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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

(1) Beihilfen für die Übertragung bestehender Ausrüstung auf der Grundlage offener und nichtdiskriminierender Verfahren und die Erneuerung dieser Ausrüstung, die Frankreich zugunsten privater Frachtumschlagsunternehmen in den im Anhang genannten 23 französischen Häfen plant (275,94 Mio. FF für den Zeitraum 2000-2006), sind mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie insofern an Investitionen gebunden sind, als die Beihilfen nur in den Finanzjahren gewährt werden, in denen Investitionen in Ausrüstungen getätigt werden, sowie während des darauffolgenden Abschreibungszeitraums bis zum Auslaufen der Geltungsdauer der Regelung.

(2) Beihilfen für die Anschaffung neuer, zusätzlicher Ausrüstung für die Frachtumschlagsunternehmen in den Häfen von Le Havre und Dunkerque in Höhe von 91,98 Mio. FF sind unvereinbar mit dem Binnenmarkt.

Daher dürfen diese Beihilfen nicht gewährt werden.