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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht in Kraft

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 21. April 1999

Für die Kommission

Karel Van Miert

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 338 vom 8.11.1997.

(2) Siehe Rechtssache Keereweer-Sogelease, BNB 1995/116, in der der Hohe Rat urteilte, dass Verkauf und Rückmietung von Druckpressen nach niederländischem Recht zulässig war.

(3) Standardbedingungen (Nr. 16) in Ergänzung zu Artikel 15 Unternehmenssteuergesetz.

(4) OECD-Bericht "Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations".

(5) Verordnung (EWG) Nr. 556/88 der Kommission vom 30. November 1988 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Know-how-Vereinbarungen (ABl. L 61 vom 4.3.1989, S. 2).

(6) Die Unterschiede bei den Abschreibungsregelungen für Philips und Rabobank werden von der niederländischen Regierung der Tatsache zugeschrieben, dass das Know-how bei Philips eine wesentlich andere Rolle erfuellte als bei Rabobank, wo es eine rein finanzielle Funktion hatte.

(7) BNB 1969/202 und BNB 1978/140 für den Gläubiger und BNB 1993/237 für den Schuldner.

(8) Bei einem niedrigeren Diskontsatz wäre der Vorteil für den niederländischen Haushalt geringer.

(9) Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3).

(10) Allein die Tatsache, dass es sich bei Know-how um einen nichtmateriellen Vermögenswert handelt, ist kein Hindernis für dessen Überlassung.