Artikel 174
(34) Nach Artikel 174 hat die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Schutz der menschlichen Gesundheit beizutragen.
5. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(35) Durch die Maßnahme soll die Entwicklung der öffentlichen Gesundheit in Übereinstimmung mit der Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich gefördert werden. Da außerdem die für die Regelung angesetzten Mittel sehr gering sind und die beihilfefähigen Kosten und die Beihilfeintensität dieselbe sind wie für die bereits genehmigten Maßnahmen der Regelung, kann der Schluss gezogen werden, dass die Beihilfe die Entwicklung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten fördern wird, ohne den Handel zwischen den Mitgliedstaaten in einem Maße zu beeinträchtigen, das nicht mit dem gemeinsamen Interesse zu vereinbaren ist. Daher schließt die Kommission das förmliche Verfahren mit einer befürwortenden Entscheidung aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag ab -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
