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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Die Entscheidung 2000/764/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle mehr als 30 Monate alten Rinder, die:

- zur 'Notschlachtung aus besonderem Anlass' gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe n) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(7) kommen oder

- gemäß Anlage I Kapitel VI Nummer 28 Buchstabe c) dieser Richtlinie geschlachtet werden,

ab dem 1. Januar 2001 mit einem der in Anhang IV A der Entscheidung 98/272/EG aufgeführten zugelassenen Schnelltests untersucht werden.

Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch für Tiere im Sinne des ersten Unterabsatzes, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 zur Vernichtung angekauft werden."

2. Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 2

Alle Körperteile der gemäß Artikel 1 untersuchten Tiere, einschließlich der Haut, werden unter amtlicher Überwachung so lange verwahrt, bis ein negatives Testergebnis vorliegt oder bis der Tierkörper durch Verbrennung vernichtet oder, unter außergewöhnlichen Umständen, unter strenger Einhaltung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates(8) festgelegten Bedingungen verbrannt oder vergraben wurde. Wird ein für den menschlichen Verzehr geschlachtetes Tier untersucht, so wird die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit gemäß Anlage I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG erst dann auf dem Schlachtkörper angebracht, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt, es sei denn, es besteht ein amtliches System, welches gewährleistet, dass kein Teil eines untersuchten Tieres den Schlachthof verlässt, bevor ein negatives Testergebnis vorliegt; dies gilt nicht in dem Fall, dass das Teil unter amtlicher Aufsicht zur Vernichtung durch Verbrennung verbracht wird."

3. Artikel 3 erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Probenahmen bei Rindern zwecks Untersuchung auf BSE gemäß Anhang IV Nummer 1 der Entscheidung 98/272/EG in der durch die vorliegende Entscheidung geänderten Fassung erfolgen.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Laboruntersuchungen auf BSE bei Rindern in Laboratorien vorgenommen werden, die hierfür zugelassen sind, und dass dabei die Methoden und Protokolle gemäß Anhang IV Nummer 2 und 3 der Entscheidung 98/272/EG in der durch die vorliegende Entscheidung geänderten Fassung Anwendung finden.

(3) Das in Anhang V der Entscheidung 98/272/EG aufgeführte nationale Referenzlaboratorium jedes Mitgliedstaats gewährleistet die Koordinierung der Untersuchungsmethoden und -protokolle zwischen den für die Durchführung von Laboruntersuchungen auf BSE bei Rindern zugelassenen Laboratorien, überprüft regelmäßig die korrekte Anwendung dieser Methoden und Protokolle und veranlasst gegebenenfalls periodische vergleichende Untersuchungen.

(4) Die Kommission überwacht die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Probenahmen und Laboruntersuchungen auf BSE bei Rindern durch regelmäßige Kontrollen vor Ort gemäß der Entscheidung 98/139/EG der Kommission(9) und durch die Bereitstellung einer vergleichenden Untersuchung für die nationalen Referenzlaboratorien."