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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die Beihilfen, die Deutschland der Entstaubungstechnik Magdeburg GmbH ("ETM") gewährt hat und die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind, belaufen sich auf 22,752 Mio. DEM und sind gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar Die Maßnahmen umfassen

a) einen Zuschuß der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) zum Zeitpunkt der Privatisierung (9,5 Mio. DEM);

b) Darlehen der BvS in den Jahren 1996 und 1997 (12,2 Mio. DEM);

c) einen F& E-Zuschuß der BvS (529000 DEM);

d) Investitionszuschüsse in den Jahren 1996 und 1997 (523000 DEM).