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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32000D0471 · CELEX: 32000D0471

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 13.04.2000

Gültig bis: 13.04.2000

Metadatenstand: 29.10.2026

Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 13. April 2000

über die Erteilung der Entlastung der Kommission für die Entscheidungen über den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995

(2000/471/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Haushaltsrechnungen und der Vermögensübersichten für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995 (C4-0128/1998 - C4-0372/1998 - C5-0167/2000),

in Kenntnis der Zusammenfassenden Berichte über die Kontrollergebnisse für den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, für 1993, 1994 und 1995,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1997(1) und des Jahresberichts für das Haushaltsjahr 1998(2),

in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1993(3) und über die Verwaltung des Getreidehandels der Gemeinschaft unter Berücksichtigung von Ausfuhrerstattungen, besonderen Einfuhrregelungen und regionalen Beihilferegelungen(4),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0095/2000),

1. stellt fest, daß sich die am 23. April 1997 und 30. Juli 1997 vorgenommene Berichtigung für Ausgaben in Höhe von 32397 Mio. EUR auf 744 Mio. EUR belief;

2. stellt fest, daß sich die am 6. Mai 1998(5) vorgenommene Berichtigung für Ausgaben in Höhe von 33593 Mio. EUR auf 308 Mio. EUR belief;

3. stellt fest, daß sich die am 3. Februar 1999 und 28. Juli 1999 sowie 1. März 2000 vorgenommene Berichtigung für Ausgaben in Höhe von 34503 Mio. EUR auf 595 Mio. EUR belief;

4. erteilt der Kommission vorbehaltlich neuer Informationen über die Fléchard-Affäre, das System der Ausfuhrerstattungen und die Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisation die Entlastung für die Rechnungsabschlußentscheidungen für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995;

5. hält seine Bemerkungen in der Entschließung fest, die Bestandteil dieses Beschlusses ist;

6. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. C 349 vom 17.11.1998.

(2) ABl. C 349 vom 3.12.1999.

(3) ABl. C 52 vom 21.2.1997 und ABl. C 121 vom 20.4.1998.

(4) ABl. C 159 vom 26.5.1997.

(5) Vgl. Entscheidung 98/358/EG der Kommission (ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 28).