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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Die Entscheidung 98/272/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 2 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Alle Körperteile TSE-verdächtiger Tiere, einschließlich der Haut, werden unter amtlicher Überwachung so lange verwahrt, bis ein negativer Diagnosebefund vorliegt bzw. bis der Tierkörper durch Verbrennen unschädlich beseitigt oder, unter außergewöhnlichen Umständen, unter strenger Einhaltung der Vorschriften des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates(5) verbrannt oder vergraben wurde."

2. In Artikel 4 Absatz 1 wird das Wort "Anhang" durch "Anhang I" ersetzt.

3. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jedes Kalenderjahr bis spätestens 31. März des folgenden Jahres einen Bericht, der zumindest die Angaben gemäß Anhang II Teil A enthält. Die Kommission legt dem Ständigen Veterinärausschuß innerhalb von drei Monaten nach Erhalt dieser Berichte für jeden Berichtszeitraum eine Zusammenfassung der Berichte vor, die zumindest die Angaben gemäß Anhang II Teil B enthält,"

4. In Artikel 4 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle amtlichen Untersuchungen und alle Laboruntersuchungen gemäß Anhang III aufgezeichnet werden."

5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Die Probenahmen und Laboruntersuchungen zum Nachweis von BSE beim Rind erfolgen nach den Methoden und Protokollen gemäß Anhang IV. Die Probenahmen und Laboruntersuchungen zum Nachweis von Scrapie beim Schaf erfolgen nach den Methoden und Protokollen gemäß den Normenempfehlungen für Untersuchungsmethoden und Impfstoffe (Manual of Standards for Diagnostic Tests and Vaccines) des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE), Ausgabe Mai 1999.

(2) Die in Anhang V aufgelisteten nationalen Referenzlaboratorien der Mitgliedstaaten koordinieren und überprüfen regelmäßig die Diagnosemethoden und Protokolle der zum TSE-Nachweis zugelassenen Diagnoselaboratorien."

6. Es wird folgender Artikel 8a eingefügt:

"Artikel 8a

Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 legen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 1. Oktober 2001 einen Bericht für den Zeitraum Januar-Juni 2001 vor, der zumindest die Angaben gemäß Anhang II Teil A enthält.

Die Vorschriften der Anhänge I und II werden im Licht der Überwachungsergebnisse und der im Rahmen der Programmdurchführung gemachten Erfahrungen alle sechs Monate überprüft. Die Vorschriften des Anhangs IV werden im Licht der Entwicklung der Normenempfehlungen für Untersuchungsmethoden und Impfstoffe (Manual of Standards for Diagnostic Tests and Vaccines) des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) überprüft. Die Vorschriften des Anhangs IV Teil A werden im Zuge der weiteren Bewertung von Diagnosemethoden angepaßt."

7. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.