Artikel 2
Diese Entscheidung ist gerichtet an: The Grand Pub Company Ltd, c/o Mill House, Aylesbury Road, Thame, Oxfordshire OX9 3AT, United Kingdom.
Brüssel, den 29. Juni 2000
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.
(2) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5.
(3) ABl. C 133 vom 30.4.1998, S. 23 (Mitteilung betreffend beide Sachen für die Zeit nach dem 28. März 1998).
(4) Betriebe mit Schankerlaubnis dürfen alkoholische Getränke für den Verzehr an Ort und Stelle oder außerhalb des Lokals verkaufen, während Verkaufsstätten ohne Schankerlaubnis wie etwa Supermärkte alkoholische Getränke nur für den Konsum außerhalb des Geschäfts verkaufen dürfen.
(5) ABl. L 173 vom 30.6.1983, S. 5.
(6) ABl. L 214 vom 6.8.1997, S. 27.
(7) ABl. C 374 vom 10.12.1997, S. 11, in der Sache Nr. IV/36.456/F3 - Inntrepreneur und ABl. C 61 vom 26.2.1998, S. 3, in der Sache Nr. IV/36.492/F3 - Spring.
(8) Die britische Regierung hat die Regelung mit Wirkung vom 1. April 1998 auf den Bezug eines Flaschenbiers von einer anderen Brauerei ausgedehnt.
(9) Der Kommission liegen keine genauen Angaben über den Marktanteil der übrigen britischen Bierhersteller vor. Sie geht aber nicht davon aus, dass der Index für alle Brauereien den Wert 1800 erreicht, ab dem ein Markt als stark konzentriert gilt.
(10) Regionale Brauereien sind nach der Definition des MMC-Berichts "Unternehmen, deren Geschäft sich überwiegend, aber nicht unbedingt ausschließlich auf eine bestimmte Region im Vereinigten Königreich konzentriert". Die genannte Zahl wurde festgelegt, indem die Zahl der unternehmenseigenen Schankbetriebe und das Produktionsvolumen der kleinsten Regionalbrauerei im MMC-Bericht zum Maßstab genommen wurde.
(11) Die schottischen Konzessionsvorschriften weichen geringfügig ab.
(12) In anderen Publikationen wird die Zahl der Schankwirtschaften auf 61000 geschätzt.
(13) Dieses Bier wird bisweilen auch als "Gastbier" bezeichnet, obwohl sich die Legaldefinition von Gastbier auf den Erwerb von Faßbier eines anderen Anbieters bezieht (siehe Randnummer (13)).
(14) Außer in einigen besonders begründeten Fällen - wenn z. B. der Eigentümer die Wirtschaft selbst führen möchte (in diesem Fall muß er dem Pächter eine gesetzlich festgelegte Ablösesumme zahlen) - steht es den Parteien frei, eine neue Vereinbarung auszuhandeln. Geschieht dies nicht, wird das Pachtverhältnis von britischen Gerichten verlängert. Dabei werden lediglich der Pachtzins und die Vertragsdauer, die höchstens 14 Jahre betragen darf, neu festgesetzt.
(15) Darüber hinaus gelten noch eine Reihe weiterer Bestimmungen.
(16) Vergleiche EuGH, United Brands/Kommission, Rechtssache 27/76, Slg. 1978, S. 207, Entscheidungsgrund 12.
(17) C-234/89 Stergios Delimitis/Henninger Bräu, Slg. 1991, S. I-935, Entscheidungsgrund 16.
(18) In der Originalfassung des Urteils wird der Begriff 'Schankwirtschaften' (Verfahrenssprache: Deutsch) verwendet, in der französischen Fassung (Arbeitssprache des Gerichtshofs) der Begriff 'cafés'.
(19) ABl. C 101 vom 13.4.1984, S. 2.
(20) Laut einer dem OFT von einer Großbrauerei vorgelegten Studie von Stats MR über Endverbraucherpreise.
(21) Delimitis, a. a. O., Entscheidungsgrund 10.
(22) Rechtssache T-7/93, Langnese-Iglo/Kommission, Slg. 1995, S. II-1533, Entscheidungsgrund 112, und Rechtssache T-9/93, Schöller/Kommission, Slg. 1995, S. II-1611, Entscheidungsgrund 87.
(23) Delimitis, a. a. O., Entscheidungsgrund 24.
(24) Die Kommission räumt ein, dass der Zahl der "Produktlinien" (d. h. einzelne Marken, aber auch Bier ein- und derselben Marke in unterschiedlich großen Behältnissen), die eine Schankstättenkette in ihr Warensortiment aufnehmen und rationell an die gebundenen Betriebe ausliefern kann, in der Praxis Grenzen gesteckt sind.
(25) Im Fall einer nicht selbst brauenden Schankstättenkette ist die Dauer der IPCL- und Spring-Musterpachtverträge angesichts der gegenwärtigen Struktur des Markts auf der Stufe des Ausschanks für die Klärung der Frage, ob sie erheblich zur Marktabschottung beitragen, unerheblich, wenn auf der vorgelagerten Absatzstufe offene Marktverhältnisse herrschen.
