregelung wieder einführen, falls die Ukraine die unter Nummer 4 dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels genannten Zollsätze nicht anwendet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2000.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. Glavany
(1) ABl. L 123 vom 17.5.1994, S. 718.
(2) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2000 der Kommission (ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 24).
