Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft leistet an den von der Donaukommission einzurichtenden Internationalen Fonds für die Wiederschiffbarmachung der Donau gemäß der Geschäftsordnung des Fonds einen Beitrag bis zu einem Hoechstbetrag von 22 Mio. EUR zur Deckung von bis zu 85 % der geschätzten Gesamtkosten des Projekts; dieser Beitrag ist im Laufe des Jahres 2000 für die Durchführung des Projekts "Wiederschiffbarmachung der Donau" zu zahlen.
(2) Dieser Beitrag zum Internationalen Fonds, der im Wege eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Kommission und der Donaukommission erfolgt, wird nach Maßgabe der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) unter besonderer Berücksichtigung der Grundsätze einer wirtschaftlichen und effizienten Haushaltsführung verwaltet.
(3) Der Beitrag der Gemeinschaft erfolgt unter der Bedingung, daß die Donaukommission bei der Verwaltung des Internationalen Fonds und der Durchführung des in Absatz 1 genannten Projekts den Beschaffungsvorschriften der Gemeinschaft und den von der Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängten Sanktionen voll und ganz Rechnung trägt.
(4) Die Ausschreibungsverfahren und -vorschriften sehen vor, daß die Teilnahme an den Ausschreibungen allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten der EU und der Staaten, die Hilfe im Rahmen der Verordnungen "OBNOVA" und "PHARE" der Gemeinschaft erhalten, sowie Moldaus, Rußlands und der Ukraine zu gleichen Bedingungen offensteht. Unbeschadet des Absatzes 5 kann der gesetzliche Vertreter des Internationalen Fonds in Ausnahmefällen, in denen die Güter und Dienstleistungen in diesen Staaten nicht zu den wirtschaftlich günstigen Bedingungen beschafft werden können, von Fall zu Fall Staatsangehörigen und Gesellschaften aus Drittländern die Teilnahme an Ausschreibungen genehmigen und mit diesen Verträgen abschließen.
(5) Die Tätigkeit des Internationalen Fonds und die Durchführung des Projekts tragen den Sanktionen der Gemeinschaft gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien, und insbesondere dem Verbot Rechnung, der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und der Regierung der Republik Serbien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien(3) Gelder zur Verfügung zu stellen.
