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Art. 152 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht in Kraft

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Artikel 152

(29) Nach Artikel 152 hat die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten zu ergänzen und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet zu sein. In der Mitteilung der Kommission von 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wurden acht Aktionsprogramme aufgestellt(9). Maßnahmen in Bezug auf umweltbedingte Krankheiten wurden als Priorität für die Gemeinschaft festgelegt. Krankheiten, die durch Umweltveränderungen oder das Arbeitsumfeld entstehen, werden als eine der Herausforderungen genannt, vor denen die Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit stehen. Unter anderem wird festgestellt, dass verschiedene Gesundheitsprobleme von Veränderungen in der Umwelt herrühren, die sich aus wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen ergeben. Als Beispiele hierfür werden die zunehmenden Luftwegserkrankungen und bestimmte Krebsformen angeführt.

(30) Am 8. Juni 1999 und am 18. November 1999 nahm der Rat Entschließungen zur öffentlichen Gesundheit an(10). Gesundheitsrelevante Umweltfaktoren werden als eine der wichtigsten Herausforderungen genannt, vor denen die Mitgliedstaaten stehen; sie werden aufgefordert, bei der Koordinierung ihrer Politik in den verschiedenen Bereichen den Gesundheitsaspekt zu beachten.

(31) Am 29. April 1999 nahmen das Europäische Parlament und der Rat den Beschluss Nr. 1296/1999/EG über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2001) an(11). Übergreifendes Ziel des Programms ist der Kampf gegen Krankheiten, die durch Umweltverschmutzung verursacht, ausgelöst oder verschlimmert werden. In der sechsten Erwägung wird angegeben, dass zur Verhütung von durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten Maßnahmen ergriffen werden müssen, die auf die Quellen und Konzentrationen von Schadstoffen und auf die Begrenzung der Expositionen ausgerichtet sind.

(32) Am 16. Mai 2000 nahm die Kommission eine Mitteilung an Rat, Europäisches Parlament, Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen über die gesundheitspolitische Strategie der Europäischen Gemeinschaft und einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006) an(12). Das Programm soll dazu beitragen, den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern und die Anzahl vorzeitiger Todesfälle in der EU zu verringern, indem die Krankheitsursachen durch wirksame Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Prävention bekämpft werden. Die Bedeutung der Verknüpfung zwischen öffentlicher Gesundheit und Umwelt wird in der Mitteilung hervorgehoben.

(33) Die Durchführung von Artikel 152 macht deutlich, dass die Verhütung von Krankheiten und insbesondere von durch Umweltverschmutzung - gleich ob diese in Innenräumen oder außen auftritt - bedingter Krankheiten ein vorrangiges Ziel der Gemeinschaft ist. In diesem Falle ist es die nationale Umweltpolitik, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit beiträgt, in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip und der Entschließung des Rates vom 18. November 1999.