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Art. 7 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. November 1999.

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1

(2) ABl. C 51 vom 18.2.1998, S. 9.

(3) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 23.

(4) Vgl. Punkt 1 der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) auf Regionalbeihilfen (ABl. C 212 vom 12.8.1988, S. 2), inzwischen ersetzt durch die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. C 74 vom 10.3.1988, S. 9).

(5) Nach der COSES-Studie macht die Entlastung im Durchschnitt 2,9 % des Umsatzes aus, während der entsprechende Wert für die mit den beschriebenen Nachteilen verbundenen Mehrkosten 9,5 % beträgt.

(6) Das Komitee gibt folgende Mehrkosten an:

a) logistische und strukturbedingte Kosten, u.a. höhere Gebäudeinstandhaltungs- und -herrichtungskosten, Kosten dadurch, daß die Lager feuchtigkeits- und hochwassergefahrbedingt auf einem höheren Stockwerk gehalten werden müssen, Mehrkosten bei Gebäudeerwerb und -miete, Mehrkosten aufgrund der Beschränkungen, die mit Denkmal- und Landschaftsschutz sowie Sicherheitsvorschriften verbunden sind, usw.;

b) Betriebskosten wie für die Beförderung der Lagerbestände und anderer Waren, die mehrfach umgeladen werden müssen, höhere Kosten für Waren und Dienstleistungen, unter anderem infolge einer relativ preisunelastischen Tourismusnachfrage;

c) höhere Personalkosten infolge der Entschädigungen, die den Arbeitnehmern gezahlt werden, die bereit sind, in Venedig zu arbeiten;

d) geschäftliche Nachteile infolge des Bevölkerungsrückgangs und der Bevölkerungsalterung in Venedig, durch die erhebliche Schwierigkeiten beim Kontakt mit dem Kunden und der Vermarktung der Produkte entstehen;

e) Nachteile aus Umweltphänomenen (Hochwasser, Nebel und Gezeiten).

(7) Die italienische Regierung verweist auch auf den "neutralen" Charakter der Maßnahmen und auf den Fall der Beihilfen, die Frankreich dem Textil-, Schuh- und Bekleidungsgewerbe gewährte und die Ermäßigungen im Zusammenhang mit der Arbeitszeitumstellung betrafen (ABl. C 357 vom 26.11.1996, S. 5).

(8) Urteil vom 23. März 1985 in der Rechtssache 296/82, Königreich der Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabrik/Kommission, Slg. 1985, S. 809

(9) ABl. C 146 vom 14.5.1997, S. 6

(10) ABl. C 364 vom 20.12.1994, S. 8.

(11) Urteil vom 27. Februar 1997 in der Rechtssache T-106/95, Fédération française des sociétés d'assurances/Kommission, Slg. 1997, S. II-229.

(12) Mitteilung der Kommission über "die minimis"-Beihilfen, ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9.

(13) Urteil des Gerichtshofs vom 13. April 1994 in den Rechtssachen C-324/90 und C-342/90, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, Slg. 1994, S. I-1173.

(14) Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1988, S. 4067.

(15) Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/74, Italien/Kommission, Slg. 1974, S. 709.

(16) Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1988, S. 4067.

(17) Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, S. 4013.

(18) Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-214/95, Flämische Region/Kommission, Slg. 1998, S. II-0717.

(19) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9, ab dem 1. Januar 2000 ersetzt durch Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1).

(20) ABl. C 334 vom 12.12.1995, S. 4.

(21) Siehe die mit Schreiben vom 30. Juni 1997 der italienischen Regierung zugegangene Entscheidung der Kommission über u.a. den Kreis der regionalbeihilfefähigen Gebiete.

(22) ABl. 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(23) Siehe Fußnote 4.

(24) Siehe Fußnote 9.

(25) Damit ein Stadtviertel in den Genuß des genannten Gemeinschaftsrahmens kommen kann, muß es unter anderem zwischen 10000 und 30000 Einwohner zählen und zu einer Stadt mit mindestens 100000 Einwohnern gehören. Zwar hatte die Stadt Venedig 1997 293727 Einwohner, doch zählten das historische Zentrum 68600 und die Inseln 45382 Einwohner. Damit kann dieser Gemeinschaftsrahmen nicht auf das fragliche Gebiet angewandt werden. Was die beihilfefähigen Unternehmen anbetrifft, so bezieht sich der Gemeinschaftsrahmen lediglich auf Kleinunternehmen im Sinne der EG-Definition. Außerdem umfaßt der Gemeinschaftsrahmen im Anhang ein Verzeichnis der beihilfefähigen Wirtschaftszweige.

(26) Siehe Fußnote 10.

(27) Die beiden fraglichen Regionen (Abruzzen und Molise) kommen zwar weiter für Interventionen der Strukturfonds im Sinne von Ziel 1 in Frage, sind aber nicht mehr nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) beihilfefähig, da ihr BIP pro Kopf im Verhältnis zum Gemeinschaftsdurchschnitt (Abruzzen 89,85 % und Molise 78,97 %) erheblich über der entsprechenden Beihilfefähigkeitsschwelle von 75 % lag.

(28) ABl. L 145 vom 17.6.1993, S. 25

(29) ABl. C 213 vom 19.8.1992, S. 2.

(30) All diese Belastungen wiederum sind nicht als solche mit der Insellage der Gebiete in der Lagune verbunden und fallen damit nicht unter die Strukturnachteile von Inseln, die in einem neuen Gemeinschaftsrahmen auf der Grundlage der Erklärung Nr. 30 im Anhang des Vertrags von Amsterdam genannt werden könnten.

(31) Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, S. 813.

(32) Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C 142/87, Belgien/Kommission Slg. 1990, S. I-959.

(33) Siehe Fußnote 12.

(34) Siehe Mitteilung der Kommission im ABl. C 318 vom 24.11.1983, S. 3.